"Project 2025": Mehr Macht für US-Präsidenten
Im US-Wahlkampf wird ein konservatives Manifest mit dem Namen "Project 2025" zunehmend zum Thema.
Das von Hunderten namhaften Konservativen zusammengetragene Werk mit einem Umfang von etwa 900 Seiten wird von Demokraten als Beleg für die nach ihrer Darstellung drohenden Gefahren einer zweiten Amtszeit des Republikaners Donald Trump bezeichnet. Dieser hat sich inzwischen davon distanziert, obwohl viele seiner engsten politischen Berater eng mit dem Projekt verbunden sind.
Die Autoren von "Project 2025" machen sich für eine deutliche Ausweitung der Macht des Präsidenten stark. Unter anderem soll die Zahl politischer Ernennungen erhöht werden - statt auf Berufsbeamte zu setzen - und der Einfluss des Staatsoberhaupts auf das Justizministerium ausgebaut werden.
Zudem sind Forderungen enthalten wie eine Kriminalisierung von Pornografie und ein Verbot des Versands von Abtreibungspillen über die Grenzen der US-Staaten hinweg. Es sollen Bundesvorschriften zum Umweltschutz gestrichen und gegen Programme für mehr Diversität am Arbeitsplatz vorgegangen werden. Das Bundesbildungsministerium soll ganz abgeschafft werden.
Ja und nein. Das Projekt beruht einerseits auf der gemeinsamen Arbeit Dutzender Organisationen unter der Leitung der erzkonservativen Denkfabrik Heritage Foundation. Die Gruppe ist unabhängig von der Trump-Kampagne, was sowohl die Macher von "Project 2025" als auch der Ex-Präsident betonen.
Allerdings sind in der Praxis viele von Trumps engsten politischen Beratern und etwaige zukünftige Regierungsmitarbeiter in das Projekt eingebunden. So spielte beispielsweise der ehemalige Trump-Regierungsbeamte Russ Vought eine wichtige Rolle. Er ist auch Politikdirektor eines Ausschusses beim Parteitag der Republikaner.
Seit dem Aufkommen der Kontroverse um "Project 2025" hat sich Trump davon distanziert. "Ich weiß nichts über 'Project 2025'", schrieb er Anfang Juli online. In der Regel spricht der Republikaner im Wahlkampf nur allgemein über seine politischen Pläne.
Aus früheren Aussagen scheint aber hervorzugehen, dass Trump einige der zentralen Vorschläge unterstützt, wie etwa eine Ausweitung der Macht des Präsidenten und die Abschaffung des Bildungsministeriums. Aber er hat sich etwa gegen die Einschränkungen bei Abtreibungspillen ausgesprochen.
"Project 2025" gibt es eigentlich in verschiedenen Formen seit Anfang 2023. In den vergangenen Monaten hat das Biden-Wahlteam jedoch verstärkt versucht, die US-Bürger darauf aufmerksam zu machen. Es stellt die Vorschläge als einen Vorboten des harten Rechtsrucks dar, der nach ihrer Darstellung den USA bei einem Wahlsieg Trumps drohen würde.
Sie zeigt sich zunehmend verärgert und betont, dass die Vorschläge des Projekts getrennt seien von Trumps offiziellem Programm. Danielle Alvarez, eine Sprecherin seines Wahlkampfteams, schrieb in einer Stellungnahme an die Nachrichtenagentur Reuters, Biden und die Demokraten würden "lügen und Angst schüren, weil sie dem amerikanischen Volk sonst nichts zu bieten haben".
(Von Gram Slattery/Reuters)