Politik/Ausland

Italien sucht Bündnis mit russophilem General

Während die EU bereits an verlängerten Grenzkontrollen arbeitet, versucht Italien, die Lage in Libyen zu beruhigen. In diesem Zuge traf sich Italiens Verteidigungsministerin Roberta Pinotti mit dem libyschen General Khalifa Haftar, der Anfang August noch gedroht hatte, italienische Schiffe zu beschießen, sobald sie sich im libyschen Küstenraum befänden. Damals hatte Italien beschlossen, die libysche Küstenwache mit eigenen Schiffen zu unterstützen, um so die Mittelmeerroute zu schließen. Seitdem sind Hunderttausende Flüchtlinge in libyschen Lagern gefangen, unzählige Milizen kontrollieren den Küstenstreifen und beuten die Migranten körperlich und finanziell aus.

Zwei mächtige Männer

Bis jetzt hatte Italien lediglich mit dem Chef der sogenannten "Libyschen Einheitsregierung", Fayiz as-Sarraj, paktiert. Die Einheitsregierung sitzt zwar in der Hauptstadt Tripolis, verfügt dort aber über zu wenig Einfluss, um die Region zu führen. Trotzdem hatte Italien bis dato mehr als 800 Millionen Euro an Sarraj überwiesen, auf dass er die Migration übers Mittelmeer eindämme. Diese Maßnahmen zeigten lange wenig Wirkung – durch das Treffen mit Haftar erhoffen sich Italien und UNO eine stärkere Zusammenarbeit mit den Mächtigen Libyens – Ende Juli hatten Haftar und Sarraj in Paris einen Waffenstillstand geschlossen.

Haftar kontrolliert den Osten Libyens und damit bedeutende Ölfelder. Im Gegensatz zur Einheitsregierung, die vom Westen unterstützt wird, ist Russland ein enger Verbündeter Haftars. Vor allem die strategisch wichtigen Küstenregionen machen ihn zu einem wichtigen Partner für den Kreml.

Trotzdem dürfte es noch lange dauern, ehe die Visionen von sicheren Erstaufnahmezentren auf libyschem Boden Realität werden können – die Terrormiliz " Islamischer Staat" (IS) hat ihre Aktivitäten im Land verstärkt. Der Flüchtlingsstrom nach Italien aber ist so gut wie versiegt.