EU-Außenminister beraten elftes Russland-Sanktionspaket
Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten am Montag in Brüssel über den weiteren Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine. Im Zentrum des Vorschlags für ein elftes Sanktionspaket der EU stehen Maßnahmen gegen die Umgehung bisheriger Sanktionen. "Wir müssen Lücken schließen und Staaten, die Sanktionen umgehen, die Rute ins Fenster stellen", betonte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Vorfeld vor Journalisten.
Der von der EU-Kommission Anfang des Monats vorgelegte Vorschlag wird derzeit von den Mitgliedstaaten verhandelt. Bevor das Paket fertig geschnürt werde, sind laut Schallenberg noch viele Fragen zu klären. "Einzelne Unternehmen herauszugreifen und andere nicht, ist nicht der richtige Weg. Die Firmen müssen sich selber die Frage stellen, wie sie damit weiterhin umgehen", so Schallenberg zum Russland-Geschäft der Raiffeisen Bank International (RBI). Eine "Seite voller westlicher Banken" sei weiterhin in Russland aktiv. RBI sei auch in der Ukraine ein wichtiges Institut.
Kiew hatte die RBI allerdings im März wegen ihrer Russland-Aktivitäten in eine "Liste für internationale Terrorunterstützer" aufgenommen. Dies galt als symbolischer Schritt, da es keine unmittelbare Auswirkungen auf RBI und insbesondere ihre ukrainischen Tochterbank hatte.
"Preis für Krieg muss hochschnellen"
"Wir müssen die Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf unbedingt weiter militärisch, humanitär und wirtschaftlich unterstützen und die Sanktionen gegen Russland konsequent durchsetzen. Der Preis für Russlands Angriffskrieg muss so hochschnellen wie nur irgend möglich", betonte Schallenberg in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der "Welt". Russland werde für sehr viele Jahre eine Bedrohung bleiben. Die Ukraine brauche darum westliche Sicherheitsgarantien. Sie sollte der EU beitreten, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Wichtig sei aber, die Fortschritte auf dem Weg in die EU der sechs Westbalkan-Staaten gleich zu bewerten. Ein Treffen der EU-Außenminister mit ihren Westbalkan-Amtskollegen ist für Montag ebenfalls geplant.
Dass Österreich sich aufgrund der Neutralität militärisch in der Ukraine heraushalte, werde von den Partnern akzeptiert. Kein europäischer Staat habe dort selbst Soldaten im Einsatz. "Wir haben noch nie einen Beschluss blockiert. Österreich ist Spitzenreiter bei humanitärer Hilfe", so Schallenberg. "Ich als Außenminister will bald eine Situation, wo wir Platz für Diplomatie haben. Dort sind wir noch nicht. Die russische Aggression geht weiter. Putin hat es in seiner Hand: Er kann den Krieg morgen beenden. Wenn Selenskyj den Krieg beendet, gibt es keine Ukraine mehr", so Schallenberg in Brüssel.
Es war geplant, dass auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Videokonferenz an dem Treffen teilnehmen wird. Mit den Außenministern der sechs Westbalkan-Länder sollte es ein Arbeitsessen geben. Auch ein Austausch über die Lage am Horn von Afrika war geplant. Am Wochenende hatten sich die Konfliktparteien im Sudan auf eine siebentägige Waffenruhe geeinigt, die am Montagabend in Kraft treten sollte. Sie kam unter Vermittlung der USA und Saudi-Arabiens zustande.
Neues Sanktionspaket gegen Iran
Darüber hinaus ist geplant, dass die Außenminister grünes Licht für neue Sanktionen gegen den Iran geben werden. Auf dem Tisch liege die Vorlage für ein achtes Sanktionspaket, das "wir beschließen werden", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zum Auftakt der Beratungen. Sie beklagte die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Land, konkret die Hinrichtung von drei Menschen in der vergangenen Woche. "Die brutale Unterdrückung in Iran geht leider weiter", sagte die Grün-Politikerin. Mit der Kopftuchpflicht, die so angeordnet werde, dass es eine Totalüberwachung gebe, werde unterstrichen, dass die Frauenrechte im Iran "weiter mit Füßen getreten werden". "Wir akzeptieren nicht, dass der Hälfte der Bevölkerung ihre Rechte genommen wird", betonte sie.