EU-Militärchef Brieger im Zwielicht: Grüner wendet sich an EU-Kommission

Er ist der ranghöchste Militär der EU und trägt daher gerade in politisch heiklen Zeiten besondere Verantwortung. Der Österreicher Robert Brieger hat als Vorsitzender des EU-Militärausschusses ein gewichtiges Wort bei allen verteidigungspolitischen Entscheidungen der Union mitzureden. Entsprechend groß ist in Brüssel derzeit die Aufregung nach einem Bericht der Tageszeitung Der Standard über Online-Kontakte Briegers mit einem ehemaligen Polizisten.

Dieser verbreitet seit langem über seine Facebook-Seite Kommentare mit rassistischem, oder neonazistischen Inhalt, oder Verschwörungstheorien, die bis zur offenen Leugnung des Holocaust reichen. Einen dieser Berichte - er behandelt eine in Neonazi-Kreisen altbekannte Theorie über deutsche Opfer, die als jüdische ausgegeben worden seien - soll von Brieger mit einem wohlmeinenden, zustimmenden Kommentar ergänzt worden sein. Dieses sei ein "verschwiegenes Kapitel in der Geschichte der Sieger". Jetzt folgt die erste Reaktion auf EU-Ebene auf den Vorfall. Der Grüne EU-Parlamentarier Thomas Waitz hat eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission und an EU-"Außenminister" Josep Borrell gestellt.  

Waitz erläutert in der Anfrage die Umstände und die politische Brisanz von Briegers Kommentar, spricht davon, dass dieser die neonazistischen Verschwörungstheorien "positiv kommentiert und verbreitet" habe.

Wird in Strache-Chats erwähnt

Der Grüne verweist zugleich auf kürzlich bekannt gewordene Chats von Heinz-Christian Strache an den damaligen FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek. Darin fragt Strache, ob Brieger "eh einer von uns" sei. Kunasek hatte Brieger zuvor zum Generalstsabschef des österreichischen Bundesheeres befördert. Waitz fordert die EU-Kommission jetzt auf, zu überprüfen, ob Brieger gerade in Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht ein akutes Sicherheitsrisiko darstelle.

Der Grüne stellt offen in Frage, ob der General als Vorsitzender des EU-Militärausschusses überhaupt noch tragbar sei. Eine "mutmaßlich rechtsextreme" Gesinnung sei in Zeiten russischer Desinformationskampagnen in dieser Position nicht tragbar. Eine Reaktion von Seiten der Kommission, oder aus dem Büro von Josep Borrell steht zum Zeitpunkt noch aus.

Brieger hat sich in einer schriftlichen Stellungnahme an den ORF von den Vorwürfen distanziert. Er stehe in keinem persönlichen Verhältnis zu dem Online-Kontakt und teile dessen Ansichten in keiner Weise. Er sei nie Parteimitglied der FPÖ gewesen.