Warum Trump - trotz allem - nicht des Amtes enthoben werden kann
Die Mehrheit des US-Repräsentantenhauses hat den Antrag des demokratischen Abgeordneten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump abgelehnt. In der von Demokranten dominierten Kammer stimmten alle Republikaner dagegen aus, aber auch die Mehrheit der demokratischen Parlamentariern (332 zu 95). Den Antrag hatte der Abgeordnete Al Green eingereicht, nachdem der Präsident sich mehrmals explizit rassistisch gegen vier oppositionelle Parlamentarierinnen ausgesprochen hatte. Nach einer Reihe von "Einzelfällen" brachte in den Augen von Al Green Trumps Rassismus das Fass zum Überlaufen.
Doch seine Partei ist in Sachen Impeachment (Amtsenthebungsverfahren) schwer gespalten. Ein Teil der Partei fürchtet nicht nur, dass das Verfahren nicht erfolgreich sei, sondern letztlich dem Präsidenten sogar zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 verhelfen könnte.
Denn das I-Wort geistert schon seit den ersten Monaten von Trumps laufender Amtszeit durch Washington. Und insbesondere vor den Kongresswahlen im vergangenen Herbst fanden die Diskussionen um das Impeachment-Verfahren einen neuen Höhepunkt. Die führenden Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer konnten der Idee von Anfang an nichts abgewinnen.
Auch eine (knappe) Mehrheit der Wahlberechtigten lehnten bis zuletzt laut Umfragen ein solches Verfahren ab. Die Gefahr ist groß, dass jene Partei, die ein Amtsenthebungsverfahren einleitet, schließlich aus dem Procedere als Verlierer aussteigt. Denn oft haben derart gezielte Angriffe auf ein Mitglied einer bestimmten Partei den Effekt, dass die Parteibasis sogar noch mobilisiert wird. In diesem Fall die Republikaner.
Das wollten Pelosi und ihre Demokraten schon im Kongresswahlkampf im Herbst nicht riskieren ("Das ist nicht der Weg, den die Partei einschlagen wird."), und auch im Fall des Al-Green-Antrages gab es in der Partei zu viel Skepsis für eine Mehrheit.
Dabei hätten die stärksten Trump-Kritiker im Kongress darauf gehofft, dass - wenn das Verfahren erst einmal laufe - die Anhörungen so viele Beweise zu Tage fördern würden, die schließlich auch weitere Demokraten und auch Republikaner überzeugen würden, ihn des Amtes zu entheben. Das passierte etwa 1974 beim "Watergate"-Skandal rund um Richard Nixon. Nancy Pelosi hat stets betont, dass ein Impeachment nur im Paarlauf beider Parteien funktioniere. "Sonst spalten wir das Land."
Pelosi wolle zuerst laufende Ermittlungen gegen Trump und seine Vertrauten abwarten, danach könne man über ein Impeachment nachdenken, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses am Mittwoch. "Wir haben sechs Komitees, die an Faktenfindung zu möglichem Machtmissbrauch, Behinderung der Justiz und anderen möglichen Machenschaften des Präsidenten arbeiten." Das sei der "seriöse" Weg, der jetzt von der demokratischen Partei zu verfolgen sei.
"Nicht gescheitert"
Jene 94 Abgeordneten, die sich hinter den Demokraten Al Green gestellt hatten, waren auch nicht in erster Linie an einem Erfolg des Antrags interessiert. Sie hatten von "politischer Hygiene" als Grund gesprochen, warum man den Antrag überhaupt einreichen solle. Eine Mehrheit für eine tatsächliche Absetzung Trumps hatten sie als "zweitrangig" bezeichnet. "Meiner Meinung nach sind wir nicht gescheitert", sagte Green nach dem Votum. "Der springende Punkt ist, ein Statement zu abzugeben." Trump müsse klar sein, dass es "Grenzen" gibt.
Noch nie erfolgreich
In der amerikanischen Verfassung ist eine Anklage zur Amtsenthebung des Präsidenten bei schweren Vergehen wie Landesverrat oder Bestechung vorgesehen. In der 240-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten wurden drei Mal Impeachment-Verfahren angestrengt: Gegen Andrew Johnson (Missachtung eines Gesetzes), Richard Nixon (Falschaussagen, Zeugenbestechung, Missbrauch von Bundesbehörden) und Bill Clinton (Meineid und Behinderung der Justiz). Nur Nixon trat zurück - allerdings aus eigenen Stücken, noch während des Verfahrens.
Johnson und Clinton haben es politisch - wenn auch angeschlagen - überlebt. In Clintons Fall allerdings ist genau jener (umgekehrte) Effekt eingetreten, den die Demokraten jetzt fürchten: Die Republikaner hatten ein Impeachment-Verfahren gegen den demokratischen Präsidenten eingeleitet - und erlitten in den darauffolgenden Midterm-Elections eine bittere Niederlage.