Covid-Hilfsagentur: Rechnungshof übt scharfe Kritik an hohen Gehältern

Die Aufregung über die Corona-Hilfsagentur Cofag geht weiter. Die GmbH wurde im März 2020 gegründet, um Corona-Hilfen abzuwickeln. „Koste es, was es wolle“, sagte damals Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Cofag ist eine Tochtergesellschaft der Abbaubeteiligungsgesellschaft Abbag. Diese managte die Bankenhilfe nach der Finanzkrise 2014.

In einem 196 Seiten langen Rohbericht übt der Rechnungshof (RH) nun scharfe Kritik an der Cofag, die bis Ende Juli 17 Milliarden Euro an Hilfen und Garantien auszahlte. Laut RH wurde die Agentur zu rasch gegründet, ohne Alternativen zu prüfen. Zudem habe man kaum zuständige Beamte aus dem Finanzministerium (BMF) eingebunden und der Aufsichtsrat sei zu teuer gewesen.

Mehrfachrolle

Im Zentrum der Kritik stehen hohe Beraterkosten von 21 Millionen Euro sowie die Entlohnung des Geschäftsführers Bernhard Perner – ehemals auch Kabinettsmitarbeiter unter Ex-ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Die Cofag sei „binnen weniger Tage, ohne nachvollziehbare Dokumentation und Entscheidungsfindung“ im BMF entstanden, kritisiert der RH. Perner füllte eine Mehrfachrolle aus. Er war gleichzeitig Cofag-Chef, aber auch in der Abbag und bis April 2020 in der staatlichen Beteiligungsholding Öbag in leitenden Positionen tätig.

Dieser Umstand machte sich bezahlt. Ein Beispiel: 2020 erhielt Perner 280.000 Euro von der Abbag und zusätzliche 175.000 Euro von der Abbag-Tochter Cofag. Die RH-Prüfer meinen: Perner habe in unterschiedlichen Jobs Beträge erhalten, die ihm aufgrund von Vorschriften nicht zugestanden seien. Konkret empfiehlt der RH dem BMF, zwei Beträge von Perner zurückzufordern: Einerseits 80.000 Euro, die er von April 2019 bis März 2020 zu viel erhalten haben soll, andererseits weitere 117.000 Euro, die er von April bis Dezember 2020 von der Cofag bezog. Denn: Da die Cofag eine Tochtergesellschaft der Abbag ist, hätte Perner laut einer konzerninternen Klausel keine zusätzliche Gage beziehen dürfen.

Cofag als „Blackbox"

Wird das BMF dieses Geld zurückfordern? „Bitte um Verständnis, dass wir einen Rohbericht, der ein Arbeitspapier ist, nicht in jedem Detail kommentieren“, heißt es am Mittwoch auf KURIER-Anfrage.

Unter der Amtszeit von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sei die Doppelfunktion Perners jedenfalls bereits beendet worden. Perner hat im Standard in Aussicht gestellt, dass er allenfalls auch Geld zurückzahlen werde. Dabei verwies er auf eine laufende interne Prüfung des Abbag-Aufsichtsrats.

SPÖ, FPÖ und Neos hatten die Cofag von Anfang an als „Blackbox“ kritisiert: Aus ihrer Sicht fehlt die parlamentarische Kontrolle. Aus Sicht der Regierungsparteien ÖVP und Grüne verweigern die Oppositionsparteien mit der Nicht-Besetzung von ihnen zustehenden Sitzen im Cofag-Beirat, Kontrolle wahrzunehmen. Den Beirat bezeichnet die Opposition wiederum als „zahnlos“, weil dort das Bankgeheimnis einzuhalten sei. Die Opposition erhielt auf 17 parlamentarische Anfragen zu Beraterkosten oder Hilfszahlungen in der Cofag keine Antworten.

„Kritik, Kommentare und Empfehlungen des Rechnungshofes greifen wir natürlich auf“, sagt Brunner zu den gesammelten Vorwürfen. „Zudem wurden bereits Empfehlungen umgesetzt, unter anderem wurden die Wirtschaftshilfen weiterentwickelt.“ Im Rückspiegel sei es leichter, auf die Pandemie zu blicken, meint Brunner. Die Verantwortlichen seien damals unter großem Zeit- und Entscheidungsdruck gestanden. Man sei dabei mit vielen Dingen zum ersten Mal konfrontiert gewesen.