"Elefantenrunde" mit starkem Klima-Fokus, Kickl setzte aus
Bei allen inhaltlichen Unterschieden durchaus sachlich ist Sonntagabend die erste Hälfte der gemeinsamen "Elefantenrunde" von Puls4 und der "Kronen Zeitung" abgelaufen.
Wenige Unterschiede zeigten sich zwischen den Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl in Sachen Hochwasser-Entschädigungen, beim Bekenntnis zum Verbrenner blieb VP-Obmann Karl Nehammer alleine. Ein Sparpaket nach der Wahl hält nur NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger für notwendig.
Streitthema Steuern und Förderungen
Nehammer verneinte die Frage und forderte zu Zuversicht auf. Einsparen will er durch Effizienzsteigerungen. SP-Chef Andreas Babler glaubt, dass es nur unter ihm als Kanzler kein Sparpaket bräuchte. Denn dann kämen Vermögenssteuern und eine höhere Körperschaftssteuer. Auch würde er die Arbeitslosigkeit senken, was ebenfalls Einsparungen bringe.
Förderungen durchforsten würde Meinl-Reisinger, aber keine Steuern erhöhen: "Österreich hat kein Einnahmen-Problem, Österreich hat ein Ausgaben-Problem." Bablers Vorstellungen bezüglich der Einnahmen von Vermögenssteuern nannte sie unrealistisch. Grünen-Bundessprecher Werner Kogler warnte davor, gleich rasenmäher-artig Förderungen einzustellen, etwa was den Klimaschutz angeht. Ansetzen würde er woanders: "Es gehört mit dem ineffizienten Föderalismus abgefahren."
Klar positionierte sich der Grünen-Chef in Sachen E-Mobilität. Auch die Wirtschaft brauche hier Technologie-Klarheit. Für Babler, selbst Pilot eines 70er-Jahre-Verbrenners, ist ebenfalls klar, dass die E-Mobilität bestimmend sein wird: "Das ist die Zukunft."
Nehammer wiederum brach einmal mehr eine Lanze für den Verbrenner-Motor, sei dieser doch nur schädlich, wenn er CO2 ausstoße. Was es brauche, sei Technologie-Offenheit.
Was die Kompensation bezüglich der gegenwärtigen Hochwasser-Krise angeht, waren SP-Chef Andreas Babler und Meinl-Reisinger einig, dass möglichst rasch und unbürokratisch geholfen werden müsse.
Eine 100-prozentige Abdeckung zu fordern, wie das die SPÖ zuletzt getan hatte, nannte die NEOS-Chefin jedoch weder redlich noch richtig. Kogler wiederum würde fallweise bis zu 100 Prozent der Schäden erstatten.
Boden-Versiegelung: Nehammer gegen fixe Grenzen
Prioritär wäre für den Grünen-Chef aber, mehr Geld in Renaturierung statt in Betonierung zu stecken. Babler forderte genug Mittel für Renaturierung ein, die er in seiner Gemeinde Traiskirchen schon betrieben habe, als noch niemand darüber gesprochen habe. Meinl-Reisinger will die Gelder aus dem Finanzausgleich an eine Bodenstrategie koppeln, was Kogler und Babler unterstützen.
Im Gegensatz zum SP-Chef und zum Grünen-Bundessprecher wandte sich Nehammer gegen fixe Grenzen bei der Boden-Versiegelung. Der VP-Obmann betonte, dass 93 Prozent der Flächen in Österreich nicht versiegelt seien.
Kickl wollte nicht teilnehmen
FP-Chef Herbert Kickl verzichtete auf eine Teilnahme an der Debatte, weil er sich von den beiden veranstaltenden Medien schlecht behandelt sieht, was diese zu Beginn der Sendung zurückwiesen.
Ein Pult für ihn wäre bereit gestanden, hätte er es sich kurzfristig anders überlegt.