Ein Ex-Feind und ein Rechtsaußen: Das sind die zwei neuen Trump-Minister

Donald Trump hat offensichtlich ein Herz für reuige Sünder. J.D. Vance, sein künftiger Vize-Präsident, nannte ihn 2016 noch „kulturelles Heroin”. Inzwischen ist der Senator aus Ohio ins Lager der Trump-Jünger konvertiert und spricht vom größten Präsidenten, den Amerika je hatte.

Ähnlich verhält es sich bei Marco Rubio. Der Senator aus Florida, dessen Eltern aus Kuba in die USA geflüchtet waren, nannte Trump im Wahlkampf 2016 einen „Hochstapler” und „die vulgärste Person, die jemals die Präsidentschaft anstrebte”. Trump rächte sich, indem er in Anspielung auf Rubios bescheidene 1,75 Meter penetrant von „little Marco” sprach. Auch das ist Schnee von gestern. Nun nominierte Trump Rubio für das Amt des US-Außenministers.

Das erklärte Trump am Mittwochabend in Washington. Zuvor hatte er bei einem Besuch im Weißen Haus nach Angaben der Regierungszentrale rund zwei Stunden lang mit US-Präsident Joe Biden gesprochen. Anschließend teilte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme mit, dass die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard Geheimdienstkoordinatorin in seiner künftigen Regierung werden soll. "Als ehemalige Bewerberin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat sie breite Unterstützung in beiden Parteien - jetzt ist sie stolze Republikanerin!", schrieb Trump darin.

Der radikale Rechtsaußen-Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden.

Rubio hat sich und seine Positionen in den vergangenen Jahren immer mehr denen Trumps angenähert und die Dominanz des Rechtspopulisten öffentlich anerkannt. So sehr, dass er im Sommer ein ernsthafter Kandidat für die Vize-Präsidentschaftskandidatur war. 

Ein Danke an die hispanisch-stämmigen Wähler

Chef-Diplomat Rubio also. Mit der Entscheidung schreibt Trump Geschichte. Noch nie hatten die Vereinigten Staaten einen Latino als Außenminister. Mit der Nominierung bedankte sich Trump indirekt bei den hispanisch-stämmigen Wählern, die ihn trotz Puerto Rico-Verunglimpfung in Scharen gewählt haben.

Gleichzeitig verpasst er seinem tief-loyalen Gefolgsmann Richard Grenell, der damit auf einen weniger exponierten Posten verwiesen worden ist, damit eine kalte Dusche. Der ehemalige US-Botschafter in Berlin hatte sich seit Monaten als Schatten-Außenminister aufgeführt. Der Ehrgeiz, in „Foggy Bottom”, dem Sitz des Außenministeriums in Washington, einzuziehen, drang ihm aus jeder Pore.

Anders als Grenell ist Rubio kein Radikaler, der mit Freude andere vor den Kopf stößt und permanent verbrannte Erde hinterlässt. Das heißt nicht, dass Rubio weich ist. Zu den großen außenpolitischen Widersachern Amerikas - China und Iran - findet der vierfache Vater nicht selten bellizistische Töne. 

Rubio: Ukraine soll Verhandlungslösung mit Putin anstreben

Sollte Rubio die Zustimmung des Senats erfahren, fällt ihm ab Ende Jänner das wichtige Ukraine-Russland-Dossier in die Hände. Hier ist der Mann aus dem Südosten des Landes sehr klar. Anstatt sich darauf zu konzentrieren, alle Gebiete zurückzuerobern, die Moskau im vergangenen Jahrzehnt eingenommen hat, sei die Ukraine gut beraten, eine Verhandlungslösung mit Putin anzustreben, sagte Rubio zuletzt in mehreren Interviews.

Rubio gehörte im Frühjahr zu jenen 15 republikanischen Senatoren, die ein 95 Milliarden Dollar schweres Militärhilfspaket von Präsident Joe Biden für die Ukraine abgelehnt hatten.

Puristen im Trump-Lager, die lieber einen „Tausendprozentigen” wie Grenell als Chef-Diplomat gesehen hätten, erinnern daran, dass Rubio nicht immer auf einer Linie mit Trump war. 

So initiierte er in dessen erster Amtszeit ein Gesetz, das Trump den damals ernsthaft von ihm erwogenen Austritt aus der NATO massiv erschwert hätte. Rubio hält die Verteidigungs-Allianz für hilfreich, wird aber - wie sein künftiger Boss - darauf drängen, dass die europäischen Mitgliedsländer, Deutschland vorneweg, mehr Geld für Verteidigung ausgeben.

Scharfer Peking-Kritiker

Für das amerikanisch-chinesische Verhältnis bedeutet die Personalie Rubio mehr Spannungen. Er ist einer der schärfsten Kritiker Pekings. 2019 war er an vorderster Front, als es um den Kampf gegen die chinesische Social-Media-App TikTok ging. Die App sei eine „Marionette" der Kommunistischen Partei Chinas, sagte er - und müsse in den USA verboten werden.

Als ranghöchster Republikaner im Geheimdienstausschuss des Senats forderte er die Biden-Regerung auf, den Huawei-Konzern zu blockieren, nachdem das chinesische Technologieunternehmen einen neuen Computer mit einem Intel-KI-Prozessorchip auf den Markt gebracht hatte.

Aufgrund seiner kubanischen Wurzeln wird Rubio, der in Miami geboren und aufgewachsen ist, zudem als Gesprächspartner für latein-amerikanische Länder wie Venezuela und Mexiko eine zentrale Rolle spielen.

Gaetz soll Justizminister werden

Der radikale Rechtsaußen-Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung werden. Das kündigte Trump in einer schriftlichen Stellungnahme an. Gaetz werde "unsere Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen", schrieb Trump darin.

Gaetz gehörte zu den Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt gejagt hatten. Er war die treibende Kraft der internen Revolte. Der 42 Jahre alte Anwalt zählt zu den Hardlinern der Republikaner im Repräsentantenhaus, in dem er seit 2017 sitzt. Gaetz kommt aus einer politisch aktiven Familie: Sein Vater saß ebenfalls für die Republikaner im Senat im Bundesstaat Florida.

Gaetz zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 hatte Gaetz ohne Belege die "Antifa" (Antifaschistische Gruppen) für die Gewalt verantwortlich gemacht.

Das Justizministerium spielt eine Schlüsselrolle in Trumps zweiter Amtszeit - zum einen wegen der eingeleiteten Strafverfahren gegen ihn selbst. Zwei Anklagen gegen Trump wurden auf Bundesebene erhoben - von einem Sonderermittler, den das Justizministerium eingesetzt hatte. Sollte dieser nicht von selbst abtreten oder die Fälle vor Trumps Amtsantritt aus eigenem Antrieb einstellen, könnte der neue Ressortchef das veranlassen. Zum anderen hat Trump verschiedenen politischen Gegnern damit gedroht, gegen sie Ermittlungen einzuleiten und juristisch gegen sie vorzugehen. Auch dies könnte künftig Gaetz zufallen.

Ministerposten müssen üblicherweise vom Senat bestätigt werden. Trump hat aber dafür geworben, dies mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen. 

Abschiebungsbefürworter und eine künftige Ministerin, die ihren Hund tötete 

Auch sonst nimmt Trumps Regierungsmannschaft nach und nach Gestalt an: Stephen Miller, der schon in Trumps erster Amtszeit mit Plänen für eine Abschiebung von Migranten auffiel, bekommt wieder eine Position im Weißen Haus und soll stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden, berichteten unter anderem CNN und  "New York Times". Bei einem von Trumps Wahlkampf-Events rief Miller der Menge zu: "Amerika ist für Amerikaner - und nur für Amerikaner." 

Er wäre bereits der zweite Migrationshardliner in Trumps Team nach Tom Homan, der als "Grenz-Zar" die Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern beaufsichtigen soll. Homan setzte in Trumps erster Amtszeit die Trennung von Kindern von ihren Eltern in der US-Grenze um.