Britischer Premier: "Fantastisches Niveau an Harmonie" der G7

Nach den schwierigen Trump-Jahren und den Pandemie-Monaten ohne direkte Treffen war die Stimmung unter den G7-Staats- und Regierungsschefs im englischen Cornwall offensichtlich besonders prächtig. Der britische Premier Boris Johnson schwärmte als Gastgeber über das "fantastische Niveau an Harmonie" zwischen den Staatenlenkern. „Ich hätte mir keinen kooperativeren oder energetischeren Geist von unseren Freunden wünschen können."

Ein Fazit, das US-Präsident Joe Biden öffentlich teilte. Wobei Biden seinen Schwerpunkt klar auf den Schulterschluss gegen China legte: „Ich glaube, wir befinden uns in einem Wettstreit, nicht nur mit China, aber in einem Wettstreit mit Autokraten, autokratischen Regierungen auf der ganzen Welt“, sagte Biden am Sonntag nach dem Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels.

„Ich denke, wie wir handeln und ob wir als Demokratien an einem Strang ziehen, wird darüber entscheiden, ob unsere Enkel in 15 Jahren zurückblicken und sagen: Haben sie sich angestrengt? Sind unsere Demokratien so relevant und mächtig wie sie mal waren?“
 

Mit Blick auf die Ergebnisse in Bezug auf China zeigte sich Biden zufrieden. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich geeinigt, Menschenrechtsverletzungen explizit anzuprangern, eine gemeinsame Linie mit Blick auf Chinas Untergrabung des wirtschaftlichen Wettbewerbs zu finden und ernsthaft gegen Zwangsarbeit vorzugehen. „Ich finde, es gibt viele Maßnahmen mit Blick auf China“, sagte Biden und forderte: „China muss anfangen, verantwortungsvoller zu handeln, was internationale Menschenrechtsnormen und Transparenz angeht.“ Transparenz sei in allen Bereichen wichtig - auch bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Corona und seine Folgen spielte natürlich eine Rolle beim Gipfel der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte - Großbritannien, USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. So vereinbarten sie unter anderem Impfstoffhilfen für ärmere Länder in der Corona-Pandemie und ein gemeinsames Investitonsprogramm, um China Paroli im geostrategischen Streben um Macht und Einfluss bieten zu können.

Zahlenspiele

Wobei die Zahlen zu den Impfstoffdosen verwirrend sind. Im Abschlusskommuniqué heißt es, dass es Zusagen über 870 Millionen Impfdosen gebe, die möglichst schnell und zur Hälfte bis Jahresende vor allem über die internationale Impfplattform Covax an die bedürftigsten Länder ausgeliefert werden sollen. Seit dem virtuellen G7-Treffen im Februar seien ferner Milliarden an Finanzzusagen zum Kauf von Impfdosen gemacht worden, heißt es weiter.

Mit den direkten Spenden und den Finanzzusagen kommen laut Abschlusserklärung seit Beginn der Pandemie mehr als zwei Milliarden Impfdosen der G7 für die Verteilung zusammen. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag von 2,3 Milliarden Impfdosen gesprochen. Hingegen hält die Weltgesundheitsorganisation (WHO) elf Milliarden für notwendig.

Der Sonntag stand jedoch vor allem im Zeichen des Klimaschutzes. Der britische Naturfilmer David Attenborough erinnerte daher die Politiker an die Bedeutung ihrer Entscheidungen: Denn die Entscheidungen, die in diesem Jahrzehnt vor allem von den wirtschaftlich stärksten Ländern getroffen werden, seien „die wichtigsten in der Geschichte der Menschheit“.

"So schnell wie möglich"

Auf mehr Anstrengungen zum Klimaschutz konnten sich die G7 auch einigen, aber nicht alle Ziele sind festgezurrt. So scheiterte eine Einigung auf ein konkretes Zieldatum für den Kohleausstieg. Das soll bis zur UN-Klimakonferenz im November im schottischen Glasgow folgen, hieß es. Konkret bekannten sich die G7-Staaten in der Erklärung erstmals dazu, die Klimaneutralität „so schnell wie möglich“ oder mindestens bis 2050 zu erreichen. Das bedeutet, dass kein Kohlendioxid ausgestoßen wird oder die CO2-Emissionen vollständig kompensiert werden.

Allerdings weisen Experten darauf hin, dass das 2050er-Ziel vermutlich nur dann erreicht werden kann, wenn jetzt schon klare neue Vorgaben für den Weg dorthin gemacht werden. In der Erklärung fehlen diese. So wird es im Text zum Beispiel nur wiederholt, dass neue direkte Subventionen für fossile Energie „so schnell wie möglich“ auslaufen sollten - „begrenzte Ausnahmen“ bleiben möglich.

Die schon früher gemachte Zusage, für arme Ländern 100 Milliarden US-Dollar jährlich an öffentlichen und privaten Geldern zu mobilisieren, wurde wiederholt. Damit sollen ärmere Staaten ihren Klimaschutz ausbauen und sich widerstandsfähiger gegen Auswirkungen wie Wetterextreme machen. Die Klimahilfen erreichen laut Entwicklungsorganisation Oxfam bisher nur 39 Milliarden US-Dollar.

"Keine Taten"

Die Pariser Klimaziele könnten damit zwar erreicht werden, doch müssten die G7-Staaten „angesichts ihrer hohen Verantwortung für das Verursachen der Klimakrise und ihres im Weltmaßstab sensationellen Wohlstands (...) deutlich mehr und schneller reduzieren, um für ärmere Länder mehr Flexibilität bei ihrer klimafreundlichen Transformation zu schaffen“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam.

Auch andere Klimaschützer, die auch in Cornwoll mit Aktionen präsent waren, zeigten sich enttäuscht und sprachen von „leeren Versprechen“. „Die G7-Staats- und Regierungschefs lassen ihren Worten immer noch keine Taten folgen“, sagte Catherine Pettengell vom Climate Action Network.

Die Zeit drängt: Schon jetzt hat sich die Erde um rund 1,2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erhitzt. Die fatalen Folgen: Je nach Region gibt es mehr Hitzewellen und Dürren sowie Starkregen, Stürme, Unwetter und Überschwemmungen.

Schutz der Meere

Großbritannien lancierte noch eine Initiative: Die frühere Seemacht-Großmacht will sich stärker für den Schutz der Weltmeere engagieren. Premierminister Boris Johnson kündigte am Rande des G7-Gipfels einen mit 500 Millionen Pfund (rund 580 Millionen Euro) ausgestatteten Fonds an. Damit sollen Länder wie Ghana, Indonesien oder pazifische Inselstaaten dabei unterstützt werden, nachhaltige Fischfangmethoden einzuführen, Küstensysteme wie Mangrovenwälder und Korallenriffe zu schützen und Meeresverschmutzung zu verringern.

„Das Wichtigste, das wir Staatenlenker für die Menschen tun können, ist, den Planeten zu schützen“, sagte Johnson. „Es gibt eine direkte Verbindung zwischen der Verringerung von Emissionen, dem Wiederaufbau der Natur, der Schaffung von Jobs und der Sicherung langfristigen Wirtschaftswachstums.“