Grünen-Politiker Özdemir: "Die AfD kann sich davon nicht freisprechen"

Seit dem Tod von George Floyd gehen weltweit Menschen auf die Straße, um gegen Rassismus zu demonstrieren - auch in Deutschland, wo sich in der jüngsten Vergangenheit wieder rassistische Angriffe und rechte Gewaltaten häuften. In Hanau starben zehn Menschen und der mutmaßliche Attentäter, in Halle zwei, als ein Neonazi versuchte, eine Synagoge zu stürmen. Und in Kassel wurde mit Walter Lübcke erstmals ein politischer Repräsentant des Staates ermordet. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter beginnt am Dienstag. "Hätte man früher genau hingesehen, hätten viele, die umgebracht wurden, nicht sterben müssen", sagt Cem Özdemir, Abgeordneter und ehemaliger Grünen-Chef, der selbst immer wieder Drohungen erhält.

KURIER: Herr Özdemir, die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in den USA haben in Deutschland die Rassismus-Debatte belebt. Ihre Partei will den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen – wirkt das gegen den Alltags-Rassismus, den viele erleben?

Cem Özdemir: Das ist eine überfällige Klarstellung, um zu zeigen, dass wir Menschen nicht nach so etwas wie Rassen unterscheiden oder bewerten. Wir alle sind Menschen. Diese sprachliche Änderung ersetzt aber nicht, dass wir als Zivilgesellschaft gefordert sind, bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unsere Stimme zu erheben.

Was lässt sich konkret dagegen tun, dass Menschen mit anderer Hautfarbe, Religion, Sprache nicht länger geringgeschätzt werden?

Als Europäer können wir nicht so tun, als hätten wir mit Kolonialismus und Sklaverei nichts zu tun. Wir müssen uns mit den Wurzeln des Rassismus auseinandersetzen und uns fragen, was wir dafür tun können, dass Menschen nicht nach ihrer Hautfarbe, Herkunft oder sonst was beurteilt werden.

Sie sind 1965 in Bad Urach geboren, Ihre Eltern sind Gastarbeiter aus der Türkei.

Die ersten Worte, die ich im Kreißsaal hörte, waren schwäbisch (lacht). Ich habe mich nie anders gefühlt als die Kinder dort. Erst in der Schule habe ich gemerkt, was es ausmacht, wenn Eltern einem nicht bei den Hausaufgaben helfen können, weil sie arbeiten müssen. Ich habe erst über den zweiten Bildungsweg Zugang zur Hochschule bekommen. Gleiche Chancen im Bildungssystem sind ein zentraler Hebel gegen Benachteiligung. Natürlich gibt es Diskriminierung am Arbeits- und Wohnungsmarkt, aber schon als Kind Ausgrenzung zu erleben, ist besonders schlimm. In der Grundschule fragte der Lehrer, wer in welche weiterführende Schule will. Als ich bei Gymnasium die Hand reckte, lachten alle. Das war vielleicht nicht böse gemeint, aber zeigt ein strukturelles Problem, das auch heute noch viele erleben: Was sucht einer mit so einem Namen auf dem Gymnasium?

Sie gehörten 1994 zu den ersten Abgeordneten mit türkischen Namen – eine Zeit in der Asylunterkünfte und Häuser von Migranten brannten. Was hat Sie damals angetrieben?

Einer meiner Beweggründe, mich zur Wahl zu stellen, waren die Brandanschläge in Solingen und die beeindruckende Reaktion von Mevlüde Genç, die fünf Familienmitglieder verloren hat. Rassisten leben von Hass, aber diese mutige Frau weigerte sich zu hassen. Trotz ihres Leides wies sie daraufhin, dass man nicht ein Land, ein Volk oder eine Stadt dafür verantwortlich machen kann. Ich wollte, dass jemand, der ihre Sprache spricht und ihren Humanismus, dem nächsten Bundestag angehört.

Politiker aus Einwandererfamilien sind nach wie vor unterrepräsentiert.

Sie müssen sich ja nur anschauen, dass in Deutschland niemand mit Migrationshintergrund am Kabinettstisch sitzt. Wir haben da noch viel vor uns und das gilt natürlich für alle Parteien.

Bei vielen zeigt sich, dass egal, wie weit sie es gebracht haben, am Ende immer die Herkunft thematisiert wird. In Österreich hat Justizministerin Alma Zadić damit Erfahrung gemacht.

Sie ist ein Vorbild für viele Leute und zeigt, dass man es mit Überzeugungen bis in ein Bundeskabinett schaffen kann. Ich würde mir wünschen, dass sich alle neben sie und vor sie stellen, wenn sie angefeindet wird.

Sie erhalten Morddrohungen von deutschen wie türkischen Gruppen, standen auf der Todesliste einer rechtsextremen Gruppe. Wie gehen Sie damit um?

Früher als Junggeselle habe ich es leichter genommen. Jetzt bin ich verheiratet, habe zwei Kinder und Verantwortung für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber der Hass, sei es von deutschen oder türkischen Faschos, zeigt mir auch, dass wir weiter dagegen angehen müssen.

Spätestens seit dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke, der sich für Geflüchtete einsetzte, scheint es nicht abwegig zu sein, dass auf Drohungen tödliche Angriffe folgen.

Walter Lübcke geriet früh ins Visier der Fanatiker. Bei einer Bürgerversammlung zu einer Flüchtlingsunterkunft 2015 haben ihn rechtsradikale Störer gestört, bis er sagte: Niemand wäre gezwungen in diesem Land zu leben. Ein Satz, den hoffentlich jede Demokratin und jeder Demokrat unterschreiben kann. Wer unser liberales Deutschland so schlimm findet, wie es AfD, Islamisten oder wer immer behauptet, wird nicht gezwungen, hier zu leben. Sollen die Fanatiker doch gehen, wenn sie es hier nicht ertragen können. Lübckes Satz wurde in sozialen Medien auch aus den Reihen der AfD verbreitet, um Stimmung zu machen.

Hat die AfD aus Ihrer Sicht eine Mitschuld am Mord?

Das Ergebnis der Hetze war: Walter Lübcke wurde ermordet. Die AfD kann sich davon nicht freisprechen. Schlimm ist, dass erst durch diesen Mord ein Ruck durchs Land ging und Rechtsradikalismus von einer breiten Mehrheit als Hauptgefahr anerkannt wurde. Hätte man früher genau hingesehen, hätten viele, die umgebracht wurden, nicht sterben müssen. 

Auf den Mord an Lübcke folgten Anschläge in Halle und Hanau – wurde rechtsextreme Gewalt in Deutschland falsch eingeschätzt?

Als Oury Jalloh 2005 in seiner Zelle gefesselt war und verbrannt ist, war die Empörung überschaubar. In Rostock-Lichtenhagen hielten 1992 die Kameras drauf, wie ein Mob versuchte, ein Haus anzuzünden. Die Polizei hat mit diesen Leuten verhandelt. Was gibt es mit potenziellen Mördern zu verhandeln? In Handschellen legen muss man die. Wenn ich mir ansehe, wie wenige verurteilt wurden, sehe ich das als Ermutigung für Rechtsradikale.

Was lässt sich gegen die Nähe von Polizei und Bundeswehr zum radikal rechten Milieu tun?

Es ist ein Privileg, die Uniform unseres Landes tragen zu dürfen, und wer unserer Demokratie dient, verdient Respekt. Aber ich erwarte, dass alle, die eine Uniform tragen, vorbehaltlos zum Grundgesetz dieses Landes stehen. Wer Reichsbürger, Identitärer oder sonst ein Fanatiker ist, sollte sie so schnell wie möglich ausziehen, sonst tut es der Rechtsstaat. Wer diesem Land den Krieg erklärt, muss den Hauch von Justiz, Polizei und Ermittlungsbehörden im Nacken spüren.

Deutschland will ein Gesetzespaket gegen Hass und Hetze beschließen – lässt sich mit einem schärferen Strafrecht  das gesellschaftliche Klima verbessern?

Wir müssen uns mit den Ursachen beschäftigen. Kein Kind kommt als Rechtsradikaler oder als Islamist auf die Welt, die Gesellschaft und Eltern machen es dazu. Wie kann es sein, dass Jugendliche die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht erklären können oder Fake News nicht als solche erkennen? Das gehört in den Unterricht. Kein jüdisches Kind sollte wegen Antisemitismus die Schule verlassen müssen oder aus Angst vor Rassismus innerlich emigrieren.