EU muss klären: Wer nimmt – freiwillig– Flüchtlinge auf?
Zum Umfallen erschöpfte Frauen und Kinder aus der Ukraine – jede Stunde kommen im Schnitt rund 3.000 von ihnen in Polen an. In den knapp zweieinhalb Wochen seit Kriegsbeginn hat das große westliche Nachbarland der Ukraine rund 1,8 Millionen Flüchtlinge eintreffen sehen.
Viele reisen gleich weiter in andere europäische Staaten, doch in Polen ist die Zahl der Aufgenommenen mittlerweile so groß geworden, dass sich das Land an seine Grenzen kommen sieht.Und die Befürchtung scheint sich zu bewahrheiten: Mit dem weiteren Vorrücken der russischen Armee dürften noch viele Flüchtlinge mehr versuchen, sich aus dem Kriegsgebiet nach Westen zu retten. Insgesamt sind bisher laut UN-Flüchtlingshilfswerk 2,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.
„Weder die Stadt Warschau noch die Regierung kann diese Flüchtlingswelle noch bewältigen“ , warnt der Bürgermeister der polnischen Hauptstadt, Rafal Trzaskowski. „Wir müssen ein System europäischer und internationaler Hilfe umsetzen.“
Konkret geht es darum, ukrainische Flüchtlinge von Polen in andere EU-Staaten zu bringen. An eine verpflichtende Quote zur Verteilung der Geflohenen ist dabei allerdings nicht gedacht.
Daran ist die EU bereits in den Jahren 2015/16 gescheitert, nachdem sich vor allem Ungarn und Polen glattweg geweigert hatten, Asylsuchende aufzunehmen. Auch Österreichs Regierung hat sich gegen Flüchtlingsquoten gewehrt.
Österreich ist hilfsbereit
Im Fall der ukrainischen Flüchtlinge aber will man in der EU ganz anders vorgehen. Die EU-Kommission in Brüssel hat eine „Solidaritätsplattform“ aufgestellt. Diese koordiniert die Bemühungen der EU-Staaten, tauscht Informationen aus und klärt:
Welches Land betreut wie viele ukrainische Flüchtlinge und welches Land könnte wiederum noch wie viele aufnehmen – freiwillig?
Auch Bundeskanzler Karl Nehammer hatte in der Vorwoche gegenüber dem polnischen Premier Mateusz Morawiecki versichert: Österreich sei bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Auf eine konkrete Zahl wollte sich der Kanzler dabei nicht festlegen lassen.
Bisher aber sind die europaweiten Absprachen, wie die Flüchtlinge verteilt werden könnten, noch nicht weit gediehen. Frankreichs Innenminister – das Land hat derzeit den EU-Ratsvorsitz – dürfte demnächst seine Amtskollegen zu einem entsprechenden Treffen zusammenrufen.
Ukrainer, die in der EU ankommen, erhalten nach der jüngst aktivierten „Massenzustrom“-Richtlinie temporäres Aufenthaltsrecht, Schutz sowie Zugang zu den Bildungs- und Gesundheitssystemen jenes europäischen Landes, in dem sie bleiben wollen.
Noch steht die Freizügigkeit der ukrainischen Flüchtlinge nicht zur Disposition. Mit der weiter steigenden Zahl an Fliehenden aber erhebt sich die Frage – wie lange noch?