Schicksalstag: May will in ihr letztes Gefecht ziehen
Von Armin Arbeiter
Der 29. März sollte eigentlich der Tag des Austritts Großbritanniens aus der EU sein – wie so vieles in der Brexit-Causa kam es anders. Stattdessen soll das Unterhaus heute, Freitag, zum dritten Mal über das Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May abstimmen – und dafür hat sie alles in die Waagschale gelegt, auch ihr politisches Amt: Am Mittwoch hatte sie ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen doch noch angenommen werden.
Etliche Widersacher in ihrer konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf, trotzdem fehlten am Tag davor noch ungefähr 50 Stimmen von erzkonservativen Tories, um die Reihen in Mays eigener Partei zu schließen. Außerdem muss die Premierministerin ihren Koalitionspartner, die nordirische DUP, überzeugen, für ihr Abkommen zu stimmen. Und das hat deren Chefin Arlene Foster bisher kategorisch ausgeschlossen. Mays Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der nordirischen Protestantenpartei ab, sie muss daher auch auf eine Unterstützung aus der Opposition hoffen. Und auch dort dürfte es nicht viel zu holen geben.
Sollte sich May dennoch durchsetzen, würde Großbritannien die EU am 22. Mai geordnet verlassen. Wenn nicht, droht weiteres politisches Chaos (siehe Grafik).
Die Zeit drängt: Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend des Freitags nicht angenommen sein, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen, wodurch Großbritannien aber zumindest an den EU-Wahlen teilnehmen und vermutlich auch weitere Zugeständnisse machen müsste, um die Zustimmung der EU zu erhalten. Andernfalls droht Großbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen.
In Brüssel macht sich Ungeduld über die verfahrene Situation in London breit: „Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn“, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag und meinte die abgeschmetterten Anträge über verschiedene Brexit-Alternativen. Am Montag dürften weitere derartige „indicative votes“ stattfinden – falls May scheitert.