1.400 Köpfe für ein besseres Stadtleben: Gemeinden geht das Geld aus
Von Patrick Wammerl
Verwaiste Innenstädte und gähnende Leere in den Geschäftslokalen, die angeschlagenen Gemeindefinanzen und nicht zuletzt die Themen Mobilität, Verkehr und die Verbauung wertvoller Böden sind die zentralen Themen, mit denen sich diese Woche 1.400 Bürgermeister und Vertreter österreichischer Städte in Niederösterreich auseinandersetzen.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat zusammen mit dem Hausherren und ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger am Mittwoch in Wiener Neustadt den 73. Städtetag eröffnet. "Es sind herausfordernde Zeiten. Die Konfliktherde im Nahen Osten und der Ukraine haben auch massive Auswirkungen auf die österreichischen Städte“, so Ludwig in seinem Eingangsstatement.
Der fromme Wunsch, dass Bundeskanzler Karl Nehammer zur offiziellen Eröffnung des Städtetages Mittwochnachmittag ein "Goodie“ in Form einer Finanzspritze für angeschlagene Kommunen mit ihm Gepäck hat, ist eingetreten. Das im Ministerrat am Mittwoch beschlossene Hilfspaket zur finanziellen Entlastung der angeschlagenen Gemeinden fand bei der Konferenz großen Anklang.
"Luft zum Atmen"
Das beschlossene Paket umfasst eine Summe von über 1,3 Milliarden Euro, wovon 920 Millionen Euro "frische Mittel“ sind. "Luft zum Atmen“ für die Kommunen, nennt das Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Mit dem Finanzausgleich ab dem Jahr 2024 wurden höhere Überweisungen des Bundes an die Länder und Gemeinden vorgesehen.
Einschließlich der Mittel zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs durch die Sozialversicherung umfasst die Einigung über den Finanzausgleich in den Jahren 2024 bis 2028 ein Volumen von durchschnittlich 3,4 Milliarden Euro im Jahr.
"Es ist gut und ein wichtiger Schritt, dass die Bundesregierung nunmehr erkannt hat, dass es für die Städte und Gemeinden weitere Schritte braucht, um ihre finanzielle Lage zu verbessern. Es geht vor allem darum, die Liquidität zu stärken“, so Städtebund-Präsident Michael Ludwig in einer ersten Reaktion.
Nicht ganz so rosig sieht es Ludwigs Parteikollege Andreas Kollross. Der Bundesvorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) bezeichnet das Paket als einen "Tropfen auf dem heißen Stein“.
Hälfte der Gemeinden droht der Kollaps
Wie brenzlig die Lage ist, zeige eine Studie des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung, wonach im Jahr 2024 bereits die Hälfte aller österreichischen Kommunen Abgangsgemeinden sein könnten. "Wir gehen davon aus, dass die Forderungen des Österreichischen Städtebundes beim Bundeskanzler Gehör gefunden haben“, sagt Ludwig.
Was tun gegen leere Stadtzentren?
Am Beispiel der 50.000-Einwohner-Stadt Wiener Neustadt wird deutlich, mit welchen Herausforderungen die Städte und ihre Verwaltungen noch zu kämpfen haben. Österreichs Handel befindet sich in einem massiven Umbruch. Der florierende Internethandel und die starke Konkurrenz in den riesigen Einkaufszentren an der Peripherie setzen den einst so prosperierenden Stadtzentren immer stärker zu.
Am ehesten werden die veränderten Konsumgewohnheiten bei einem Spaziergang durch die Fußgängerzonen sichtbar. Die Wiener Neustädter Innenstadt hat mit 10,1 Prozent immer noch die zweithöchste Leerstandsquote aller Städte.
Maßnahmenbündel
Mit einer Reihe von Initiativen wirkt die Stadt der Leerstandsproblematik aber aktiv entgegen, weiß Schneeberger. Leer stehende Geschäftslokale wurden zu Büros, Arztpraxen, Therapieräumen oder Kindergärten umfunktioniert. Verwaiste Handelsbetriebe werden zu Wohnraum.
Die Herausforderung der Zukunft ist es, "das Leben in den Städten so qualitätsvoll, so ökologisch, so klimafit wie möglich zu gestalten“, erklärt Schneeberger. Weil Wiener Neustadt immer wieder "fälschlicherweise“ als Betonhauptstadt bezeichnet werde, wird der Stadtchef nicht müde die Kennzahlen zu präsentieren.
28 Prozent verbaute Fläche
Mit 72 Prozent unversiegelter Fläche sei Wiener Neustadt gemessen an seiner Größe eine "sehr grüne Stadt“. "Nur 28 Prozent sind verbaut“, so der Stadtchef und Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes im Rahmen des Städtetages.
Zum heurigen Schwerpunkt erklärt Schneeberger: "Als Verantwortliche der Kommunen arbeiten wir tagtäglich daran, unseren Bürgerinnen und Bürgern ihre ‘Stadt fürs Leben’ so lebenswert wie möglich zu machen. Deshalb haben wir dieses Motto auch zum Generalthema des diesjährigen Städtetages gemacht.“