Kinder an US-Grenze eingesperrt: Verstoß gegen UN-Konvention
Von Michael Hammerl
Kinder, die illegal in die USA gelangen, sollen demnächst unbefristet eingesperrt werden. Eine Neuregelung, die das erlaubt, soll in den nächsten 60 Tagen in Kraft treten. Massiver Widerstand von Gegnern des US-Präsidenten Donald Trump ist zu erwarten. Zudem müssen die Federal Courts, also die US-Bundesgerichte, über die Richtlinie entscheiden.
Die Neuregelung verstößt eigentlich gegen internationales Recht. "Das stärkste Argument im internationalen Recht ist die UN-Konvention, und dazu die Auslegung der Kinderrechtskonvention zu Kindern, Migration und Haft von Ende 2017", erklärt Migrationsexperte Gerald Knaus dem KURIER. Demnach verstößt die Verhaftung eines Kindes gegen die internationalen Kinderrechte. Grundsätzlich ist eine Verhaftung laut Konvention nur dann theoretisch zulässig, wenn definitiv keine andere Alternative besteht.
Selbst China und Iran haben ratifiziert
Fakt ist auch: "Die USA sind das einzige Land der Welt, wo diese Konvention gar nicht gilt", so Knaus. Die USA haben die Kinderrechtskonvention als einziges UN-Mitglied nicht ratifiziert. Selbst China, der Iran oder der Sudan konnten sich dazu durchringen.
Alles in allem eine paradoxe Situation, denn das UN-Kinderhilfswerk UNICEF wurde 1946 in den USA gegründet, hat seitdem seinen Sitz in New York und hatte bisher ausschließlich US-Vorsitzende. Die aktuell Vorsitzende Henrietta H. Fore kritisierte die Situation von Migranten in US-Auffanglagern bereits mehrfach.
"Viele Migranten wollen ihr Land nicht verlassen, sind aber durch wirtschaftliche Umstände oder Gewalt dazu gezwungen", sagte sie etwa Anfang Juli über die Situation an der Grenze. "Es ist schon länger ein Skandal, dass sich ein demokratischer Staat wie die USA gegen die Kinderrechtskonvention stellt", meint Knaus.
Australien und Ungarn als Vorreiter
Verstöße gibt es jedoch auch von anderen demokratischen Staaten, die die Konvention ratifiziert haben. "In der Praxis gibt es das unbefristete Einsperren von Kindern auch in Australien. Kinder werden mit ihren Eltern auch in Ungarn eingesperrt", sagt Knaus.
Bisher galt in den USA seit 1997 eine Regelung, wonach Minderjährige nicht länger als 20 Tage in Unterbringungszentren für Migranten festgehalten werden dürfen. Die Regelung von 1997 sei "überholt", hieß es von Seiten der Regierung. Sie berücksichtige nicht, dass die Zahl der aus Zentralamerika illegal ins Land kommenden Familien und Minderjährigen "massiv" zugenommen habe.
Mexiko denkt über rechtliche Schritte gegen die Richtlinie nach, heißt es aus dem mexikanischen Außenministerium.
Trumps Kurs wird immer schärfer
Bereits in der jüngsten Vergangenheit wurde die US-Regierung wegen ihres Umgangs mit minderjährigen Immigranten heftig kritisiert. Ende Juni machte Amnesty International den Fall eines Auffanglagers in Texas publik. Fast 250 Kinder hausten in überfüllten Zellen, es mangelte an vielem, die hygienischen Zustände waren bestürzend. Grundsätzlich monierte Amnesty, dass die USA tausende Kinder festnehmen und "ohne angemessene Betreuung" in Massenquartieren einsperren würden.
Die neue Richtlinie ist bereits die dritte Verschärfung der Zuwanderungsregeln in einem Monat. Erst Mitte Juli hatte die US-Regierung einen Plan vorgestellt, wonach fast alle Migranten davon abgehalten werden sollen, einen Asylantrag an der Grenze zu Mexiko zu stellen. Vor zehn Tagen wurde zudem eine Regel angekündigt, wonach diejenigen, die nicht genug Geld verdienen, keine Visa und unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis mehr erhalten sollten. In beiden Fällen wurden binnen weniger Tage mehrere Klagen eingereicht.
Zudem werden nach wie vor Kinder von ihren Eltern getrennt, obwohl Trump angekündigt hatte, dass dies nicht mehr vorkommen werde.