Grenzkontrollen: EU-Kommission strebt Ende an
Von Armin Arbeiter
Die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn sollen laut der österreichischen Regierung wieder um sechs Monate verlängert werden. In einem Schreiben an Kommission, Rat und Parlament kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, die bis 11. November befristeten Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern - also bis Mai 2019. Während der EU-Ratspräsidentschaft behält man sich auch Kontrollen an anderen Grenzen vor. Das Schreiben soll heute, Donnerstag, nach Brüssel übermittelt werden – auch Frankreich hat bereits angekündigt, seine Grenzen weitere sechs Monate zu kontrollieren.
Bei der EU-Kommission stößt das auf wenig Gegenliebe: Die Kommission betonte, dass nach Eintreffen eines Ansuchens um Verlängerung von Grenzkontrollen gemäß Artikel 25 des Schengen-Vertrags die Überwachung ständig erfolge und Brüssel jederzeit entscheiden könne, eine negative Stellungnahme abzugeben. Dann würde ein entsprechender Konsultationsprozess mit dem betroffenen Mitgliedsland erfolgen. Eine Art „grünes Licht“ wird von der Kommission nicht erteilt. Das bedeutet, dass ein Stillschweigen der Brüsseler Behörde dem Land zumindest keine Probleme bei der Verlängerung der Grenzkontrollen macht. Auf KURIER-Anfrage ist noch keine Stellungnahme erfolgt.
Generell sei die EU-Kommission aber bestrebt, die internen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Systems auslaufen zu lassen. Andernfalls handle es sich um einen Rückschritt für Europa.
Kickl: "Lage nicht ausreichend stabil"
„Aufgrund nach wie vor zu hoher Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und von Asylansuchen im Bundesgebiet, kommt die österreichische Bundesregierung zu dem Schluss, dass die Lage nicht ausreichend stabil ist. Aus diesem Grunde hat Österreich entschieden, Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn nach dem 11. November 2018 durchzuführen“, heißt in dem Schreiben Kickls.
Konkrete Zahlen über Aufgriffe oder Asylanträge, die das belegen würden, nennt das Schreiben nicht. Tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge in Österreich zuletzt stark zurückgegangen: Von Jänner bis August gab es 9.337 Anträge - nur halb so viele wie in den ersten acht Monaten 2017. Eingeführt wurden die Grenzkontrollen 2015. Damals registrierte Österreich von Jänner bis August noch 46.144 Asylanträge - also fünf Mal so viele wie heuer.
Allerdings argumentiert Kickl in dem Schreiben, mit den Grenzkontrollen einer Situation wie 2015 vorbeugen zu wollen. Denn allein in Bosnien-Herzegowina habe man in den letzten neun Monaten über 10.000 irreguläre Migranten registriert. Und der steigende Zustrom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland lasse zunehmenden Druck über die „östliche Mittelmeerroute“ erwarten. Außerdem gebe es nach wie vor eine „latente Bedrohung durch Terrorismus“ in der gesamten EU.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte im September an die Mitgliedsstaaten appelliert, die Grenzkontrollen möglichst bald wieder abzuschaffen und zur normalen Funktionsweise des Schengen-Systems zurückzukehren. Allerdings hat auch Frankreich vorige Woche die Verlängerung seiner Grenzkontrollen bis April angekündigt. In Österreich wird sich der Nationalrat kommende Woche mit der Verlängerung der Kontrollen befassen: Die NEOS werfen der Regierung Populismus vor und haben eine Sondersitzung einberufen.