Schnellere Asylverfahren an EU-Außengrenzen beschlossen

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Neuaufstellung des EU-Asylsystems. Am Donnerstag beschlossen die EU-Innenminister in Luxemburg dazu ein umfassendes Paket.

Der zentrale Punkt: Es soll „schnellere, schärfere Verfahren an den EU-Außengrenzen“ geben, wie es Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bereits im Vorfeld des Gipfels formulierte.

Worum es geht: In einer Art Schnelldurchlauf sollen künftig nahezu alle Migranten erfahren, ob sie überhaupt Aussicht haben, einen Asylantrag stellen zu dürfen. Durchgeführt werden diese Blitzverfahren in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen in Ländern mit EU-Außengrenze: etwa Italien, Griechenland, Polen.

Künftig sollen diese Staaten das Recht haben, Migranten festzusetzen – also de facto in Haft zu nehmen – während sie die Asylanträge prüfen. Werden die Migranten abgewiesen, sollen sie auch sofort wieder abgeschoben werden. Die Verfahren sollen innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. 

Die Regelung betrifft vor allem Migranten aus relativ sicheren Staaten mit einer Anerkennungsquote unter 20 Prozent - wie derzeit etwa Tunesien, Ägypten und Bangladesch. Ebenso festgesetzt werden dürfen Migranten mit gefälschten Dokumenten oder solche, die eine Gefahr für die öffentliche oder nationale Sicherheit darstellen.

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Was den Plan prinzipiell erschwert: Bislang gibt es kaum Rückführungsabkommen mit Drittstaaten.

Deutschland hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie  akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. 

Denkbar ist auch, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.

Mehr Solidarität

Weiterer Teil des Beschlusses: Es soll mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen geben. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.

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Karner bezeichnete in einer öffentlichen Sitzung das Ergebnis als einen "guten Schritt vorwärts". Nachsatz: "Aber wir müssen auch weitere Schritte tun". Das aktuelle System funktioniere nicht, "es war und ist notwendig, es zu verbessern", so Karner.