Heizkostenzuschuss: Bis zu 400 Euro für Geringverdiener
Die Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise werden erweitert. Das wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Mit dem angekündigten Wohn- und Heizkostenzuschuss sollen Haushalte mit geringem Einkommen in der aktuellen Zeit hoher Teuerungen unterstützt werden.
Die Bundesregierung stellt dafür einen Zweckzuschuss in der Höhe von 450 Millionen Euro zur Verfügung, erklärten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Für Geringverdiener
Das Geld ergeht zweckgewidmet - und nach dem Bevölkerungsschlüssel verteilt - an die Länder, die sich schon bisher um die Abwicklung gekümmert haben.
Wie wird das Geld verteilt? Die einzelnen Modalitäten seien den Ländern überlassen, betonte Brunner. "Dadurch kann jedes Bundesland auf die individuelle Situation – also unterschiedliche Heizformen und Einkommensgrenzen – reagieren und die bestmögliche Hilfe sicherstellen", so der Finanzminister. Die Höhe, die jede Person durch den Zuschuss erhält, könne deshalb in den Ländern variieren, heißt es. Brunner nannte einen Richtwert zwischen 200 bis 400 Euro pro Haushalt.
Rauch stellte klar, dass der Heizkostenzuschuss dem untersten Einkommensdrittel zugute komme, etwa Sozialhilfeempfängern oder Mindestpensionisten. Hier würden "klare Regel" gelten, betonte Rauch. Hieße: Die Länder können den Bezieherkreis nicht nach ihrem Gutdünken auf die oberen Einkommen ausweiten.
Antrag nötig
Der Heizkostenzuschuss muss beantragt werden, zum Beispiel über ein Online-Antragsformular oder auf dem Gemeindeamt. Bezieher müssen Einkommensnachweise und Meldebestätigungen vorlegen. Die Zuschüsse für die Heizkosten sind nicht auf Gasheizungen beschränkt werden. Denn schließlich seien auch andere Energieträger teurer geworden, heißt es.
Aktuell beträgt der Heizkostenzuschuss in den meisten Bundesländern etwas mehr als 300 Euro pro Haushalt.
50 Millionen für Wohnschirm
Zusätzlich zu den 450 Millionen werden 50 Millionen Euro für Unterstützungen im Rahmen des Wohnschirms von Sozialminister Rauch reserviert. Dieser unterstützt Menschen mit geringem Einkommen bei den Wohnkosten und soll Delogierungen verhindern.
"Der Wohn- und Heizkostenzuschuss ist eine wichtige Hilfe für Österreichs Haushalte. Oberste Priorität für die Bundesregierung ist und bleibt, die Kaufkraft zu erhalten", sagt Brunner. "Das haben wir mit unseren zahlreichen Hilfspaketen geschafft. Und das bestätigt auch der Budgetdienst des Parlaments: Wir haben durch unsere Hilfen kleine Einkommen heuer um bis zu zehn Prozent erhöht."
AK unzufrieden
Nicht glücklich ist die Arbeiterkammer (AK) mit dem Heizkostenzuschuss. Zwar seien alle Hilfeleistungen für Geringverdiener zu begrüßen, allerdings sei statt Einmalzuschüssen ein Wärmeschutzschirm nötig, heißt es in einer Aussendung der AK. Konkret also eine Wärme-Kosten-Bremse, wie es sie bereits für den Strom gibt. Nur so, heißt es, könnte die Teuerungsspirale bei den Energiekosten nachhaltig gebremst werden.