"Historisch": AfD gewinnt Landtagswahl in Thüringen klar vor CDU

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist mit der AfD eine als rechtsextrem eingestufte Partei bei einer Landtagswahl in Deutschland stärkste Kraft geworden.

In Thüringen liegt sie auf Platz eins. In Sachsen legte sie ebenfalls zu, landete aber knapp hinter der CDU.

AfD Sieger in Thüringen, Rennen um Sachsen knapp

Das neu gegründete linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde aus dem Stand zweistellig und landete damit auf dem dritten Platz. Für die "Ampel"-Koalition wurde der Wahlabend ein Desaster.

In Thüringen steigerte sich die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Das ist ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Spitzenkandidat Björn Höcke bezeichnete den Erfolg seiner Partei als "historischen Sieg".

Die CDU landet bei 23,6 Prozent (2019: 21,7 Prozent), die regierende Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow stürzte auf 13,1 Prozent ab (2019: 31,0 Prozent). 

Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Abspaltung von der Linken, verbuchte aus dem Stand 15,6 Prozent.

Thüringen: Grüne und Linke verlieren stark

Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die Sozialdemokraten (SPD) von Bundeskanzler Olaf Scholz liegt mit 6,1 Prozent noch unter ihrem bisher schlechtesten Ergebnis in Thüringen von 2019 (2019: 8,2 Prozent). Die Grünen fliegen mit 3,2 Prozent (2019: 5,2 Prozent) aus dem Landtag, für den sie die fünf-Prozent-Hürde hätten schaffen müssen. Ebenso die FDP mit 1,1 Prozent (5,0). 

Ein Bündnis von CDU, BSW und SPD hätte keine Mehrheit.

Sachsen: CDU knapp vor AfD

In Sachsen erhielt die AfD 30,6 Prozent (2019: 27,5 Prozent) und liegt damit knapp hinter den Christdemokraten (CDU) von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). 

Dritter wurde auch hier das BSW, das zum ersten Mal antrat, mit 11,8 Prozent. Die Linke sackte ab auf 4,5 Prozent (2019: 10,4 Prozent). 

Die in Sachsen traditionell schwache SPD landete bei 7,3 bis 7,4 Prozent (2019: 7,7 Prozent), die Grünen kamen auf 5,1 Prozent (2019: 8,6 Prozent) und sind damit weiter im Landtag vertreten. Die FDP verpasst erneut den Einzug ins Parlament - wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.

Verteilung der Sitze im Landtag

Laut ARD käme die AfD in Thüringen auf 30 Sitze, die CDU auf 24, das BSW auf 15, die Linke auf 12 und die SPD auf 7 Mandate. Da keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten will, könnte sich die Regierungsbildung in Erfurt schwierig gestalten. 

Die AfD hätte damit eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der 88 Mandate. Gegen sie wäre beispielsweise keine Verfassungsänderung mehr möglich.

In Sachsen hätte die CDU laut ARD 43 Sitze, die AfD 42, das BSW 16, die SPD 12 und die Grünen 7 Sitze. Sollten sich diese Verteilung bestätigen, dann könnte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer seine seit 2019 bestehende Koalition mit SPD und Grünen fortsetzen.

Höcke will Gespräche führen

AfD-Chef und Spitzenkandidat Höcke will Gespräche mit den anderen Parteien über eine Regierungsbeteiligung führen. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt, sagte er nach der ersten Prognose zur Landtagswahl in Thüringen.

Dagegen sieht Thüringens CDU-Chef Mario Voigt den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Christdemokraten. "Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU", sagte der 47-Jährige in Erfurt.

Reaktionen nach Wahlabend

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte eine stärkere Profilierung der Sozialdemokraten an. Es gehe darum, "sich stärker zu emanzipieren". Man wolle sich "nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind", sagte er mit Blick auf Auseinandersetzungen mit FDP und Grünen in der Ampel-Koalition im Bund.

Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der Streit mit ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien. Man müsse sich "an die eigene Nase fassen".

FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf der Plattform X: "Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte Konsequenzen für die Koalition im Bund. "Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren",

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht sprach von einem grandiosen Erfolg. Viele Menschen bewege das Thema Frieden zutiefst. Sie lehnten die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland ab. Eine Landesregierung müsse diesen Wunsch berücksichtigen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen. In Thüringen strebe sie kein Ministeramt an. Ihre Aufgabe sei es, das BSW mit einer starken Fraktion 2025 in den Bundestag zu führen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wertete die Wahlen als Erfolg für seine Partei. Er sehe "eine echte verbliebene Volkspartei", sagte er. "Wir sind das Bollwerk."

Neuer Landtag nach spätestens 30 Tagen

In Thüringen führt der Linken-Politiker Bodo Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit SPD und Grünen als bisherigen Koalitionspartnern. Er war die vergangenen fünf Jahre auf die Unterstützung der CDU angewiesen. "Ich kann meinem Bundesland keine Minderheitsregierung empfehlen", hatte er vor der Wahl gesagt.

Die neuen Landtage müssen spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten. Die Wahl des Regierungschefs würde aber erst nach abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen auf der Tagesordnung stehen.

Erfreuter Kickl: "Massiv abgestraft"

In den Abendstunden kamen auch Reaktionen aus- Österreich, genauer gesagt von Blau und Türkis. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker findet die "Stärkung der radikalen Ränder in Deutschland alarmierend". Er bezog sich in seiner Reaktion auch auf FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem er attestierte, dass dieser den Menschen "das Blaue vom Himmel" verspreche. 

Kickl selbst wiederum gratulierte der AfD zu historischen Wahlergebnissen. Der klare Sieg in Thüringen und das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU in Sachsen seien Ausdruck der Hoffnung auf einen Systemwechsel. "Die Systemparteien wurden massiv abgestraft", zeigte sich der FPÖ-Chef erfreut.

Kurz zusammengefasst:

• Historischer AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Thüringen
• Die CDU ist hingegen in Sachsen (knapp) vorne, das "Bündnis Sahra Wagenknecht" liegt in Thüringen und Sachsen auf dem dritten Platz
• Die Ampel-Parteien kassierten eine herbe Niederlage