Droht ein Handelskrieg? EU verhängt Zölle auf chinesische E-Autos
Von Johannes Arends
Es hatte sich lange angekündigt, nun steht es fest: Nur ein Monat, nachdem die US-Regierung Importzölle über aus China importierte E-Autos verhängt hat, zieht die EU nun nach. Grund dafür sind Milliardengelder, mit denen der chinesische Staat heimische Hersteller seit Jahren fördert - und durch die diese ihre Autos auch in Europa deutlich günstiger anbieten können als die europäische Konkurrenz.
Nach einer monatelangen Untersuchung ist die EU-Kommission nun zu dem Schluss gekommen, dass diese Subventionen marktverzerrend sind. Diese Einschätzung rechtfertigt aus Sicht Brüssels Importzölle auf chinesische E-Autos, um den Preisunterschied auszugleichen. Die Kommission hat die betroffenen Firmen deshalb heute über die Höhe der Zölle vorgewarnt, die in wenigen Wochen in Kraft treten werden, sollte in Gesprächen mit der chinesischen Regierung zuvor keine Lösung gefunden werden.
Konkret heißt das: Elektroautos chinesischer Marken dürften in Europa ab dem 4. Juli deutlich teurer werden - und zwar um folgende Werte:
- BYD: plus 17,4 Prozent
- Geely (Volvo-Mutterkonzern, Polestar-Mutterkonzern): plus 20 Prozent
- SAIC (VW-Partnerkonzern): plus 38,1 Prozent
- sonstige Marken, die für die Untersuchung mit der Kommission kooperiert haben: plus 21 Prozent
- sonstige Marken, die für die Untersuchung mit der Kommission nicht kooperiert haben: plus 38,1 Prozent
"Die vorläufigen Ergebnisse der EU-Anti-Subventions-Untersuchung zeigen, dass die gesamte E-Auto-Wertschöpfungskette in China stark von unfairen Subventionen profitiert und der Zustrom subventionierter chinesischer Importe zu künstlich niedrigen Preisen daher eine klar vorhersehbare und unmittelbare Bedrohung für die Industrie der EU darstellt", heißt es in der offiziellen Mitteilung der EU-Kommission.
Die EU-Kommission kann nur kurzfristig sogenannte vorläufige Zölle erheben. Im Herbst entscheidet sich dann, ob die Maßnahme offiziell bestätigt wird - dafür braucht es eine qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Staaten. Vor allem Deutschland wehrte sich bis zuletzt gegen die Zölle, weil die deutsche Auto-Industrie mögliche Gegenmaßnahmen durch China befürchtet. Für Marken wie VW, BMW oder Mercedes-Benz ist China der mit Abstand größte Markt weltweit.
Die Höhe der angekündigten EU-Zölle deutet schon jetzt darauf hin, dass sich die deutsche Bundesregierung zumindest teilweise durchgesetzt hat. Vor allem die Preiserhöhungen für den Marktführer BYD sind deutlich niedriger, als im Voraus erwartet worden war. Das US-Wirtschaftsinstitut Rhodium Group hatte zuletzt vorgerechnet, ab welcher Höhe Importzölle in Europa den Effekt der chinesischen Subventionen ausgleichen würden - die Empfehlung lag je nach Hersteller stets zwischen 40 und 50 Prozent.
Droht ein Handelskrieg? China kündigte schon Vergeltungsmaßnahmen an
Wie von europäischen Firmen befürchtet, hatte Chinas Außenministerium schon unmittelbar vor der Bekanntgabe der EU-Zölle am Mittwoch angekündigt, "alle Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um Chinas Interessen zu verteidigen". Sonderzölle der EU auf Elektroautos würden Marktregeln verletzen und wären "auch gegen die Interessen der EU".
Um die Zölle mittelfristig zu umgehen, bauen chinesische Firmen schon jetzt Autofabriken auf europäischem Boden. In Ungarn entstehen etwa aktuell jeweils eine Fabrik der Firmen BYD (Build your Dreams) und GWM (Great Wall Motors). Auch in Mexiko entstehen chinesische E-Auto-Fabriken, um die neuen US-Zölle auf importierte Autos zu umgehen.
Die USA hatten erst Mitte Mai Zölle in Höhe von 100 Prozent auf alle chinesischen Hersteller erhoben und damit den Druck auf die EU erhöht. Allerdings werden in den USA kaum chinesische Autos importiert - während dort 2023 nur rund 2.000 E-Autos aus China importiert wurden, waren es in der EU mehr als 200.000.