Harte Abrechnung des BVT-Chefs mit Herbert Kickls Generalsekretär
Der Auftritt von BVT-Chef Peter Gridling war mit Spannung erwartet worden, doch der „heilige Zorn“ des obersten Staatsschützers übertraf die Erwartungen. Der gebürtige Osttiroler holte zu einer Abrechnung mit Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber, der Korruptionsstaatsanwaltschaft und mit den „Belastungszeugen“ aus.
So wurde er am Tag der Razzia (28. Februar) ins BMI-Generalsekretariat zitiert. Dort wurde ihm unverblümt erklärt, dass nun ein anderer Wind weht. „Passen Sie auf, was Sie zu mir sagen, sonst muss ich gegen Sie aussagen“, soll Goldgruber zu ihm gesagt haben. Dann wurde ihm eröffnet, dass sein Vertrag nicht verlängert werde. Doch das war ein Bluff. Der Bundespräsident hatte Gridlings Vertrag längst (bis 2023) verlängert.
Tage später wurde Gridling suspendiert. Die Suspendierung wurde zehn Wochen später per Gericht aufgehoben, und kürzlich wurden auch die Ermittlungen eingestellt. Geht es nach dem BVT-Chef, hätten weder Ermittlungen eingeleitet werden, noch hätte die Razzia stattfinden dürfen.
In Luft aufgelöst
So wurden keine Datensätze illegal im BVT kopiert, und es verfügte auch über keine Datensätze vom Luxemburger Server des Anwalts Gabriel Lansky. Was man nicht hat, könne man auch nicht löschen. Mehr noch: Eine Löschungsanordnung durch ein Gericht gab es nie. Hätten die Korruptionsstaatsanwälte ihre Hausaufgaben gemacht, fügte Gridling hinzu, hätten sie das wissen müssen.
Auch an der Weitergabe von nordkoreanischen Passmustern an südkoreanische Behörden sei nichts Strafrechtliches dran. Eine solche Weitergabe zu Vergleichszwecken sei vom Polizeiinformationsaustauschgesetz gedeckt und vom BMI im Herbst 2017 als rechtmäßig beurteilt worden.
Gridlings Fazit: „Die Vorwürfe sind Unsinn und basieren auf der Aussage des ehemaligen Abteilungsleiters W., dessen Karriere ich anscheinend nicht genug gefördert hatte.“ Es gab Missstände in der Abteilung von W., aber dieser habe seine Dienstaufsicht nicht wahrgenommen. W. musste aufgrund seiner Versäumnisse bei der „Löschung“ von Akten wöchentlich an Gridling berichten.
Am Ende musste in W.s Abteilung ein Berg an Akten ungeprüft gelöscht werden, um den gesetzlichen Zustand wieder herzustellen. W. ist einer der vier Hauptbelastungszeugen.
Verdeckte Ermittler
Und dann schilderte Gridling, wie Goldgruber im Vorfeld einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats wissen wollte, gegen welche Burschenschaften das BVT in den Jahren 2012 bis 2017 ermittelte. Und wo in der rechtsextremen Szene verdeckte Ermittler eingesetzt sind. Er sei über die Frage überrascht gewesen, weil Goldgruber ursprünglich nicht über operative Dinge informiert werden wollte.
„Ich habe die Frage nach den verdeckten Ermittlern nicht beantwortet, weil das hätte unsere Amtshandlungen und die Ermittler selbst gefährdet“, sagte Gridling. „Wenn sie als verdeckter Ermittler in der Szene unterwegs sind und als Polizist identifiziert werden, kann bis zum Tod alles passieren.“ Nun soll es zur Gegenüberstellung von Gridling und Goldgruber im U-Ausschuss kommen.