Rumänien: Das Drama um die Präsidentschaftswahl geht in die nächste Runde

Ein kremlfreundlicher Ultranationalist und Verschwörungstheoretiker, der in keiner Umfrage Siegeschancen hatte und völlig überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewann. Berichte über intransparente Wahlkampffinanzierung und ausländischen - russischen - Einfluss auf die erfolgreiche TikTok-Kampagne des Kandidaten. Eine Neuauszählung der Stimmen, und anschließend eine Bestätigung des Wahlergebnisses durch das Verfassungsgericht. Neue Dokumente tauchen auf. Der Urnengang wird doch annulliert und muss vollständig wiederholt werden. 

Was zu Jahresende in Rumänien passiert ist, kann man wohl ein Wahl-Drama, vielleicht sogar einen Krimi, nennen. Jetzt geht es in die Fortsetzung. Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Land am 4. Mai neu wählt, die Stichwahl ist für 18. angesetzt.

Die Liberale Elena Lasconi von der Anti-Korruptionspartei USR, die - ebenfalls eher unerwartet - neben dem Rechtsextremen Călin Georgescu in die zweite Runde gekommen und kurzerhand zu einer Art Hoffnungsträgerin des Westens geworden war, erklärte bereits, erneut antreten zu wollen.

Kritik an Annullierung

Beide, Georgescu und Lasconi, haben, wie auch viele andere Stimmen, die Entscheidung der Wahl-Annullierung scharf kritisiert. Vorwürfe richten sich vor allem gegen die sozialdemokratische PSD: Dass ihr Kandidat, Regierungschef Marcel Ciolacu, es nicht in die Stichwahl geschafft hat, habe der PSD nicht gepasst - weshalb sie die Wahl annullieren habe lassen, meinen einige.

Bevor Georgescu nach seinem Sieg die Schlagzeilen dominierte, gab es zahlreiche Berichte, wonach die PSD einen anderen rechtsradikalen Kandidaten, George Simion, in die Stichwahl hieven wollten, weil dann Ciolacus Gewinnchancen als am höchsten eingeschätzt wurden. 

Nach der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl kündigte Ciolacu an, als Parteichef zurückzutreten. Nach der  Parlamentswahl, die kurze Zeit später stattfand und bei der die PSD Erster wurde, wurde er Ende Dezember doch wieder als Premier angelobt – und führt nun mit knapper Mehrheit eine Vier-Parteien-Koalition an.

Wie das Rennen um die Präsidentschaft ausgehen wird, ist derzeit noch völlig offen. Die Karten scheinen zum Teil neu gemischt: Die Regierungsparteien wollen einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen schicken, wohl den Ex-Liberalen-Chef Crin Antonescu.

Ob Lasconi tatsächlich wieder am Wahlzettel stehen wird, wurde zuletzt infrage gestellt. Es gibt Vermutungen, dass ihre Partei statt ihr den Bukarester Bürgermeister und ehemaligen USR-Vorsitzenden Nicușor Dan, der ebenfalls kandidieren will, unterstützen könnte.

Und der parteiunabhängige Wahlsieger Georgescu, um den sich nach dem letzten Mal alles drehte? Der ist Anfang Jänner erstmal vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen - mit dem Ziel, die Wahlwiederholung zu verhindern und doch noch eine Stichwahl zwischen ihm und Lasconi zu erzwingen.

Eine Umfrage sieht Georgescu bei 40 Prozent

Kommt es zur Wahlwiederholung und tritt er an, hätte Georgescu wahrscheinlich weiterhin gute Chancen, zu gewinnen. Eine Meinungsumfrage, die Bürgermeister Dan in Auftrag gegeben hatte, sah Georgescu mit mehr als 40 Prozent auf Platz eins, vor Regierungskandidat Antonescu und Dan selbst. Lasconi kommt demnach auf Platz vier. Experten zweifeln aber an der Seriosität der Umfrage, gab Dan doch keine genaueren Informationen zu den von seinem Team verwendeten Daten bekannt.

Was passieren und nochmal für viel Aufruhr sorgen könnte: Womöglich schließt das rumänische Verfassungsgericht Georgescu noch von der Kandidatur aus. In dem Fall tritt voraussichtlich George Simion, der rechtsextreme Kandidat, den manche Umfragen im November in der Stichwahl neben Ciolacu gesehen hatten, statt ihm an. Georgescu hat für Freitag zu Protesten aufgerufen.