China wird laut Experten keine Waffen an Russland liefern

Die Meldung sorgte bei den mit der Ukraine solidarischen Mächten des Westens für Aufsehen: US-Außenminister Antony Blinken zufolge erwägt China Waffenlieferungen an Russland. Des deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel schrieb am Donnerstag sogar, das russische Militär und der chinesische Drohnenhersteller Xi'an Bingo Intelligent Aviation Technology verhandelten über die Massenproduktion von Angriffsdrohnen. Was steckt dahinter?

Die deutsche Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik von der Uni Wien ortet für China am Donnerstagabend in der ZiB2 keinen Grund, so ein Risiko einzugehen: "Die interne, wirtschaftliche Situation Chinas ist so schlecht, dass ein eventuelles Sanktionsregime gegen China ganz, ganz gefährlich wäre."

Russland hingegen wäre auf eine Waffenlieferung aus China angewiesen, erwidert Politikwissenschaftler Gerhard Mangott von der Uni Innsbruck: "Es bekommt ja Waffen aus dem Iran und Nordkoreas, aber nicht qualitative." Auch Mangott hält eine Waffenlieferung aber für unwahrscheinlich.

Seiner Meinung nach seien Blinkens Aussagen ein Versuch, Chinas Friedensplan zu diskreditieren.

Viel wisse man über diesen noch nicht: "Nur, dass China immer sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine anerkannt hat"“, so Weigelin-Schwiedrzik. Fest steht auch, dass der Plan ein Verbot des Einsatzes von biochemischen und nuklearen Waffen vorsehen soll. Wie man daraus einen Friedensplan für beide Parteien bastle, wissen aber die Experten nicht.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass China etwas anbietet, was Russland ausreicht. Was man akzeptieren würde, wäre ein Einfrieren des Konflikts: Russland behält vorerst den Osten und Süden. Ansonsten sehe ich keinen Grund, warum sich Russland darauf einlassen würde", so Mangott. "Und wenn Russland Nein sagen würde, dann würde Chinas Reputation leiden."

China wähle den Zeitpunkt des Vorschlags wohl auch, weil Bidens Regierung bald vor fiskalischen Problemen stehen könnte, sollten der Krieg und somit die Unterstützung des Westens weiter andauern, so Weigelin-Schwiedrzik. Sie verweist auch auf ein kürzlich in der deutschen Welt erschienenes Interview mit Wolodimir Selenskij, in dem der ukrainische Präsident erstmals die chinesische Initiative befürwortete.

China profitiert vom Krieg

Generell profitiere China von dem Krieg: "Russland weiß, dass es zur Zeit wenig andere Partner hat neben Indien und China. Russland muss Bedingungen des Handels akzeptieren, weil es keine Wahl hat. Russland und China rücken gerade enger zusammen. Sollten sich jetzt auch noch die USA und Europa konsequent gegen China stellen, wäre das eine gefährliche Block-Bildung, die es zu vermeiden gilt", so Mangott.

Eine Ähnlichkeit des Krieges mit dem Konflikt zwischen China und Taiwan sieht Weigelin-Schwiedrzik nicht. "Nach meiner Auffassung wird im chinesischen Narrativ immer ein großer Unterschied betont, weil Taiwan ohnehin von China als integraler Bestandteil der Volksrepublik gesehen wird." Dass der Konflikt bald eskaliert, glaubt die Sinologin nicht: "Die Kräfte, die der Meinung sind, dass es zu einem Krieg kommen wird, sind sehr forciert, dass es eine Rückendeckung von Russland gibt. Für die Eventualität eines Krieges mit Taiwan geht das aber nur mit einem Ende des Krieges in der Ukraine."

"Keiner ist verhandlungsbereit"

Mangott betont, dass aktuell keine der Kriegsparteien verhandlungsberiet scheint: "Beide setzen auf militärische Erfolge und glauben, dass sie den Krieg noch gewinnen können. Deswegen glaube ich nicht, dass im Moment irgendjemand als Mediator etwas erreichen kann."

Eine Chance, dass der russische Präsident Wladimir Putin von der eigenen Bevölkerung unter Druck gerät, sieht Mangott "auf absehbare Zeit" nicht. Auch eine Palastrevolte sei nicht zu erwarten, "denn alle Leute um Putin herum halten den Angriff für gut. Damit wäre wohl nur zu rechnen, wenn es eine militärische Niederlage gäbe, etwa den Verlust der Krim. Putin weiß das. Deswegen möchte er den Krieg auch gewinnen."