Einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge ab 2025 soll Missbrauch verhindern

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Dienstag bei der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten im niederösterreichischen Hernstein (Bezirk Baden) ein Konzept für eine Sachleistungskarte für Flüchtlinge vorgestellt. Geplant ist eine bundesweite Beschaffung, die Umsetzung ist ab 2025 vorgesehen. Über eine Einführung entscheiden die Länder. Salzburgs FPÖ-Landesrat Christian Pewny plädierte dafür, dass "Bargeldbehebungen so weit wie möglich eingeschränkt werden". Sein niederösterreichischer Amtskollege Christoph Luisser (FPÖ) stellte im Anschluss an die Konferenz klar: "Es geht darum, zu verhindern, dass Geld in Heimatländer oder an Schlepper überwiesen oder für Alkohol ausgegeben werden kann." 

Laut dem am Dienstag gefassten Beschluss wird der Innenminister ersucht, dafür zu sorgen, dass ein Vorschlag für die rechtliche und technische Entwicklung eines österreichweiten Bezahlkartensystems in der Grundversorgung unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus bestehenden Systemen und Pilotprojekten den Ländern zur Verfügung gestellt wird. Für die Vorbereitung einer Ausschreibung ist eine Arbeitsgruppe geplant. Die Einführung und Umsetzung eines Kartensystems obliegt den Bundesländern.

Ausgestaltung soll "flexibel" sein

Das Konzept des Innenministeriums sieht vor, dass jeder Asylwerber ab 14 Jahren eine personenbezogene Karte erhalten soll. Alle Leistungen der Grundversorgung sollen auf einer Karte gebündelt werden. Als Ziel gilt u.a. die Verhinderung von Missbrauch des Systems, also dass etwa Geld ins Ausland überwiesen wird. 

Asylwerber sollen die Karte während des gesamten Bezuges von Grundversorgung - also von Bund und Ländern - nutzen. Ländern soll die Möglichkeit angeboten werden, künftig auch von Geld auf Sachleistungen umzustellen. Die Ausgestaltung soll "flexibel" sein und an die Bundesländer angepasst werden können. Planung und Vergabe sollen über die Bundesbeschaffungsgesellschaft laufen, der Bund übernimmt die Kosten für die Ausschreibung.

Keine Auslandsüberweisungen 

Der für Grundversorgung zuständige Salzburger Soziallandesrat Pewny möchte Bargeldbehebungen so weit wie möglich einschränken: "Je geringer desto besser". Am liebsten wäre ihm, keine Auszahlungen zu erlauben - allerdings müsse man prüfen, wie weit das rechtlich möglich sei, meinte der Freiheitliche.  

Niederösterreichs Asyllandesrat Christoph Luisser (FPÖ) verwies auf das mit 1. Juni in seinem Bundesland in Betrieb gegangene Pilotprojekt. Hier seien keine Barbehebungen und auch keine Überweisungen möglich: "Weder ins Ausland noch im Inland, damit das Geld nicht nachträglich doch wieder weiterüberwiesen werden kann." Derzeit sei das System "in acht Quartieren an sechs Standorten in Betrieb. "Die ersten Erfahrungen sind sehr positiv", so Luisser.

SPÖ zeigt sich skeptisch

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte sich im Vorfeld der Konferenz skeptisch bezüglich einer Sachleistungskarte gezeigt. Er ortet rechtliche und technische Probleme sowie Mehrkosten. Bevor man "sinnlos Geld ausgibt für eine Superbürokratie", müsse man erklären: "Wie geht es technisch, wie geht es juristisch? Wie geht es im Rahmen der Gesetze, an die wir uns alle halten müssen?", sagte er zum ORF.

Bereits am Montag wurde ein gemeinsames Pilotprojekt vom Bund und von Oberösterreich präsentiert. Vorbild ist die bereits in 23 deutschen Landkreisen und Kommunen verwendete Social Card. Auslandsüberweisungen sind mit der Karte nicht möglich, 40 Euro pro Monat können in bar abgehoben werden. Glücksspiel, Crypto oder Pornografie können nicht bezahlt werden. Die Karte wird ab Juli vorerst an 300 Personen in acht Quartieren ausgegeben.

In Tirol gibt es bereits ein entsprechendes System.

In der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz sei "eine Latte an sehr wichtigen Themen besprochen“ worden, sagte Landesrat Luisser im Anschluss. Diese sollen nun vom Bund umgesetzt werden. Als besonders dringend sehe er die Einführung von Mindeststrafen für Schlepper an: "Dass derzeit eine solche Strafuntergrenze fehlt, ermöglicht es Kriminellen, schnell wieder freizukommen und ihre Aktivitäten fortzusetzen."

Die Flüchtlingsreferenten hätten die "stark spürbaren, täglichen Herausforderungen in der Grundversorgung mit Nachdruck an Innenminister Karner herangetragen." Es sei "im Interesse Österreichs, dass nur jene Personen hierher kommen, die auch tatsächlich Schutz und Hilfe benötigen".