Iranischstämmige Österreicher fordern Ausweisung des Botschafters

Seit mehr als zwei Monaten dauern die Proteste, ausgelöst durch den Tod von Mahsa Jina Amini, im Iran an. Mindestens 360 Menschen (darunter über 56 Kinder) sollen bei den Demonstration getötet worden sei. Die tatsächliche Anzahl wird noch höher geschätzt, da etwa Totenscheine vom Regime systematisch gefälscht werden.

Nun wurde auch im österreichischen Parlament erstmals über die Lage im Iran und darüber, wie Österreich damit umgeht, diskutiert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag ein Ende des Vollzugs der Todesstrafe für Demonstranten im Iran gefordert. "Die Gewalt gegen die Iranerinnen und Iraner, die dort auf die Straße gehen, muss gestoppt werden! Das Vollziehen von Todesurteilen muss auf der Stelle aufhören", teilte er in einer Aussendung mit. "Wir dürfen nicht wegschauen", sagte er in Bezug auf die Proteste gegen das autoritäre Regime der Islamischen Republik.

Für die rund zwei Dutzend Iranischstämmigen, die auch an der Diskussion teilnahmen, ist das allerdings nur das Mindeste.

"Wir riskieren hier sehr viel"

In teils sehr emotionalen Statements schilderten einige Exil-Iraner ihrer Sicht der Dinge. „Das ist ein Terror-Regime. Anders kann man die Politiker, die ihren eigenen Bürgern so etwas antun, nicht bezeichnen“, fand der Mediziner Siroos Mirzaei klare Worte. Die österreichische Politik müsse dementsprechend handeln. „Nur hinschauen reicht nicht. Österreich muss auch etwas tun. Wischi-waschi Sanktionen reichen nicht“, betonte auch die anwesende Schauspielerin Aida Loos, die Mitinitiatorin der Petition "Stoppt die Beziehungen zum Mullah-Regime - zeigt Solidarität mit dem iranischen Volk" ist. Loos übergab Außenminister Alexander Schallenberg einen Behälter mit abgeschnittenen Haaren, die vergangenen Samstag von Passanten am Stephansplatz gespendet wurden, um Solidarität mit den Iranern zu zeigen.

Die Petition stellt konkret sechs Forderungen an die österreichische Bundesregierung. So sollen etwa die Gespräche über ein Atomabkommen gestoppt werde sowie die Islamische Republik verurteilt und mit der Freiheitsbewegung solidarisiert werden. Eine andere Forderung, auf die besonders gepocht wird, ist die Ausweisung des Botschafters der Islamischen Republik Iran aus Österreich.

"In der Vergangenheit hat Österreich weitgehend uneingeschränkte diplomatische Beziehungen zur Islamischen Republik Iran gepflegt. Die Öffentlichkeit wartet darauf, dass unsere demokratische Republik Österreich diesem menschenverachtenden Vorgehen im Iran nicht stillschweigend zustimmt", heißt es in der Petition. Betont wird unter diesem Punkt auch, dass die Vertreter islamischen Republik als Spitzel dienen würden. „Wir sind hier auch als österreichische Bürger sehr besorgt. Wir riskieren hier sehr viel. Wir haben Angst und fühlen uns nicht sicher“, sagte Mahsa R. Sie betonte auch: "Es kann nicht sein, dass Regime-Angehörige mit mehreren Flugzeugen am Tag ihre Familienmitglieder ins Ausland in Sicherheit bringen, während sie im Iran Mädchen vergewaltigen. Sie unterstrich die Bedeutung der Protestaktionen im Ausland. "Wenn wir aufhören, dann geht ihnen (den Demonstranten im Iran, Anm.) die Kraft aus. Dann beginnt das große Morden."  Doch daran denken sie alle nicht, versicherten sie. Denn sie sind sicher: Die Revolution wird erfolgreich sein. "Ich hoffe, dass Österreich von heute an aktiver sein wird", erklärte die Aktivistin Samira Rauter. 

Loos sagte auf eine entsprechende Frage, dass die Abgeordneten auf die Forderungen "sehr wenig eingegangen" seien. Sie zeigte sich aber ermutigt von der gesellschaftlichen Resonanz auf die jüngsten Protestaktionen in Österreich. Auch werde es bald ein Unterstützungsvideo von prominenten Schauspielern wie Ursula Strauss oder Manuel Rubey geben. Auch der Künstler Gottfried Helnwein wolle ein Kunstwerk beitragen, das an möglichst vielen Orten in Wien gezeigt werden soll.

Einstimmiger Beschluss im Parlament

Der Beschluss der Resolution im Nationalrat erfolgte am Freitagnachmittag einstimmig und unter Applaus der Abgeordneten. In dem Text wird die Bundesregierung ersucht, die gewaltsame Niederschlagung der Proteste und die Verhaftungen "aufs Schärfste zu verurteilen" und sich für eine "unverzügliche Freilassung" der Inhaftierten einzusetzen.

Auch die fraktionslose Abgeordnete Philippa Strache hatte in der Debatte ihre Zustimmung deponiert. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach nach dem Votum zunächst von einer mehrheitlichen Annahme, musste sich aber nach lautstarken Protestrufen aus dem Plenum korrigieren. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich schon vor dem Beschluss erfreut über die klare Positionierung des Nationalrates und meinte, dass sie ihm "den Rücken stärkt".

Ernst-Dziedzic wies auch darauf hin, dass eine weitere Resolution bereits in Vorbereitung sei und vermutlich im Dezember zur Abstimmung kommen werde. Brandstätter sagte, dass ihm die Abstimmung mit dem Außenministerium wichtig sei. Aus diesem sei um "Ruhe" gebeten worden, weil man verhandle, sagte der NEOS-Mandatar offenbar in Anspielung auf Bemühungen zur Rettung der drei in iranischer Geiselhaft sitzenden Österreicher.