Politik/Ausland

Panzer, Drohnen, Munition: USA kündigt Ukraine fast 1 Milliarde Militärhilfe an

Die USA haben weitere Militärhilfen im Wert von 988 Mio. Dollar für die Ukraine angekündigt. Das neue Hilfspaket umfasst Drohnen, Panzer, Munition für Raketenwerfer sowie Ausrüstung und Ersatzteile für Artilleriesysteme, wie das US-Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. Washington ist der wichtigste Unterstützer Kiews in ihrem Krieg gegen die russischen Invasionstruppen, der designierte US-Präsident Donald Trump steht den Milliardenhilfen jedoch kritisch gegenüber.

Die nun angekündigte Hilfe wird nicht sofort in der Ukraine eintreffen. Sie kommt direkt aus Beständen der US-Armee kommen, sondern wird über die sogenannte Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) der USA organisiert. Dabei bestellt und finanziert die US-Regierung für die Ukraine neue Rüstungsgüter.

Landminen, Raketen, Munition

Erst am Montag hatten die USA der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 725 Millionen Dollar (rund 685 Millionen Euro) zugesagt. Dieses Hilfspaket umfasst nach US-Angaben unter anderem weitere Landminen, Raketen und Munition. Im vergangenen Monat hatten die USA bereits eine erste Lieferung von Landminen an die Ukraine angekündigt. Menschenrechtsorganisationen hatten dies scharf kritisiert.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Unterstützung für Kiew im Abwehrkrieg gegen Russland massiv zu kürzen. Er hatte auch mehrfach versichert, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, ohne Angaben dazu zu machen, wie dies geschehen soll. Die Regierung des scheidenden US-Präsident Joe Biden will der Ukraine vor der Amtsübergabe an Trump nach eigenen Angaben noch möglichst viel Unterstützung zukommen lassen.

Machtwechsel in Washington

In wenigen Wochen steht der Machtwechsel in Washington an: Am 20. Jänner übernimmt der Republikaner Donald Trump die Amtsgeschäfte von Biden. Der Kurs mit Blick auf die Ukraine dürfte sich dann deutlich ändern. In der Ukraine ist die Angst groß, dass Trump nach seiner Vereidigung die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und Kiew so eine Niederlage bescheren könnte. Die Biden-Regierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, alle bereits vom Kongress gebilligten Mittel in den verbleibenden Wochen in hohem Tempo für Kiew auf den Weg zu bringen.

Die USA sind unter Biden der größte Waffenlieferant der Ukraine. Der scheidende Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei einer Ansprache im Bundesstaat Kalifornien, die amtierende Regierung habe die Entscheidung getroffen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten und ihn bei seinem Feldzug nicht gewähren zu lassen. "Die nächste Regierung muss ihre eigene Entscheidung treffen", mahnte er.