Doskozil weicht ÖVP-Absage auf - und gibt Gewessler einen Korb

Nicht alle stehen hinter ihm, dem neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratie. Das ist Hans Peter Doskozil durchaus bewusst, wie er in der ZiB 2 sagt: “Es gibt unterschiedliche Zugänge und Meinungen. Das habe ich schon vorher gewusst”, sagte er. Es brauche daher “ein massives Zugehen aufeinander" - und es liege an ihm selbst, das nicht zu signalisieren, sondern auch zu leben.

Wen er von jenen Gruppen, die seine Wahl nicht unterstützten - neben seinem Konkurrenten Babler die SPÖ-Frauen, die Gewerkschaften, die Wiener Stadtpartei - ins Boot holen wird, ließ Doskozil aber erwartungsgemäß offen. Am Mittwoch würden Gremien zusammentreten, sagte er, und dort werden die ersten Personalentscheidungen getroffen. “Man muss Vergangenes hinter sich lassen, man kann nicht immer alles aufrechnen.” Man müsse die Hand ausstrecken, “und das mache ich hiermit auch”, sagte Doskozil dazu. 

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Kein klares Nein zu ÖVP-Koaliton

Seine Koalitions-Absage an die ÖVP hat Doskozil ein wenig aufgeweicht. Wenn es darum gehe, Schwarz-Blau zu verhindern, und es dem Wählerwillen entspreche, “dann kann ich mich dem Wählerwillen nicht verweigern”, sagt er. Ausgeschlossen sei nur das Koalitionsangebot an die FPÖ. 

In der SPÖ hatte Doskozils Absage an die ÖVP zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Während SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner diese Linie angesichts der frauenpolitischen Positionen der ÖVP-FPÖ Koalitionen in den Ländern "nachvollziehen und auch unterstützen" konnte, hatten sich gleich nach Doskozils Kür der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und die scheidende Vorarlberger Landesvorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger skeptisch gezeigt. Die ÖVP selbst nannte Doskozils Ankündigung "maximal undemokratisch". "Doskozil will nach der SPÖ auch das Land spalten", so Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. Nur wer die Volkspartei wähle, könne eine "links-linke Regierung" verhindern.

Umweltministerin Leonore Gewessler, die in der Pressestunde beklagt hatte, dass die SPÖ sich bei der Umweltgesetzgebung gegen die Regierung stelle, gab der neue SPÖ-Chef einen Korb. Gerade bei Umweltgesetzen braucht es oft eine Zweidrittelmehrheit, die nur die SPÖ der Regierung verschaffen könnte - die SPÖ hatte ihre Zustimmung dafür aber an ein Ja zu mehr Maßnahmen gegen die Teuerung gekoppelt. Davon werde er nicht abweichen, sagte Doskozil: “Diese Koppelung bleibt.” Die Regierung habe die Sozialdemokratie bisher nicht ernsthaft in Gespräche eingebunden, das müsse sich ändern. “Wenn man mit mir über den Mietendeckel auf Bundesebene redet, dann bin ich auch bereit, Zweidrittelmehrheiten für Gesetze wie dem Energiegesetz zu geben.”

Auch die Frage, wie lange er trotz seiner Funktion in der Löwelstraße Landeshauptmann bleiben werde, beantwortete Doskozil klar. Mit Beginn des Intensivwahlkampfes - voraussichtlich im Juli 2024 - werde er seine Funktion als Landeshauptmann  zur Verfügung stellen. “Bis dahin geht sich beides aus.”