Netanjahu feuert seinen Verteidigungsminister, massive Proteste
Von Armin Arbeiter
Es hatte sich abgezeichnet. Immer wieder war der nunmehrige Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant Berichten zufolge knapp vor der Entlassung durch Benjamin Netanjahu – am Dienstagabend schuf „Bibi“ Tatsachen und feuerte den Ex-General. Gallant ist ein Mann klarer Worte. Auch im Kabinett, was ihn bei Netanjahu immer wieder unbeliebt machte.
"Ich werde der Errichtung einer israelischen Militärherrschaft in Gaza nicht zustimmen", sagte Gallant immer wieder öffentlich. Israel brauche einen Plan für die Zeit „danach“ und dürfe im Gazastreifen auch "keine zivile Regierungskontrolle errichten“.
Netanjahu gab bekannt, dass er Gallant wegen „mangelnden gegenseitigen Vertrauens“ entlassen habe und dieser durch den israelischen Außenminister Israel Katz ersetzt werden soll.
Gallant trat später vor die Presse und sagte: "Ich wurde aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in drei Punkten entlassen: Meine feste Haltung zur allgemeinen Wehrpflicht, die Verpflichtung zur Rückgabe der Geiseln und die Notwendigkeit einer staatlichen Untersuchungskommission zum 7. Oktober", sagte er.
Kurz nach Netanjahus Statement riefen Geisel-Angehörige und die Opposition zu Protesten auf. Im ganzen Lang gingen Demonstranten auf die Straße, vor Netanjahus Residenz in Jerusalem wurden etwa Hunderte Protestler gemeldet.
Der rechtsextreme Minister für Öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, gratulierte Netanjahu wiederum: „Ich beglückwünsche den Premierminister zu seiner Entscheidung, Gallant zu entlassen. Mit Gallant, der immer noch tief in seiner eigenen Vorstellung gefangen ist, ist es unmöglich, einen vollständigen Sieg zu erringen", sagte er.
Gideon Sa'ar, der ein Minister ohne Geschäftsbereich war, soll wiederum die Rolle des Außenministers übernehmen.
„Obwohl in den ersten Monaten des Krieges Vertrauen herrschte und eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit stattfand, ist dieses Vertrauen zwischen mir und dem Verteidigungsminister in den letzten Monaten leider zerbrochen“, sagte Netanjahu. „Ich habe viele Versuche unternommen, diese Klüfte zu überbrücken, aber sie wurden immer größer“, fügte er an. Auch Sa’ar galt als scharfer Kritiker Netanjahus, gab jedoch seine Oppositionsrolle vor Kurzem auf und unterstützte den israelischen Premier. Der Hass auf die Terrororganisation Hamas vereint beide.
Von Juni 2021 bis Dezember 2022 war Saar israelischer Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident in den Kabinetten der Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Jair Lapid gewesen. Als Mitglied der nationalkonservativen Likud-Partei gehörter er von 2003 bis 2014 Knesset an, von 2009 bis 2013 war Bildungs- und 2013/2014 Innenminister Israels. Nach einer gescheiterten Kandidatur um den Vorsitz des national-konservativem Likud-Blocks gründete Saar im Dezember 2020 die Partei Neue Hoffnung. Er galt einst als größte Rivale Netanyahus im Likud-Block.
Unter dem Eindruck des Massakers der Hamas vom 7. Oktober und des nachfolgenden Gaza-Kriegs hatte Saar sich als Teil eines Bündnisses zunächst der rechtsreligiösen Regierung von Netanyahu angeschlossen. Im März erklärte er jedoch seinen Rücktritt, weil Netanyahu ihn nicht zum aktiven Mitglied des Kriegskabinetts gemacht hatte. Ende September 2024 zog Saar als Minister ohne Geschäftsbereich in das Sicherheitskabinett des Ministerpräsidenten ein.
Gallant ließ zum Abschied auf der Internetplattform "X" wissen: "Die Sicherheit des Staats Israel wird immer die Mission meines Lebens bleiben."