Blümel im U-Ausschuss über "saloppe" Formulierungen und die Laptop-Legende
Bei der ersten Befragung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel im Ibiza-U-Ausschuss spitzte sich die Situation zumindest so zu, dass am Ende ein skandalöses Verhalten in Erinnerung blieb. Weil Blümel sich nicht erinnern konnte, ob er einen Laptop besitzt. Weil der Finanzminister 86 Mal keine Erinnerung aufweisen konnte.
Doch die zweite Befragung hatte weder ein Skandalpotenzial noch einen inhaltlichen Nutzen - und das obwohl erst wenige Tage zuvor die Chats zwischen Sebastian Kurz, Blümel und dem ÖBAG-Chef Thomas Schmid bekannt worden waren.
Ob "SchmidAG fertig" oder "Du bist Familie": Blümel durfte sich zudem entschlagen, weil er mittlerweile selbst Beschuldigter im Verfahrenskomplex Ibiza/Casinos ist. Allerdings gilt das nur für Themen, die tatsächlich sein Strafverfahren betreffen.
Schmid-Chats: Blümel kann Empörung "teilweise nachvollziehen"
Zu dem Chatverkehr zu zwischen ihm, Sebastian Kurz und ÖBAG-Chef Thomas Schmid, die einige Kommentatoren als infantil bezeichneten, meinte der ÖVP-Finanzminister in seinem Eingangsstatement folgendes:
"Wenn einzelne Nachrichten sowohl zeitlich als auch inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen vorgelegt werden, dann kann das irritierend wirken und Aufregung verursachen. Wenn ich ehrlich bin, kann ich daher diese Empörung teilweise nachvollziehen. Ich bin aber vor allem sicher, dass jeder in seinem Leben schon Nachrichten geschrieben hat, die er im Nachhinein nicht mehr schreiben oder anders formulieren würde – vor allem wenn diese in der Emotion, in Wut, Ärger oder Freude geschrieben wurden.“
Zu den Postenbesetzungen meinte Blümel, dass diese stets gleich ablaufen - auch unter einer SPÖ-Regierung oder bei einer Beteiligung der FPÖ oder den Grünen.
Wesentlich ist der ÖVP bei solchen Personalentscheidungen immer, dass "erstens die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, zweitens die Person qualifiziert ist und drittens, dass die Letztverantwortung bei den zuständigen Organen liegt.“
Das Wesen einer repräsentativen Demokratie sei es, dass die "gewählten Volksvertreter und die jeweilig gebildete Regierung Entscheidungen trifft“.
"Dafür ist ein Laptop gemacht"
Zu dem Thema Spenden von der Novomatic an die ÖVP meinte er im Eingangsstatement, dass er diese mit seinem Zutun ausschließen könne.
Auch das Reizthema Laptop sprach Blümel in seinem Eingangsstatement an. Er betonte, dass er dienstlich keinen Laptop verwende.
Und meinte dazu weiter: "Mittlerweile ist auch allgemein bekannt, dass ich damit nicht der Einzige bin. Auch andere – sowohl aktuelle als auch ehemalige Regierungsmitglieder wie Kogler, Anschober, Hofer oder Mitterlehner haben in den letzten Wochen öffentlich angegeben, dass sie keinen dienstlichen Laptop haben."
Warum gibt es Bilder mit Blümel am Laptop? "Wenn ich beispielsweise größere Reden überarbeite, dann benutze ich ab und zu einen Laptop meiner Mitarbeiter. Und ja, meine Frau besitzt einen Laptop. Sie nimmt ihn auch manchmal mit, wenn sie das Haus verlässt. Denn dafür ist ein Laptop gemacht. Das unterscheidet ihn von einem Stand PC. Man braucht dafür übrigens auch keinen Kinderwagen. Denn meine Frau war am viel diskutierten Tag ohne Kinderwagen unterwegs.“
"Saloppe Formulierung"
Der Rest der Befragungszeit ging in Grabenkämpfen auf, mit der bitteren Konsequenz, dass in vier Stunden nur eine Befragungsrunde geschafft wurde. Die Opposition versuchte, die neu aufgetauchten Chats des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek in den U-Ausschuss zu implementieren, indem sie Blümel fragte, ob sein Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist von Pilnacek über die bevorstehende Hausdurchsuchung informiert worden wäre. Fragen dieser Art wehrte der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl mit dem Argument ab, dass diese Chats weder im Untersuchungszeitraum (zwischen 2017 und Ende 2019) liegen, noch inhaltlich eine Wurzel im Untersuchungsgegenstand hätten.
Es folgte die Befragung. Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, fragte Blümel nach dessen Chatnachricht an Schmid, dass dieser "Familie" sei. Blümel: "Das ist eine saloppe Formulierung zwischen Personen, die sich schon sehr lange und sehr gut kennen. Darüber hinaus habe ich keine konkrete Wahrnehmung dazu." Diese Antwort gab er - in abgewandelter Form - auch bei Fragen nach anderen Nachrichten.
Der Aussage Schmids, sich bei der ÖBAG bewerben zu wollen, habe er jedenfalls keine große Bedeutung beigemessen, so Blümel: "Schmid hat mir sicher irgendwann gesagt, dass er sich dafür bewerben wird.“ Es folgten "nicht zulässige" Fragen nach der Geschäftsordnung und - wie erwartet - mehrere Entschlagungen Blümels.
Pilnacek-Fragen unzulässig
Gegenüber Stefanie Krisper, Fraktionssprecherin der Neos, meinte Blümel, dass er regelmäßig seine Nachrichten lösche. Krisper, die mehrere Fragen zur ÖBAG-Bestellung Schmids stellte, monierte mehrmals, dass sich Blümel nur immer an das erinnern könne, was "öffentlich wird, aber keinen Zentimeter mehr“.
SPÖ-Vorsitzender Jan Krainer blitzte mit dem Großteil seiner Fragen - unter anderem auch die Causa Pilnacek betreffend - bei Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl ab. Pöschl wehrte Fragen dieser Art mit dem Argument ab, dass diese Chats weder im Untersuchungszeitraum zwischen 2017 und 2019 liegen, noch inhaltlich eine Wurzel im Untersuchungsthema hätten.
"Meinen Sie das ernst?", fragte Krainer. Nach der Befragung sprach Krainer von einer "Sabotage" – auch von Seiten des U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka, der diese Fragen nicht zuließ (die Ermittlungen rund um das Alois-Mock-Institut, das Sobotka ins Leben rief, wurden eingestellt).
Detto wurden die Fragen rund um die Chats zwischen Kanzler Kurz und Thomas Schmid vor dem Termin mit dem Generalsekretär der Bischofskonferenz nicht zugelassen. Die ÖVP strebt aber eine Aussprache an, hieß es nach dem Ausschuss.
Vertraute des ÖBAG-Chef entschuldigt sich für Chats
Um Postenvergaben und den Umbau der ÖBIB zur ÖBAG durch die türkis-blaue Regierung ging es bei der zweiten Auskunftsperson. Mit Melanie Laure war eine enge Mitarbeiterin des scheidenden ÖBAG-Chefs Thomas Schmid geladen. Sie war schon dessen Assistentin als er Generalsekretär im BMF war - und wechselte mit ihm zur Staatsholding.
Auch gegen Laure wird in der Causa Schmid ermittelt. Heute stellte sie sich in ihrem Eingangsstatement als einfache Mitarbeiterin im Finanzministerium (ab 2013) dar, die ab 2017 als Referentin im Finanzministerium tätig war. Anfang April 2019 wurde sie zuständig für die Kommunikationsagenden der ÖBAG. Im Oktober 2019 wurde sie auch noch Geschäftsführerin der Abwicklungsgesellschaft Immobilien- und Industriebeteiligungs GmbH im Portfolio der ÖBAG.
Wortwahl leider unbedacht oder unüberlegt
Zu den Chatnachrichten sagte sie, es sei eine neue Art der Kommunikation dar, die in ihrer Generation üblich sei. "Oft ist die Wortwahl leider unbedacht oder unüberlegt." Oft spiele Freude, Ärger, Spaß, Sarkasmus eine Rolle. "Das rechtfertigt aber nicht die Wortwahl und manche Formulierungen die ich gewählt habe." Jetzt sehe sie einiges als unangebracht an.
Sie habe sich schon bei vielen von ihr genannten Personen schon entschuldigt und tat dies heute nochmals öffentlich. "Ich bitte um Verzeihung und Verständnis", sagte Laure. Straftaten habe sie nie begangen und auch keine in ihrem Umfeld wahrgenommen.