Fast 900.000 für "Don't Smoke": ÖVP-Stimmen für Volksentscheid
900.000 – das war die magische Zahl an Unterstützungserklärungen, die die Initiatoren des Nichtraucher-Volksbegehrens angepeilt hatten. Eine Zahl, die knapp nicht erreicht wurde: Am späten Montagabend stand fest, dass „ Don’t smoke“ insgesamt von 881.569 Menschen unterzeichnet wurde.
Die Eintragungswoche, die am 1. Oktober startete, verlief zunächst schleppend, im Endspurt am Montag legten aber alle drei Volksbegehren noch einmal den Turbo ein, in Wien kam es gar zu langen Schlangen vor den Amtslokalen: Jenes für die Abschaffung der ORF-Gebühren startete mit 69.000 aus der Einleitungsphase und kam auf 320.329. Das Frauenvolksbegehren kratzte an der halben Million: Unterschrieben wurde es von 481.906 Menschen. Der Wunsch, die 645.000 Unterschriften vom ersten Frauenvolksbegehren 1997 zu übersteigen, erfüllte sich nicht.
Die Zahl 900.000 war bei „Don’t smoke“ deshalb so magisch, weil die Initiatoren Ärztekammer und Krebshilfe FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache beim Wort nehmen wollen: Im Frühjahr, als das Rauchverbot gekippt wurde, sagte Strache, er würde sich ab dieser Zahl für eine verbindliche Volksabstimmung einsetzen. Aber, erklärte er schulterzuckend, der Koalitionspartner ÖVP wolle den Automatismus bei Volksbegehren erst ab 2021 gesetzlich verankern.
Bleibt jetzt, am Ende, die Frage: Können sich Blau und Türkis bzw. Schwarz wirklich an dieser Zahl festbeißen? Oder spricht der starke Andrang für sich?
„Volksentscheid sinnvoll“
„Don’t smoke“ ist immerhin auf Platz sieben der erfolgreichsten Volksbegehren der Zweiten Republik. Beim KURIER-Rundruf in den ÖVP-geführten Bundesländern ist man sich einig, dass man diese Tatsache nicht ignorieren kann. „Das Volksbegehren ist mit Fug und Recht als Erfolg zu bezeichnen“, sagt etwa der Salzburger ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer, will der Regierung aber – ebenso wie Landeshauptmann Wilfried Haslauer – keine Ratschläge geben.
Deutlicher wird Haslauers Stellvertreter Christian Stöckl, der sich sogar aktiv für den Nichtraucher-Schutz einsetzt: Der für Gesundheit und Finanzen zuständige Landesrat hat die Aktion „Salzburg freiwillig rauchfrei“ initiiert, 200 Gastronomiebetriebe haben sich angeschlossen. Das Volksbegehren hat der ÖVP-Mann bereits in der ersten Phase unterstützt – und sagt jetzt zum KURIER: „Auch wenn es am Ende weniger als 900.000 sind, ist das Nichtraucher-Volksbegehren für mich ein klassisches Beispiel, wo ein verbindlicher Volksentscheid sinnvoll wäre.“
„Publikumsjoker“
Auch nach Ansicht des Salzburger Bürgermeisters Harald Preuner sollte „bei einer so hohen Beteiligung ein verbindlicher Volksentscheid möglich gemacht werden“. Mit Zahlenspielen ist er vorsichtig – aber: „Der Appell an die Regierung, dass man in Richtung Rauchverbot nachdenken muss, ist klar.“
Ein Anti-Rauch-Aktivist ist auch der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl. In seiner Stadt war der Zulauf zum „Don’t Smoke“-Volksbegehren groß, er selbst hat in sozialen Netzwerken dafür die Werbetrommel gerührt. Zum KURIER sagt er: „Jetzt sollte es auf jeden Fall eine Volksabstimmung geben. Wenn ein Thema politisch nicht zum Heben ist, muss man den Publikumsjoker nehmen.“
Ob man an den 900.000 nun festhält oder nicht sei „eine Frage der politischen Willensbildung“, sagt Alfred Riedl, Gemeindebund-Präsident (ÖVP) und Chef aller Bürgermeister. Die Entscheidung liege letztlich bei der Regierung. „Ich würde dafür plädieren, dieses Volksbegehren zum Anlass zu nehmen, schon früher einen verbindlichen Volksentscheid einzuleiten, nicht erst 2021.“ Auch er hat das Volksbegehren unterschrieben.
Die niederösterreichische ÖVP als größte Landesorganisation stand der Aufhebung des Rauchverbots seit jeher kritisch gegenüber. Geschäftsführer Bernhard Ebner appelliert an die FPÖ: „Der Zulauf zum Volksbegehren zeigt, dass unser Koalitionspartner auf Bundesebene die Situation neu bewerten sollte.“ Klar ist für die Landespartei, „dass sich die Politik nicht über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen darf, sondern diesen umzusetzen hat“.