Neuer Vorstoß: Kickl für Asyl-Prüfung schon auf Schiffen
„Rückkehrzentren“ am Balkan oder „Anlandeplattformen“ in Nordafrika – immer wieder gibt es Vorschläge für den Umgang mit Migranten. Seit Freitag ist die Debatte, die nächste Woche beim EU-Gipfel in Salzburg weitergeführt werden soll, um eine Idee reicher.
Im Ringen um die Themenführerschaft schlug Innenminister Kickl bei der von ihm initiierten EU-Konferenz zum Thema „ Migration und Sicherheit“ in Wien vor, die von den Staats- und Regierungschefs im Juni beschlossene „Schnellklärung“, ob eine Person schutzbedürftig ist, bereits an Bord von Rettungsschiffen durchzuführen.
Das hätte den Vorteil, sagte Kickl bei einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Salvini, dass von 100 geretteten Personen „nur noch zehn übrig“ bleiben und damit „europäischen Boden betreten“ würden.
Salvini distanzierte sich zunächst scherzhaft von dem Plan – „Da könnte man angeklagt werden, dass man die Personen gefangen hält“ – , signalisierte dann aber Unterstützung.
Hintergrund: Salvini hatte Flüchtlingen mehrmals tagelang verweigert, in Italien an Land zu gehen und wurde in Sizilien wegen Freiheitsberaubung angeklagt.
„Schwer möglich“
Nach Ansicht des Sicherheitsexperten Wolfgang Pusztai wäre eine Überprüfung der Schutzbedürftigkeit an Bord eines Schiffes nur schwer möglich. „Man kann zwar relativ rasch, z. B. mit Hilfe von Google Maps, feststellen, ob die Herkunftsangaben einer Person stimmen“, sagt er gegenüber dem KURIER.
Ein „Festsetzen“ von Migranten über mehrere Wochen auf relativ kleinen Schiffen sei jedenfalls nicht denkbar. „Es bleibt auch die Frage, wohin man kurzfristig diejenigen bringt, die kein Asyl bekommen sollen?“
Eine klare Absage an den Vorschlag Kickls kommt von
Ärzte ohne Grenzen. In einer Reaktion heißt es: „Dieser Vorschlag ist bloß ein weiterer Versuch, die Aufmerksamkeit von der eigentlichen Frage abzulenken, nämlich der Unfähigkeit Europas und der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, eine nachhaltige Lösung für die humanitäre Krise im zentralen Mittelmeer und in Libyen zu finden. Anstatt die Helfer und Helferinnen zu kriminalisieren, sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Schutz von Menschenleben in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen.
Schiffe sind nicht ausgerüstet und haben auch nicht das Mandat, Asylanträge zu bearbeiten. Nach internationalem Recht haben Asylsuchende das Recht, ihre Anträge in einem sicheren Drittland von den zuständigen Behörden prüfen zu lassen. Ein solches System würde den Aufenthalt der Überlebenden auf hoher See unnötigerweise verlängern, was in Widerspruch zum Internationalen Seerecht steht", so Marcus Bachmann, humanitärer Berater bei Ärzte ohne Grenzen Österreich.
Lager in Afrika?
Bisher drehte sich die Diskussion vor allem um mögliche „Anlandeplattformen“ in Nordafrika, wie sie auch von Bundeskanzler Kurz befürwortet werden. Der Haken daran: Bisher hat sich kein Land bereit erklärt, ein derartiges Lager für gerettete Bootsflüchtlinge zu errichten.
Auch bei der Konferenz in Wien, an der Vertreter aus Ägypten, Algerien, Libyen, Mali, Marokko, Niger und Tschad teilnahmen, gab es keine Bewegung in dieser Frage.
Kickl glaubt dennoch, dass „Anlandezentren“ möglich seien und attackierte neuerlich EU-Migrationskommissar Avramopoulos. Dieser bezweifelt wie auch zahlreiche Experten, dass EU-Lager in Nordafrika errichtet werden können.
Er glaube nicht, dass „es gescheit ist, wenn man als eines der wichtigsten Sprachrohre der EU einen solchen Satz in die Öffentlichkeit bringt“, sagte Kickl. Man dürfe Afrika nicht aus der Verpflichtung entlassen.
„Merde alors“
Zuvor hatte Salvini für einen Eklat gesorgt. Auf die Aussage des Luxemburger Innenministers Asselborn, wonach Europa Zuwanderung brauche, erwiderte er: „Wenn ihr in Luxemburg Migration braucht – ich helfe lieber den Italienern, dass sie wieder Kinder machen.“ Er wolle keine „neuen Sklaven“, so Salvini.
„Das ist sehr schlimm, was Sie da sagen“, entgegnete Asselborn, wie er dem KURIER sagte. „Wissen Sie, dass Zehntausende Italiener nach Luxemburg gekommen sind, um Arbeit zu finden, die sie zu Hause nicht hatten.“ Einem APA-Bericht zufolge warf Asselborn am Ende des von Salvini auf Facebook verbreiteten Wortgefechts seinen Kopfhörer auf den Tisch und rief: „Merde alors“ (Scheiße noch mal).
„Rechtswidrig“
Gegenüber dem KURIER wiederholte Asselborn seine Haltung: „Migration kann nicht nur aus der Perspektive der Sicherheit gesehen und beurteilt werden.“ Sie sei auch „eine Chance“ angesichts der alternden Bevölkerung und um Fachkräfte zu bekommen.
Zuletzt hatten sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für legale Migration ausgesprochen.
Uneinigkeit herrschte zudem über eine Bemerkung in der Schlusserklärung der Konferenz. Internationale Konventionen und internationales Recht seien nur „in the best possible manner“ anzuwenden, also optional. Das fanden manche Minister schlicht „rechtswidrig“.