Häupl allein zu Haus? SPÖ rittert um ihr Kernthema Wohnen

Der Zeitpunkt hätte delikater nicht sein können: Ausgerechnet im Vorfeld der traditionellen Klubtagung der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust bringt ÖVP-Boss Michael Spindelegger das Thema Wohnen aufs Tapet und reißt so ein rotes Kernanliegen an sich. So blieb Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zunächst nur übrig – wie zuvor Kanzler Werner Faymann – den schwarzen Vorstoß zu begrüßen. Häupl hält eine Zweckbindung der Wohnbauförderung für gut, wobei ihm „wurscht“ sei, wie sich die ÖVP dies mit ihren Landeschefs ausmache. Der Forderung nach Einkommens-Checks im Gemeindebau erteilte er freilich eine scharfe Abfuhr. Häupl forderte auch Reformen im Bereich privater Mieten – etwa eine Einschränkung beim Zuschlagsdschungel. Dass die SPÖ in Sachen Wohnen erst jetzt mobil macht, muss dem grünen Koalitionspartner sauer aufstoßen. Maria Vassilakou hätte das Thema gerne bei der Volksbefragung abgefragt. Damals hatte dies die SPÖ noch blockiert. Jetzt – wenige Monate später – dominierte das Thema auch den zweiten Tag der SPÖ-Klausur. Um steigenden Liegenschaftspreisen entgegenzuwirken, will Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig noch in den nächsten Monaten eine Widmungskategorie „förderbarer Wohnbau“ in der Bauordnung verankern.

Gegen Spekulanten

Künftig soll es auch befristete Widmungen für fünf bis zehn Jahre geben. „Auf diese Weise wird das Horten von Liegenschaften mit Baulandwidmung zu rein spekulativen Zwecken unterbunden.“ Ab 2014 sollen Liegenschaftseigentümer eine neue Infrastruktur-Abgabe (zirka 25 Cent/m²) leisten. Neu daran: Die Abgabe soll rollierend, also etwa alle 30 Jahre eingehoben werden. Ludwig rechnet mit Einnahmen von 60 bis 100 Millionen Euro pro Jahr, die in den Ausbau der Infrastruktur fließen.

Kommunalthemen standen am zweiten Tag des roten Arbeitstreffens im Mittelpunkt. Die Stadt Wien will die U-Bahn-Steuer komplett umkrempeln. Künftig sollen Unternehmen die Dienstnehmerabgabe, wie die Steuer offiziell heißt, nicht mehr pro Mitarbeiter zahlen, sondern entsprechend ihrer Wertschöpfung. Das wäre gerechter und würde beschäftigungsintensive Branchen entlasten, argumentierte Finanzstadträtin Renate Brauner (S) am Freitag in einer Pressekonferenz am Rande der SP-Klubtagung in Rust. Für die geplante Umstrukturierung ist man aber auf den Bund angewiesen.

Die U-Bahn-Steuer - sie wurde von der Stadtregierung erst im Vorjahr massiv angehoben, nämlich beinahe verdreifacht - ist derzeit so geregelt, dass jedes Wiener Unternehmen pro Woche und Arbeitnehmer zwei Euro bezahlen muss. Damit verdient die Stadt rund 60 Mio. Euro jährlich, wobei das Geld an den Ausbau der U-Bahn zweckgebunden ist. Das soll auch so bleiben. Zudem würden durch die Systemumstellung keine Mehreinnahmen lukriert, versicherte Brauner.

Ziel ist es vielmehr, die Steuer gerechter zu gestalten. Denn mit der Wertschöpfung als Berechnungsgrundlage würden Branchen, die wenig Beschäftigte haben, aber viel Gewinn machen, stärker belastet, so Brauner. Ein-Personen-Unternehmer ohne Mitarbeiter sind - wie schon jetzt - ausgenommen.

Obwohl die Dienstgeberabgabe - künftig "Wertschöpfungsabgabe" - eigentlich eine reine Wiener Angelegenheit ist, braucht die Stadt bei der Umstrukturierung die Hilfe des Bundes. "Es sind noch viele rechtliche Klippen zu umschiffen", räumte Brauner ein. Heuer gehe sich die Reform keinesfalls mehr aus.