Dokustelle ortet Verbündete der Muslimbrüder in Österreich
Von Bernhard Ichner
Eine „ideologische, strukturelle und persönliche Nähe zur Muslimbruderschaft“ habe die in Wien und Graz aktive Liga Kultur, berichtet die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DIP) in ihrer jüngsten Publikation. Hinweise darauf würden der Internetauftritt sowie öffentlich abrufbare Social-Media-Postings von Verbandsfunktionären liefern, sagt Direktorin Lisa Fellhofer.
Untersucht wurde der Zeitraum von 2005 bis 2017. Danach seien kaum mehr Postings zu finden gewesen.
Während dieser Zeit hatten führende Vertreter der Liga Kultur laut DIP immer wieder enge Kontakte zu Personen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft. Oder sie bekannten sich wie „Gründungsmitglied“ Jamal Morad und dessen Bruder Aiman Morad öffentlich zu der Bewegung. Wie Fotos beweisen hatte Ayman Ali, ein ehemaliger Imam der al-Nur-Moschee in Graz, der seit 2013 in Ägypten inhaftiert ist, außerdem Kontakt zur Hamas.
Märtyrertod und Scharia
Darüber hinaus zitieren Vereinsfunktionäre der Liga Kultur auf Facebook wiederholt Hasan al-Banna, den Gründer der Muslimbruderschaft. Dabei werde unter anderem das Märtyrertum und die Bereitschaft, für die Religion zu sterben, betont.
Die Liga Kultur scheine stark durch die von Yusuf al-Qaradawi Wasatiyya-(Weg der Mitte)-Strömung beeinflusst zu sein, heißt es in dem Bericht. Diese stehe in wesentlichen Aspekten im Widerspruch zur Meinungs- und Glaubensfreiheit liberal-pluralistischer Demokratien, sagt Fellhofer. Weil es dem Menschen unmöglich sei, ein gerechtes System zu etablieren, strebe die Muslimbruderschaft ein Herrschaftssystem auf Basis der Scharia an.
"Bedenkliche Einstellungen"
Zwar finde sich in den öffentlichen Aussagen der „Liga Kultur“-Funktionäre nichts, was man dem Verfassungsschutz melden müsse, heißt es bei der DIP. Und die Muslimbruderschaft sei auch nicht mit terroristischen Vereinigungen wie dem „Islamischen Staat“ gleichzusetzen, betont Fellhofer. Es gebe aber überschneidende Narrative. Stets werde der Kampf der Muslime gegen den Feind von außen beschworen.
Für solche „bedenkliche Einstellungen“ wolle man ein Bewusstsein schaffen. Der 91 Seiten umfassende Bericht werde deshalb am Mittwoch unter dokumentationsstelle.at veröffentlicht.
Bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), auf deren Entwicklung die Liga Kultur laut DIP jahrzehntelang Einfluss gehabt haben soll, will man den Bericht nicht kommentieren. Man verweist aber darauf, dass von den namentlich genannten Funktionären keiner mehr aktiv sei. Es handle sich um Personen, die zuletzt unter Ex-IGGÖ-Präsident Anas Schakfeh für die Liga Kultur tätig waren. Also vor mehr als zehn Jahren.
„Einfach abgeschrieben“
Als schlecht recherchiert bezeichnet Jamal Morad, der auch im Rahmen der gegen die Muslimbruderschaft gerichteten Operation Luxor zu den Beschuldigten zählt, den Bericht der DIP. Zum einen sei er kein Gründungsmitglied der Liga Kultur gewesen – „das wurde wie vieles andere einfach aus dem Internet abgeschrieben“. Zum anderen habe er seit mindestens zehn Jahren keine Funktion bei dem Verband.
Sein Bekenntnis zur Muslimbruderschaft sei nicht als „Mitgliedschaft“ bei dieser, sondern als „Identifikation mit der Strömung“ zu verstehen, sagt Morad. Dass der „Weg der Mitte“ Meinungsfreiheit und Demokratie ablehne, sei zudem „eine Lüge“. Die Aussagen von Scheich al-Qaradawi seien verfälscht dargestellt worden.
Morad will rechtliche Schritte gegen die Dokumentationsstelle prüfen lassen und schließt eine Klage nicht aus.