Doskozil zu Asyl: "Situation ist mehr als dramatisch“

In Österreich machen Rekordteuerung und Energieknappheit den Haushalten zu schaffen. Die Politik versucht gegenzusteuern, was wiederum die öffentlichen Haushalte belastet. "Wir Länder versuchen natürlich, hier entgegenzuwirken", sagte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der ersten ORF-Pressestunde nach der Sommerpause.

Einerseits kritisiert der SPÖ-Politiker das "Gießkannen-Prinzip" der Bundesregierung, fordert jedoch vehement einen Spritpreisdeckel. "Ich verstehe nicht, warum ich den Klimabonus bekommen sollte." Es seien schließlich die Pendler, beispielsweise aus dem Südburgenland nach Wien, die (auch durch die bevorstehende CO₂-Bepreisung) besonderer Unterstützung bedürfen.

Gezielte Hilfen

Wo es möglich sei, sollte differenziert werden, welche Gruppierungen am meisten Hilfe bedürfen, sagt er. Beim Spritpreisdeckel sei das nicht möglich, er gehe jedoch "tief in die Mittelschicht hinein". Er sei daher laut Doskozil "die effektivste Maßnahme". "Bei Einmalzahlungen, wo es darum geht, den Lebensunterhalt zu bestreiten, da verstehe ich keine Gießkanne."

Kritik übte er an der Reaktion der Bundespolitik auf die steigende Migration: "Die Situation ist mehr als dramatisch". Wöchentlich gebe es im Burgenland tausende Aufgriffe; er gehe davon aus, dass sich die Zahl der derzeit über 40.000 Asylanträge in Österreich bis zum Jahresende verdopple. Man ginge einer Phase entgehen, "wo diese massiven Zahlen permanent sein werden", zeichnet der SPÖ-Politiker ein düsteres Bild. 

Er kritisiert außerdem, dass die Balkanroute nie geschlossen worden sei und es bereits jetzt  "massive Probleme" gebe, die Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Zudem bemängelt er, dass es kein einheitliches europäisches Verfahren gebe - und spricht das Botschaftsasyl an.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unterstrich in einer Reaktion, dass die aus den anderen Bundesländern zugeteilten 60 Polizisten weiter aufgestockt werden sollen, um das Burgenland bei der Bewältigung der angespannten Situation zu unterstützen. "Vorrang hat die Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Allein in Österreich haben wir heuer bereits mehr als 360 Schlepper festgenommen", sagte der Innenminister. Dass sich Doskozil für Asylverfahren außerhalb Europas ausgesprochen hatte, begrüßte der Innenminister.

Wahlen 2024

Die Aktionen des Innenministeriums seien unzureichend, "man wird mit einer Schwerpunktaktion an der Grenze das Problem nicht lösen". Flüchtlinge würden nicht einmal mehr erstbefragt, sondern nach Aufnahme der Personalia sich selbst überlassen. Solch eine Arbeitsweise habe es im Asylbereich noch nie gegeben. 

Zu den Chancen der SPÖ bei kommenden Wahlen und seinem Dauerkonflikt mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner meinte Doskozil, dass man diese Frage nicht nur auf die personelle Situation reduzieren könne. Vielmehr gehe es darum, sich Themen wie Wohnen, Gesundheit, Einkommen oder Umverteilung mit Hausverstand anzuschauen und klare Ansagen zu treffen, die für die Menschen auch glaubhaft seien.

Wahlen könne man nur gewinnen, wenn die Themenlage passe, die Politik die richtigen Sachen sage, die Partei dahinter stehe und man auch den richtigen Spitzenkandidaten habe. Ob das für Rendi-Wagner gelte, beantwortete er nicht direkt. Das werde zu gegebener Zeit entschieden werden. Für seine Personen verneinte er dies "aus heutiger Sicht" aber auch eher, denn es falle schwer, die gesamte Partei auf seinen Weg - etwa mit dem burgenländischen Mindestlohn - zu fokussieren.

Zumindest bei der Nationalratswahl 2024 werde er nicht als Kanzlerkandidat der SPÖ antreten: "In zwei Jahren würde ich es, realpolitisch gesehen, eher ausschließen."