Putin in Nordkorea: Partnerschaftsvertrag umfasst "gegenseitigen Beistand"
Der beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in Nordkorea unterzeichnete Partnerschaftsvertrag zwischen beiden Staaten umfasst Putin zufolge gegenseitigen "Beistand" im Fall einer "Aggression" gegen einen der beiden Staaten. "Der heute unterzeichnete umfassende Partnerschaftsvertrag sieht unter anderem gegenseitigen Beistand im Falle einer Aggression gegen eine der Vertragsparteien vor", sagte Putin am Mittwoch den russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Vertrag sei ein "Durchbruch"
Russland schließe "für sich eine militärisch-technische Zusammenarbeit mit Nordkorea" nicht aus. Der Vertrag sei ein "Durchbruch", der das Verhältnis zwischen Moskau und Pjöngjang auf eine "neue Ebene" hebe, sagte Putin. "Sowohl Russland als auch Nordkorea betreiben eine unabhängige Außenpolitik und akzeptieren die Sprache der Erpressung und des Diktats nicht." Beide Staaten würden sich "weiterhin gegen die Praxis des Strangulierens durch Sanktionen wehren, ein Instrument, das der Westen zu nutzen gewohnt ist, um seine Vorherrschaft in Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen aufrechtzuerhalten", fügte Putin an.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sprach von einem Abkommen "friedlicher und defensiver Natur" zwischen beiden Staaten. Der "kraftvolle" Vertrag sei "konstruktiv" und "in die Zukunft gerichtet". Kim bezeichnete Putin als "besten Freund des koreanischen Volks".
Der Kremlchef lud Kim Jong-un den russischen Angaben zufolge auch zu einem neuen Besuch ein, diesmal nach Moskau, nachdem sich die beiden im September zuletzt in Wladiwostok getroffen hatten. Es ist Putins erster Aufenthalt in dem Nachbarland seit 24 Jahren.
"Bedingungslose Unterstützung"
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat seinem russischen Kollegen Wladimir Putin die "bedingungslose Unterstützung" seines Landes im Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine versprochen. Er unterstütze die Militäroperation in der Ukraine vollumfänglich, sagte Kim nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch in Pjöngjang. Kim hatte Putin am Kim-Il-Sung-Platz der nordkoreanischen Hauptstadt empfangen.
Russland spiele eine wichtige Rolle beim Erhalt der "strategischen Balance", führte Kim weiter aus. Das kommunistische Land ist wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms mit internationalen Sanktionen belegt, die bisher auch von der UNO-Vetomacht Russland mitgetragen wurden. Im Ukraine-Krieg half Nordkorea dem Aggressor unter anderem mit umfangreichen Lieferungen von Artilleriemunition über Engpässe hinweg.
"Grundlagendokument"
Kim kündigte an, dass die beiden Länder ihre "strategische Kooperation" verstärken wollten. Für Nordkorea und Russland beginne eine Phase neuen Wohlstandes, sagte der Machthaber nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass. Putin kündigte ein neues "Grundlagendokument" für die Beziehungen der beiden Länder an. "Heute ist ein neues Grundlagendokument fertig, das die Basis für unsere langfristigen Beziehungen legen wird", sagte Putin laut russischen Nachrichtenagenturen in Pjöngjang. Man sei bei der Stärkung der bilateralen Beziehungen "weit vorangekommen".
Start des Staatsbesuchs
Der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un haben zum Start ihres Treffens an einer Zeremonie am Kim-Il-Sung-Platz teilgenommen. Putins Wagenkolonne sei auf den häufig für Militärparaden genutzten Platz gefahren und Putin dort von Kim begrüßt worden, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch.
Bilder nordkoreanischer Staatsmedien zeigten, dass der Platz mit Flaggen sowie mit Porträts der beiden Männer geschmückt war. Weitere geplante Punkte sind Verhandlungen, erst zu zweit, dann im größeren Rahmen. Neben mehreren gemeinsamen Mahlzeiten ist auch eine Kranzniederlegung und ein gemeinsamer Konzertbesuch angekündigt.
Der Kremlchef sei zuvor am Flughafen von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un empfangen worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Bei der zweitägigen Visite geht es Beobachtern zufolge auch um weitere Waffenlieferungen von Pjöngjang, die Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine einsetzen will.
Ausbau von Beziehungen
Das Treffen der beiden Staatschefs zeuge von der "Unbesiegbarkeit und Dauerhaftigkeit" der Freundschaft und Einheit zwischen Nordkorea und Russland, berichtete die KCNA am Mittwoch. Die Beziehungen hätten sich zu einer "starken strategischen Festung" für die Aufrechterhaltung der internationalen Gerechtigkeit, des Friedens und der Sicherheit sowie zu einem Motor für den beschleunigten Aufbau einer neuen multipolaren Welt entwickelt, hieß es weiter.
Kim Jong-un begrüßte Putin in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) am Flughafen von Pjöngjang, schüttelte ihm die Hand und umarmte ihn bei seiner Ankunft. Anschließend fuhren beide in derselben Limousine und betraten gemeinsam Putins Hotel.
Der Hauptteil des Besuchs beginnt am Mittwoch. Der Tag beginnt mit einem Treffen der beiden Staatschefs auf dem Kim-Il-Sung-Platz, dem städtebaulichen und symbolischen Zentrum Pjöngjangs. Danach sind lange Verhandlungen geplant, erst zu zweit, dann im größeren Rahmen. Neben mehreren gemeinsamen Mahlzeiten ist auch eine Kranzniederlegung und ein gemeinsamer Konzertbesuch angekündigt.
Das letzte Mal war Putin im Jahr 2000 in Nordkorea, damals wurde er noch von Kims Vater, Kim Yong-il, empfangen. Nach einer längeren Auszeit im Verhältnis wurden die Beziehungen zuletzt deutlich ausgebaut - nicht zuletzt wegen des Kriegs. So hat Putin Kim im vergangenen Herbst in Russlands Fernem Osten empfangen.
Lieferung von Raketen
Dabei soll nach Angaben aus dem Weißen Haus die Lieferung von nordkoreanischen Raketen und Artilleriemunition an Russland vereinbart worden sein, die Moskau im Krieg verwendet. Im Gegenzug wird auch die Übergabe von militärischen Schlüsseltechnologien an das wegen seines Atomprogramms international sanktionierte Pjöngjang vermutet. Beide Länder haben eine solche Kooperation bestritten.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte mit Blick auf den Besuch Putins deutlich, für wie wichtig er den Ausbau der Zusammenarbeit des atlantischen Militärbündnisses mit Partnern im Indopazifik-Raum hält. Putins Besuch in Nordkorea zeige und bestätige die sehr enge Verbindung zwischen Russland und autoritären Staaten wie Nordkorea, aber auch China und dem Iran, sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in Washington. Diese Staaten unterstützten Russlands Kriegsaggression gegen die Ukraine und heizten diese an. "Das zeigt auch, dass unsere Sicherheit nicht regional ist. Sie ist global."
Was in Europa geschehe, sei für Asien von Bedeutung - und was in Asien geschehe, wichtig für Europa. "Die Vorstellung, dass wir die Sicherheit in regionale Schauplätze aufteilen können, funktioniert nicht mehr. Alles ist miteinander verwoben und deshalb müssen wir diese Herausforderungen gemeinsam angehen." Man sei auch besorgt darüber, dass Russland Technologie für die Raketen- und Atomprogramme dieser Länder bereitstelle. Auch deshalb werde man beim NATO-Gipfel in Washington im Juli die Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik-Raum weiter stärken, betonte Stoltenberg.