"Großer Vertrauensbeweis": Nehammer erfreut über Migrationskommissar Brunner
Von Michael Hammerl
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) hat eine überraschende Entscheidung gefällt: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wird als Österreichs neuer EU-Kommissar für Migration und Inneres zuständig sein. Brunners bisherige politische Schwerpunkte lagen eher auf Energie-, Wirtschafts- oder Finanzthemen. Auf ein Ressort in diesen Bereichen hatte auch die ÖVP gehofft. Ist sie nun enttäuscht?
Mitnichten: Brunner werde in der EU-Kommission eine der wichtigsten und einflussreichsten Dossiers übernehmen, betont Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag in einer Pressekonferenz. Und das sei ein großer Vertrauensbeweis gegenüber der Republik Österreich, die sich mit diesem Thema ja seit vielen Jahren intensiv auseinandersetze. "Österreich hat jetzt den Auftrag und das Vertrauen, die Asyl- und Migrationspolitik neu auszurichten. Das wird nicht einfach, hier gibt es unterschiedliche Interessen in der Union", sagt Nehammer.
"Brunners Fähigkeiten erkannt"
Brunner sei ein ausgezeichneter Kandidat und hochqualifiziert, so Nehammer: "Er hat bewiesen, dass er bei schwierigen Themen unterschiedliche Standpunkte zusammenführen und einen Kompromiss herstellen kann." Gelungen sei das Brunner etwas beim Finanzausgleich zwischen Bund und Bundesländern. Von der Leyen habe in den Gesprächen mit Brunner offenbar dessen empathischen und intellektuellen Fähigkeiten "sehr gut eingeschätzt und erkannt", freut sich Nehammer.
Aber steckt vielleicht auch Kalkül hinter von der Leyens Entscheidung? Wollte sie eventuell Österreichs proaktiver Migrations- und Asylpolitik den Wind aus den Segeln nehmen?
Nehammer: "Magnus Brunner hat meine volle Unterstützung"
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bemühte sich in den vergangenen Jahren etwa darum, Bündnispartner für Asylzentren in sicheren Drittstaaten zu finden. Auf EU-weit harte Kritik stieß vor allem Karners Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Die ÖVP pocht im Gegenzug auf sichere EU-Außengrenzen.
Nehammer wiederholt, dass sich die EU-Staaten weiterhin für "effizienten Außengrenzschutz" einsetzen, jene EU-Mitgliedsstaaten mit den meisten Migranten (darunter Österreich, Anm.) entlasten und EU-Außengrenzländer noch stärker unterstützen sollen. Im Kampf gegen die illegale Migration gebe es mittlerweile endlich auch ein "Miteinander", so Nehammer. Diesen Weg müsse man weiterhin beschreiten. Und: "Magnus Brunner wird meine volle Unterstützung erhalten."