16 Milliarden fürs Heer: Österreich bekommt neue Fliegerabwehrwaffen

Das Bundesheer hat in den kommenden zehn Jahren mehr als 16 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.

Das geht aus dem neuen Landesverteidigungsgesetz hervor, das bereits den Ministerrat passiert hat, aber noch vom Nationalrat beschlossen werden muss.

Dieses Landesverteidigungsgesetz sieht einen jährlichen Bericht ans Parlament über die Bedrohungslage, die Sicherheitsstrategie und Heeresbeschaffungen vor. Und es ist die Basis für einen zehnjährigen Aufbau- und Investitionsplan beim Bundesheer im Umfang von mehr als 16 Milliarden Euro. Das gab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Donnerstagabend bei einem Hintergrundgespräch bekannt.

Experten des Bundesheeres gaben einen Überblick, was mit dem Geld angeschafft wird  - darunter auch ein Boden-Luft-Abwehr-System gegen feindliche Flugzeuge.

Völlige Kehrtwende

Insgesamt bedeutet das Investitionsprogramm eine völlige Abkehr von der bisherigen Heeresdoktrin, die sich auf Spezialtruppen für Auslandseinsätze und Assistenzleistungen im Inland konzentriert hatte. Nun soll das gesamte, 55.000 Personen umfassende Bundesheer wieder auf die Landesverteidigung ausgerichtet werden. Assistenzleistungen sollen zugunsten von Militärübungen zurückgefahren werden.

Krieg gegen Ukraine ändert Bedrohungsbilder

Als neue Bedrohungsbilder, ausgehend vom Krieg gegen die Ukraine, werden genannt: Mögliche überschwappende Konflikte in der näheren und mittleren Umgebung; feindliche (Luft-)Attacken von Ländern wie dem Iran; subversive Kräfte, die auch im Inland operieren könnten und Hybridkrieg gegen die Infrastruktur führen; Cyberattacken.

Und das sind die geplanten Investitionen

Für die Mobilität am Boden soll in Pandur Radpanzer, die Anschaffung von leichten Infanteriefahrzeugen (größere Buggies), Lkw, Tieflader, Pionier- und Bergepanzer investiert werden.

Für die Luftraumüberwachung werden die 15 Eurofighter aufgerüstet, sodass sie auch in der Nacht sehen können. Der Eurofighter ist noch bis eine der 2030er-Jahre einsatzfähig. Die SAAB 105-Flotte, die vor dem Geldregen ersatzlos ausgelaufen ist, soll nun doch ersetzt werden.

Für die taktische Luftmobilität sind weitere S-70 „Black Hawk“ und Leonardo AW-169 Hubschrauber sowie ein Ersatz für die Transportflugzeuge Hercules C130 vorgesehen.

Die 55.000 Soldaten sollen mit modernsten Nachtsichtgeräten, Schutzwesten, nachgerüsteten Sturmgewehren und leicht zu bedienenden Funkgeräten ausgestattet werden.

Die vorhandenen Kampfpanzer, 112 Ulan und 56 Leopard, werden fahrtüchtig erhalten und nachgerüstet, etwa mit einer 360-Grad-Rundumsicht. 

Massiv investiert wird in Boden-Luft-Abwehr. Österreich soll ein neues System von "Medium Range Air Defense" bekommen: es soll 40 Kilometer reichen und Flugzeuge abwehren können. Damit will man zum Beispiel den Fliegerhorst in Zeltweg schützen oder große internationale Veranstaltungen. Generell geht es darum, dass das Heer künftig große Räume überwachen und schützen können müsse, sagen Heeres-Experten. Der Einstieg in die Boden-Luft-Flugabwehr wird mit zwei Milliarden mehr kosten als die Eurofighter, ist also eine Mega-Investition für das Bundesheer. Raketen kann es dennoch nicht abfangen.

Raketenabwehrsystem vorerst tabu

Die Luxusvariante, nämlich ein Raketenabwehrsystem wie es 15 NATO-Staaten nun anschaffen, ist in Österreich vorerst tabu. Sollte sich die EU aber dem NATO-Schutzschirm anschließen, könnte auch Österreich an dem Schutzschirm teilnehmen. 

Investiert wird auch in die Aufklärung. Hier geht es um Drohnen, unbemannte Flugzeuge mit Sensoren, Cyberaufklärung.

Der Schutz der Kasernen soll verbessert werden. Statt der Wachen soll die elektronische Überwachung ausgebaut werden, in Schutzräume investiert werden sowie generell militärische Einrichtungen gegen Angriffe aus der Luft gesichert werden.