Faymann: "Sanktionen bewirken Teufelskreis"

Am Montag kommt der neue griechische Premier Alexis Tsipras zu Bundeskanzler Werner Faymann nach Wien, um mit ihm den EU-Gipfel zu besprechen. Es wird einer der spannendsten Gipfel seit Langem: Am Donnerstag kommen die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen – und Tsipras ist das erste Mal dabei. Nicht von allen wird er zur Begrüßung umarmt werden wie zuletzt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Manche sehen in dem selbstbewussten Linken den "Schrecken Europas", der das Krisenmanagement der EU infrage stellt. Beim Gipfel wird er jedenfalls sagen müssen, ob Athen am Hilfsprogramm der Troika weiter teilnehmen wird oder die Staatspleite riskiert.

KURIER: Herr Bundeskanzler, Sie sprechen gerne von europäischer Solidarität. Aber den Griechen wollen Sie nicht mit einem Schuldenschnitt helfen. Ist das nicht unlogisch?

Werner Faymann: Im Rahmen der Hilfsmaßnahmen für Griechenland hat Österreich zwischen acht und neun Milliarden Euro geleistet, das sind Kredite und Haftungen. Ich bin nicht dafür, dass man den Griechen Geld schenkt. Wer soll das bezahlen? Ich unterstütze aber Verhandlungen über technische Kreditkonditionen, damit das Land künftig mehr Spielraum hat, um aus der Krise zu kommen.

Ist das ein Geschäft für uns?

Das habe ich nie gesagt.

Aber die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter hat es so gesehen.

Wir helfen Griechenland nicht aus geschäftlichen Gründen.

Sie haben mit Premier Alexis Tsipras telefoniert. Versteht er die Position, dass es keinen Schuldenschnitt geben kann?

Ja. Er will aber die Chance haben, vorzuschlagen, wie Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den EU-Partnern und Institutionen einhält. Genau das hat er mir im Telefonat gesagt.

Wie will es Tsipras anlegen?

Es ist ihm eine großes Anliegen, Korruption und Steuerbetrug zu bekämpfen. Das ist logischer als zu sagen, man muss kürzen oder in der Krise privatisieren.

Glauben Sie, geht es Richtung Grexit oder Griechen-Rettung?

Jetzt kommt es darauf an, wie Tsipras seine Reformpläne umsetzen will. Die Option eines Euro-Austrittes sollte man Europa und Griechenland ersparen.

Griechenland zeigt, dass traditionelle Parteien keine Antworten mehr auf neue Herausforderungen haben, deswegen wurde Syriza auch gewählt. Dieser Trend zeigt sich auch in anderen Ländern.

Das kommt daher, dass Menschen nicht mehr das Gefühl haben, die Politik schützt sie. Die Politik erscheint hilflos. Das Gefühl, es wird alles schlechter, ist verheerend für die Gesellschaft und für die Demokratie.

Und dieses Gefühl wird aber stärker.

Weil die Arbeitslosigkeit von der EU zu wenig entschlossen bekämpft wird. Weil alles, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt, ein wenig verspätet ist.

Sie ist schuld, weil sie zu spät agiert?

Wir haben 2008 entschlossen die Krise bekämpft, weil wir keine Zeit hatten. Es gab das Horrorszenario, die Finanzkreisläufe könnten zusammenbrechen, Menschen stehen vor den Bankfilialen und holen ihr Geld. Ein Banken-Run hätte alles zerstört. Seit es aber " nur" um die Arbeitslosigkeit geht, schaut es so aus, als hätten wir genügend Zeit. Wir haben aber keine Zeit. Die Arbeitslosigkeit zerstört die Gesellschaft: Die Menschen sind verzweifelt, sie fühlen sich nicht akzeptiert, sie wählen extrem – rechts oder links.

Deutschland geht es wirtschaftlich sehr gut, sieht Merkel deswegen das Problem der Arbeitslosigkeit nicht so dramatisch?

Deutschland unterschätzt die mittelfristig negativen Auswirkungen von Kaufkraftverlust. Wir müssen – wie bei der Finanzmarktkrise – einen Katalog aufstellen, welche Maßnahmen und Reformen nötig sind: Steuerbetrugsbekämpfung, vermögensgerechte Steuern für Millionäre, gemeinsame Bonds, Anleihen für Forschung und Bildung.

Das scheitert an Deutschland?

Das scheitert an Angela Merkels Plan des Abwartens. Sie wartet, was ihr vorgelegt wird. Im letzten Moment etwas zu machen, wenn man knapp vor dem Abgrund steht, hat den Nachteil, dass kein Optimismus entsteht. Würde Deutschland offensiver agieren, wäre dies auch für Österreich ideal, etwa für die Auto-Zulieferindustrie.

Aber reden wir mal über notwendige Reformen in Österreich: Kaum ein Beamter arbeitet bis 65. Das können wir uns leisten? Wo ist da der Reformwille?

Die Reform hat bei uns bewirkt, dass wir bei vielen Faktoren, wie Arbeitslosigkeit, Beschäftigung oder Steuerdisziplin, besser sind als andere EU-Staaten. Wir müssen aber noch mehr tun: Zum Beispiel gegen Steueroasen und Pfusch vorgehen und kämpfen. Daten über ausländische Konten müssen rascher bekannt gegeben werden. Wir müssen auch schauen, ob Konzerne, die bei uns Mehrwertsteuer kassieren, diese auch bei uns abliefern. Es geht auch um Reformen in der Verwaltung und im öffentlichen Dienst. Neben einer Steuerreform muss es auch eine Reform bei der Verwaltung und im Bildungsbereich geben.

Von der Steuerreform hören wir, dass es eine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben wird, die Betriebe innerhalb von zehn Jahren zahlen können. Die Millionärssteuer wird es aber nicht geben. Verzichten Sie auf die Substanzsteuer, wenn es Erbschaftssteuern gibt?

Ich kann nicht auf etwas verzichten. Ich höre ständig von der ÖVP, beim Erben, beim Schenken und bei Millionären geht gar nichts. Das ist die alte ÖVP. Ich möchte von der ÖVP wissen, wo die fünf Milliarden herkommen sollen. Wir können nicht jenen, die etwas bekommen, es wieder wegnehmen.

Sie sagen "alte ÖVP". Was ist die neue SPÖ?

Dass wir uns stärker im Bildungsbereich durchsetzen. Der Schlüssel für Integration liegt in der Bildung. Da müssen wir mehr machen als in den vergangenen Jahren.

In der SPÖ gilt offenbar das Prinzip "Rette sich, wer kann" . Täglich gibt es neue Vorschläge zum Thema Integration, die Landeshauptleute, die vor Wahlen stehen, gehen aufeinander los. Das ist neu.

Solche Auseinandersetzungen hat es auch unter Bruno Kreisky gegeben.

Aber niemandem hat man damals einen Putsch vorgeworfen, jetzt liest man in einem Gratisblatt, dass es einen Putschplan in der SPÖ gibt. Haben Sie das interessiert oder beunruhigt gelesen?

Zum Teil gar nicht. Wenn man als Bundeskanzler nicht zwischen Realität und Posse unterscheiden kann, wäre man arm.

Realität ist, dass auch innerhalb der SPÖ Christian Kern, der Chef der ÖBB, als möglicher nächster SPÖ-Chef und Bundeskanzler genannt wird. Wenn viele sagen, er ist ein guter Politiker, warum haben Sie sich nicht überlegt, ihn in die Regierung zu holen?

Es gab keine Überlegung.

Wäre er ein Kandidat?

Die Sozialdemokratie hat viele Personalreserven sowohl für Landeshauptleute als auch für Regierungsmitglieder.

Gehört Kern dazu?

Als Bundeskanzler ist es meine Aufgabe, mich mit den Herausforderungen des Landes auseinanderzusetzen und nicht, alle möglichen Ministerkandidaten aufzuzählen oder zu kommentieren.

Der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler sagt, das Schielen nach rechts hilft der SPÖ nicht. Wann gibt es eine Einigung in der SPÖ über Maßnahmen zur Integration? Nach der Wien-Wahl?

Nach der Wahl wird die Diskussion einfacher, die Wahlkämpfe sind nicht die Zeit, in der konstruktive Vorschläge die Oberhand gewinnen.

Das beleidigt doch die Bürger, die auch im Wahlkampf konstruktive Vorschläge hören wollen?

Es gibt Vorschläge: Ich halte beispielsweise das zweite Kindergartenjahr für wichtig, das Fach politische Bildung sowie eine gemeinsame ganztägige Schule. Mit Verwaltungsstrafen wird man keine Integration fördern. Die Bildung ist der wichtigste Faktor für Integration.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner warf Ihnen vor, Sie würden zu viele Kampagnen machen. Warum tun Sie das?

Wenn man von einer Sache überzeugt ist, soll man das sagen. Meine Hauptkritik an dem Freihandelsabkommen der EU mit den USA sind zusätzliche Schiedsgerichte für Konzerne. Dagegen wehre ich mich. Ein Klagerecht für Konzerne schwächt die Regierungen und hat Auswirkungen auf die Lebensmittelstandards sowie den Umwelt- und Sozialbereich.

Wenn es Schiedsgerichte gibt, dann gibt es für Sie kein Freihandelsabkommen?

Ich gehe davon aus, dass man bereits bei dem EU-Abkommen mit Kanada die nationalen Parlamente entscheiden lassen muss. Keine Schiedsgerichte und die Abstimmung in den nationalen Parlamenten, ja, das ist meine Position.

Die ÖVP sagt, das Europäische Parlament entscheidet?

Es ist noch nicht geklärt, wie die EU das ausüben will.

Haben Sie Hoffnung, dass Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der russische Präsident Wladimir Putin Frieden in der Ukraine schaffen?

Man muss der russischen Minderheit in der Ukraine ihre Rechte geben. Der russische Präsident Putin muss die Souveränität der Ukraine akzeptieren, russische Soldaten haben beim Nachbarn nichts verloren. Die Frage ist, wie erreicht man das? Da scheiden sich die Geister.

Sanktionen ja oder nein?

Ich bin der Meinung, dass Sanktionen einen Teufelskreis bewirken, aus dem man schwer wieder herauskommt. Kurz- und mittelfristig bewirken sie wenig bis gar nichts. Manche EU-Kollegen sagen, wenig ist auch schon etwas. Ich möchte den Fokus auf Friedensverhandlungen legen und auf einen Plan, der Putin zeigt, dass die EU für eine faire Zusammenarbeit mit Russland ist, wenn bestimmte Regeln, wie die Souveränitätsrechte, eingehalten werden. Wir dürfen nicht noch mehr Mauern errichten, sondern sie abreißen. Es gibt etliche Regierungschefs, die so denken. Sanktionen sind kein Friedensplan.

Soll es Waffenlieferungen an die Ukraine geben?

Ich halte militärische Auseinandersetzung für ungeeignet, Konflikte zu lösen. Ich bin gegen Waffenlieferungen. Auch manche europäische Politiker sagen, jedes Land könnte alleine Waffen liefern. Das besorgt mich sehr.

Wären Blauhelme für die Ostukraine vorstellbar? Und würde Österreich dann mittun?

Dafür brauchen wir ein UNO-Mandat. Im Moment sollten sich alle zurückhalten, die auf eine militärische Lösung setzen.