U-Ausschuss-"Veteran" Blümel: "Ein Prinzip Gernot kenne ich nicht"
Dritter Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Zum dritten Mal war die Erkenntnis aus der Befragung gering. Blümel ist mittlerweile Beschuldigter im Casinos-Austria-Verfahren. Dazu kommt eine Anzeige von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wegen der umstrittenen Aktenanlieferung. Ein Status, der es Blümel ermöglichte, sich der Antwort zu entschlagen.
Das nützte der Finanzminister reichlich. „Haben Sie Wahrnehmungen zur Budgeterhöhung für Sebastian Kurz als Außenminister, die Thomas Schmid als Kabinettschef durchsetzte?“ (Stichwort: „Du schuldest mir was.“) Oder: Gab es eine Weisung im Zusammenhang mit der Aktenlieferung? Auf 35 Fragen wie diese hörten die Abgeordneten den Satz: „Ich beziehe mich auf Paragraf 43, Absatz 1, Ziffer 1.“ Sprich, der Finanzminister gab sich schweigsam.
Sattelfest
Drei Auftritte im U-Ausschuss haben Blümel auch sattelfest gemacht, wenn ihn die Abgeordneten aufs Glatteis führen wollen. Etwa wenn Fragen, die er schon im Sommer 2020 und im April 2021 gestellt bekam, wiederholt wurden. Gut gebrieft, griff der Finanzminister dann zum schriftlichen Protokoll seiner letzten beiden Auftritte vor dem U-Ausschuss und las den Abgeordneten seine Aussage von damals nochmals vor. Auch hier also kein neuer Erkenntnisgewinn.
Blümels Methode Nummer 3 – um die Fragen der Mandatare abzuwimmeln: Der Finanzminister hinterfragte, ob die Frage überhaupt zulässig sei, weil sie möglicherweise nicht den Untersuchungszeitraum oder den Untersuchungsgegenstand umfasse.
Wobei Blümel dies auch auf die Spitze trieb. Auf die einfache Frage, ob er denn eine Mailadresse im Finanzministerium habe, fragte er zuerst den Verfahrensrichter: „Ist das eine zulässige Frage?“ Dann antwortete er ausweichend, dass er wahrscheinlich eine habe, aber diese verwende er nicht.
Kein Laptop, keine Mailadresse
Damit sorgte er einmal mehr für einen Moment der Verwunderung. Erinnerungen an den Sommer 2020 wurden wieder wach, wo Blümel meinte, er habe keinen Laptop.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hatte beispielsweise versucht, den Minister auf diesem Weg zu erreichen, allerdings nur eine Fehlermeldung erhalten. Mails erhalte er nur über die allgemeine Adresse des Ministerbüros, gab Blümel an.
"Fürsorgepflicht"
Die aktuelle Causa prima – nämlich die verzögerte Aktenlieferung an den U-Ausschuss – rechtfertigte Blümel neuerlich damit, dass er als Minister auch „Fürsorgepflichten“ gegenüber seiner Belegschaft habe. Er habe auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beamten zu achten gehabt. Auch sei es ihm als Dienstgeber nicht möglich, eMail-Postfächer zu durchstöbern. Hätte er dies gemacht, dann hätten manche nämlich zu Recht „Skandal schreien“ können.
Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte habe man sich entschieden, die Akten mit „Stufe 3“ zu klassifizieren. Außerdem meinte Blümel, dass er Wolfgang Peschorn, den Präsidenten der Finanzprokuratur, damit beauftragte, eine Lösung mit der Opposition für das Dilemma zu finden. Allerdings scheiterte diese Lösung an SPÖ-Fraktionsführer Krainer.
Für Schmunzeln sorgte die Frage, ob Blümel das „Gernot-Prinzip“ kenne, das im Masterplan Ballhausplatz mehrfach erwähnt wird. „Nein, ein Prinzip Gernot kenne ich nicht“, antworte der türkise Minister.
Sobotka zweiter Zeuge
Sobotka drehte seine zweite Runde als Auskunftsperson. Er wurde abermals auch wegen des ÖVP-nahen "Alois Mock Institut" befragt. Ermittlungen wegen vier Anzeigen gegen den Nationalratspräsidenten wurden aber im Vorfeld eingestellt - der KURIER berichtete.
Während Sobotkas Befragung führte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz - und sie war gleich von Beginn an mit Geschäftsordnungsdebatten über die Zulässigkeit von Fragen konfrontiert.
Dirigent Sobotka
Etwa sprach Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli den Nationalratspräsidenten auf ein Interview an, in dem dieser salopp von legitimen Gegengeschäften des Landes Niederösterreich mit dem Glücksspielkonzern Novomatic gesprochen hatte. Fragen zum Kammerorchester Waidhofen/Ybbs, bei dem Sobotka dirigiert, ließ der Verfahrensrichter nicht zu, weil es nicht von den Beweisthemen erfasst sei.
Konfrontiert mit "geldwerten Leistungen" der Novomatic an das Alois-Mock-Institut, meinte Sobotka, dass er dort "nie für die Entgegennahme von finanziellen Leistungen in irgendeiner Form zuständig" gewesen sei.
Acht Telefonate mit Pilnacek, aber alles privat
Von der Hausdurchsuchung bei Blümel habe er erfahren, als diese medial bekannt geworden war, ebenso über die Sicherstellungsanordnung im Finanzministerium. Mit dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek habe er sich nicht darüber unterhalten.
Acht Sprachanrufe zwischen ihm und Pilnacek in zeitlicher Nähe dazu seien "privater Natur" gewesen, so Sobotka. Pilnacek sei seit Jahren ein Bekannter und Freund. Sobotka schloss auf eine entsprechende Frage aus, dass es dabei um einen Amtsgeheimnisverrat gegangen ist.
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