Politik/Inland

"Volksunterdrücker" und "Angstbeißer": Wie FPÖ, SPÖ und ÖVP gegeneinander schießen

FPÖ-"Volkskanzler“ Herbert Kickl und SPÖ-"Reformkanzler“ Andreas Babler zogen wenige Monate vor der Nationalratswahl gegeneinander vom Leder – ÖVP-Kanzler Karl Nehammer  wollte keine Aschermittwoch-Rede halten

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  • FPÖ in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis

"Schnallt euch an, ihr Volksunterdrücker"

Angedacht als brachial-bierselige Generalabrechnung mit dem Mitbewerb ist der Politische Aschermittwoch der FPÖ in Ried (OÖ) seit drei Jahrzehnten Fixpunkt im blauen Jahreskreis. 

Die  2.000 Gäste stehen auch diesmal schon lange vor Einlass Schlange vor der Jahn-turnhalle. Mit etwas Sicherheitsabstand haben sich gleichzeitig rund 300 linke Aktivisten und die „Omas gegen Rechts“ versammelt, um gegen die FPÖ zu demonstrieren. 

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„Draußen sind die Omas gegen rechts, hier in der Halle sind die Omas mit Hirn“, ätzt unter großem Jubel Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter  Manfred  Haimbuchner, der  den Einheizer für Parteichef Herbert Kickl gibt.  Dieser stellt gleich klar: „Remigration ist Trumpf. Nichts spricht gegen einen Geh-Heim-Plan“. Besonders in Kickls Visier  ist an diesem Abend aber die ÖVP. Ihr rät Kickl, sich in„Österreichische Verräterpartei“ umzubenennen. 

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Kanzler Karl Nehammer ist für ihn  der „Ronald McDonald der ÖVP, der überall nur Rechtsextreme sieht“, Karoline Edtstadler, „die Lady Gaga der Innenpolitik“ die keine Ungeimpften mehr jagen könne und deshalb zum Opernball-Maskottchen geworden sei. Und schließlich Gerhard Karner, „die nächste schwarze Blindschleiche im Innenministerium“. Sie alle werde man 2024 „zum Mond schießen“.  Und weiter: „Schnallt euch an ihr Volksunterdrücker, ihr bekommt es mit der schweigenden Mehrheit zu tun.“

Den grünen „Schreibtisch-Rambos“ rät  er, in die Ukraine zu gehen, „dann wären wir euch hier los“. SPÖ-Parteichef Andreas Babler sei wiederum nichts  als ein braver Ministrant der ÖVP. Und an seinen „Spezialfreund“ Bundespräsident Alexander van der Bellen appelliert der FPÖ-Chef, nicht zu vergessen, dass die FPÖ-Stimmen gleich viel wert seien wie die der anderen Parteien.

Gruß an die AfD Wohl als Botschaft an die anwesenden deutschen Medien beschwört Kickl sehr zur Freude des Publikums seinen einstigen Mentor Jörg Haider. Dieser hatte den deutschen SPD-Kanzler Gerhard Schröder einst als Koffer in Berlin bezeichnet. Dieser sei aber noch ein Kapazunder zu den heutigen „Vollkoffern“. Sprachs und wünschte der AfD viel Glück.

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  • SPÖ in der Zechnerhalle in Kobenz

"Ein drittes  Blau-Schwarz muss uns erspart bleiben“

„Der Kickl ist ein Angstbeißer.  Und wie alle Angstbeißer  bellt er nicht nur Einbrecher an, sondern beißt die Nachbarin, die etwas vorbeibringt genauso wie den Postler.“ Andreas Babler steht im steirischen Murtal auf einer Bühne und tut, was er   ausnehmend gerne tut: Er macht rhetorisch  Druck. Vor der Tür zieht jauche-geschwängerte Landluft über die Wiesen;  drinnen, in der Zechnerhalle, hören 500 Genossen ihrem Bundesparteivorsitzenden zu. 

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Zum vierten Mal hat die steirische SPÖ  zum Aschermittwoch geladen. Seit 2019 macht  SPÖ-Parlamentarier Max Lercher  mit dem „Arbeiter-Aschermittwoch“ der FPÖ in Ried Konkurrenz. Und weil der Judenburger Stadel zu klein wurde, ist man diesmal in Kobenz. Der Ort ist neu, und neu ist auch der Hauptredner –  immerhin der Parteichef. 

Doch die politische Begleitmusik, so scheint es, ändern sich in der SPÖ – noch – nicht. Wie vor einem Jahr,  als  Ex-Landeshauptmann Franz Voves ausgerechnet am Aschermittwoch loswerden musste, dass Michael Ludwig der bessere SPÖ-Chef wäre,   kann es auch an diesem Aschermittwoch ein  prominenter Genosse nicht lassen: Just der Chef der  SP-Gewerkschafter, Beppo Muchitsch, richtet  Babler aus, bei der SPÖ sei jedenfalls eine Kurskorrektur geboten.

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Was macht Babler? Er ignoriert den Anwurf, zumindest an diesem Abend. In seiner knapp 40-minütigen Rede steigert sich der SPÖ-Chef in das für ihn  gewohnte Babler-Stakkato. Eine der zentralen Botschaften:  „Dem Land und uns“ müsse unter allen Umständen „ein drittes Blau-Schwarz“ erspart werden. Auffallend still wird es im Saal, als  Babler auf die Rhetorik  der FPÖ zu sprechen kommt. 

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„Warum spricht man als Politiker von Fahndungslisten? Was passiert denn mit den Menschen, die da draufstehen? Werden die eingesperrt? Oder umgebracht?“ Babler bezeichnet es als Schande, dass  eine halbe Million Kinder an der Armutsgrenze lebt.  Und er verteidigt neue  Vermögenssteuern. „98 Prozent im Land würden davon profitieren, wenn sich die Vermögenden in Zukunft nicht alles richten können.“  

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  • ÖVP in der Messearena Klagenfurt

"Sind den Menschen Zuversicht, Mut und Leistung schuldig“

Er tut es seinem Vor-Vorgänger im Amt – Sebastian Kurz – gleich, begeht den Aschermittwoch in Klagenfurt und mit einem ausländischen Gast. ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer betritt kurz nach 19 Uhr die Klagenfurter Messehalle, gleich hinter ihm sein „Stargast“: Ex-CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der nunmehr als Berater arbeitet und  eine Rede zu „Europa in einer Welt des Umbruchs –  krisengebeutelt oder chancengetrieben?“ hält.  

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Frei sprechend, die Bühne auf- und abgehend, mit Sakko, Hemd ohne Krawatte und linker Hand in die Jeanstasche geschoben, bereitet Guttenberg nach   Reden von ÖVP-Funktionären  gleichsam die Bühne für Nehammer. Der Ex-Politiker spricht über internationale Abhängigkeiten von den USA, China, Energie und der „Notwendigkeit einer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit Europas“, die Nehammer erkannt habe. Die aber auch  Auswirkungen auf Österreichs Neutralität haben werde. Auch das wisse Nehammer, dessen Moskau-Reise 2022 „mutig und notwendig“ gewesen sei. 

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Erst  nach 21 Uhr betritt Nehammer, „einer der wenigen vernünftigen europäischen Staatsmänner“ (© Guttenberg) in Anzug und Krawatte die Bühne.  

Ähnlich der „Österreichplan“-Präsentation vor wenigen Wochen in Wels will Nehammer den Auftritt in Kärnten, wo die ÖVP als drittstärkste Kraft mit Martin Gruber den Landeshauptmann-Stellvertreter stellt, nutzen, um die rund 800 Funktionäre   im Saal auf die kommenden Monate – den Nationalratswahlkampf  und die ÖVP-Inhalte –  einzuschwören. 

Auf die von den Mitarbeitern vorbereitete Rede werde er verzichten, sagt Nehammer und hält wie zum Beweis die Zettel in die Höhe. Er wolle auch keine launige Aschermittwochsrede halten, sondern frei sprechen.

Und so spricht Nehammer über die ÖVP als die christlich-soziale Partei, die EU als das größte Friedensprojekt des Kontinents und das Zukunftsversprechen, das sich die Menschen erwarten würden. Ihnen gelte es zuzuhören, damit sie sich nicht von den Rändern  links wie rechts angesprochen fühlen.  „Zuversicht, Mut und Leistung sind wir den Menschen schuldig“, sagt der ÖVP-Chef.