Das ist die neue Grüne Klubführung
Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl nimmt die erste türkis-grüne Bundesregierung Österreichs am Dienstag ihre Arbeit auf. Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobte am Vormittag in der Wiener Hofburg das Kabinett Kurz II mit insgesamt 15 Ministern (inklusive Bundeskanzler Kurz) und zwei Staatssekretären an. Danach schritt Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Amtsübergabe von seiner Vorgängerin Brigitte Bierlein. Im Anschluss daran übernehmen die neuen Regierungsmitglieder von der Übergangsregierung ihre Ressorts.
Die ÖVP stellt in der neuen Regierung neben dem Bundeskanzler zehn Minister und einen Staatssekretär, die Grünen vier Minister (inklusive Vizekanzler Werner Kogler) und eine Staatssekretärin.
Neue Klubchefin der Grünen wird Sigi Maurer. Sie werde in dieser Funktion auch in die Regierungsarbeit eingebunden sein, erklärte sie.
In seiner Rede betonte der Bundespräsident, dass die Regierung nicht türkis-grün sein soll. "Ich will, dass die Farben dieser Regierung rot-weiß-rot sind", sagte Van der Bellen. Eigeninteressen müssten zurückgestellt werden, forderte er, während „große Fragen unserer Zeit mutig und zuverlässig“ angegangen werden sollten - für alle Österreicherinnen und Österreicher und mit Blick auf die kommenden Generationen.
Die Kanzlerin a.D., Brigitte Bierlein, gab Kurz mit auf den Weg, sie hoffe sehr, " dass Sie die ganze fünfjährige Legislaturperiode ausschöpfen können." Außerdem begrüßte sie den hohen Frauenanteil in der neuen Regierung.
Am Ballhausplatz kam es am Vormittag zu kleineren Protestaktionen, davon abgesehen verlief die Angelobung ohne Zwischenfälle.
Am frühen Nachmittag übergab dann Justizminister Clemens Jabloner an seine Nachfolgerin Alma Zadic. Nicht ohne auf die aktuellen Vorwürfe gegen Zadic Bezug zu nehmen. Jabloner sprach von einer Beschimpfungsorgie, die einen besonderen Tiefpunkt darstelle. Jenen, die dafür verantwortlich seien, attestierte er "Niedertracht".
Zadic wiederum versicherte, dass es zu ihren ersten Aufgaben gehören werde festzustellen, in welchen Bereichen es zusätzliche Ressourcen brauchen, um die Justiz zu stärken. Grundsätzlich hielt sie fest, dass die Grund- und Menschenrechte ebenso im Zentrum ihres Handelns stehen würden wie Verfassung und Menschenrechtskonvention. Den Mitarbeitern des Ressorts, die sehr zahlreich erschienen waren, bot sie eine offene Tür an.
Im anschließenden Gespräch mit Journalisten betonte die frisch ernannte Ministerin, dass sie in den vergangenen Tagen versucht habe, sich angesichts von Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen von sozialen Netzwerken fernzuhalten. Der heutige Tag sei nicht nur für sie und ihre Eltern sondern auch für viele Menschen mit Migrationshintergrund sehr emotional gewesen, meinte die in Bosnien geborene Justizministerin.
Erster Ministerrat am Mittwoch
Den ersten Ministerrat wird die neue Regierung am Mittwoch abhalten, die Regierungserklärung von Kanzler Kurz im Nationalrat wird am Freitag folgen.
Bis Mai vergangen Jahres hat Kurz mit seiner ÖVP noch in einer Koalition mit der FPÖ regiert. Nach dem Zerbrechen dieser türkis-blauen Koalition in Gefolge des Ibiza-Videos hat in den letzten Monaten ein Übergangskabinett unter der Leitung von Brigitte Bierlein regiert.