Drei Viertel der Österreicher befürworten Haft für Klimakleber

Die Klebeaktionen im Straßenverkehr haben in der Bevölkerung denkbar geringe Akzeptanz. Laut einer Unique Research-Umfrage für das profil befürworten mehr als drei Viertel der Österreicher Haftstrafen gegen die Umweltaktivisten. 52 Prozent sehen diese Option als sehr positiv, 24 Prozent immerhin noch als positiv. Lediglich sechs Prozent beurteilen diese Möglichkeit als sehr negativ.

Vor allem Vertreter von ÖVP und FPÖ treten für eine härtere Gangart gegen die Aktivisten ein und bezeichnen diese als extremistisch. Im Jänner forderte etwa Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Haftstrafen für Aktivisten. Derzeit können diese nur wegen Verwaltungsübertretungen belangt werden.

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Extremistisch?

Aber sind die Aktivisten der Letzten Generation nun denn Extremisten? Dieser Frage widmete sich vor drei Wochen auch der KURIER. 

Christian Piska, Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien, ortet bei den Klimaaktivisten zumindest radikale Tendenzen: "Es wird gefordert, dass das System rigorose Maßnahmen zur CO₂-Reduktion trifft – und wenn das System das nicht tut, dann fordern sie einen Systemwandel. Das bedeutet die Abschaffung des bestehenden politischen Systems, also der Demokratie."

Laut Piska gebe es auch im Verwaltungsrecht die Möglichkeit für höhere Strafen: "Man könnte auch hier primäre Freiheitsstrafen verhängen. Das ist nicht schlimm, man ist nicht vorbestraft, aber es wird schon unangenehmer."

Soziologe Philipp Knopp hält hingegen nichts von härteren Strafen für Klebeproteste, sondern bezeichnet sie als "strafrechtlichen Populismus". Es werde versucht, einen gesellschaftlichen Konflikt mit Mitteln des Strafrechts zu lösen. "Als Extremisten werden oftmals diejenigen politischen Gruppierungen bezeichnet, die für die jeweiligen Sprecher in ihren Positionen als nicht normal gelten", sagt Knopp zudem.

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