Serbien wählt Präsidenten und Parlament

In Serbien wählen die Bürger am Sonntag den Präsidenten sowie ein neues Parlament. Klarer Favorit ist Amtsinhaber Aleksandar Vucic, der eine zweite Amtszeit in Folge anstrebt. Der Nationalist bestimmt in wechselnden Funktionen seit 2012 die Politik in Serbien. Das von seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) dominierte Parlament war erst 2020 gewählt worden.

Vorgezogene Neuwahl aus taktischen Gründen

Vucic ließ die Neuwahl vorziehen, um durch die Zusammenlegung mit der Präsidentschaftswahl die Vorherrschaft der SNS abzusichern. Ministerpräsidentin ist Ana Brnabic, ebenfalls von der SNS.

Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr und schließen um 20.00 Uhr. Mit Ergebnissen wird am späten Abend gerechnet. Es gibt 250 Sitze im serbischen Parlament, gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht.

Ambivalent zu Russland

Die Wahl findet im Schatten des russischen Kriegs gegen die Ukraine statt. Serbien hat der UNO-Resolution zur Verurteilung Russlands zugestimmt, sich aber den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen.

In Serbien sind 6,5 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Opposition wirft Vucic autoritären Führungsstil und seiner Regierung korrupte Strukturen vor. Dennoch darf Vucic mit seiner Wiederwahl rechnen und für die rechtskonservative, nationalistische Regierungspartei SNS scheint die absolute Mehrheit in Reichweite.