Hongkong: Deutschland und Großbritannien suchen Schulterschluss
Deutschland und Großbritannien suchen im Streit über das chinesische Vorgehen in Hongkong den Schulterschluss. Sowohl der deutsche Außenminister Heiko Maas als auch sein britischer Kollege Dominic Raab sagten nach einem Treffen am Mittwoch, dass beide Länder ähnliche Maßnahmen ergreifen wollten.
"Wir wollen dies mit möglichst vielen europäischen Staaten auf den Weg bringen. Aber Deutschland wird auf jeden Fall die Vorschläge, die wir mit Frankreich gemacht haben, umsetzen", sagte Maas. "Wenn das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' durch das Sicherheitsabkommen ausgehöhlt wird, hat das Folgen für unser Verhältnis zu China."
Der SPD-Politiker verwies darauf, dass Deutschland und Frankreich den EU-Außenministern eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen hatten. Dazu zählen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter und Restriktionen der Einreisen für Hongkong-Chinesen, Stipendienprogramme sowie eine Prüfung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong. Deutschland will auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong notfalls auch unabhängig von anderen EU-Staaten reagieren.
Großbritannien hatte sein Auslieferungsabkommen mit der früheren britischen Kronkolonie Hongkong bereits ausgesetzt. Grund ist die Einführung des Sicherheitsgesetzes, das China weitgehende Eingriffsrechte in Hongkong gibt und das aus Sicht der EU-Staaten die Autonomierechte verletzt. Allerdings gibt es nach Aussage von EU-Diplomaten in der EU Staaten wie Ungarn oder Griechenland, die Peking dennoch nicht verärgern wollen.
Maas fügte hinzu, dass die enge Abstimmung mit Großbritannien trotz des Brexit auch bei allen anderen außenpolitischen Fragen wie etwa dem Atomabkommen mit dem Iran bestehen bleiben solle.
China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Befürchtet wird ein Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird.
Bisher haben von den westlichen Staaten nur die USA, Kanada und Großbritannien mit konkreten Maßnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert. Großbritannien setzte erst am Montag sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf unbestimmte Zeit aus. Zudem soll ein für China geltendes britisches Waffenembargo auf Hongkong ausgeweitet werden. Maas erklärte, dass Deutschland nun ähnliche Schritte wie Großbritannien plane.
Die Maßnahmen könnten die Beziehung erheblich belasten. Peking hatte am Montag an der britischen Reaktion scharfe Kritik geübt. Außenamtssprecher Wang Wenbin sprach von "jüngsten fehlerhaften britischen Äußerungen und Maßnahmen gegenüber Hongkong". Er beklagte eine Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas und Verstöße gegen internationales Recht.
Die USA ordneten indes die Schließung des chinesischen Konsulats in der texanischen Stadt Houston an und verschärften die Spannungen zwischen beiden Ländern damit deutlich. Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin sprach am Mittwoch in Peking von einem "ungeheuerlichen und ungerechtfertigten Schritt". "Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen", sagte er.
Washington klagt, China sei "seit Jahren in massive Spionage" verwickelt. US-Außenminister Mike Pompeo machte während eines Besuchs in Kopenhagen die Volksrepublik für Diebstahl geistigen Eigentums und den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze verantwortlich - nicht nur in den USA, auch in Europa. "Wir werden nicht erlauben, dass das weiter passiert", sagte er. Wenn China den Kurs nicht ändere, würden die USA weitere Schritte ergreifen, um sich zu schützen. Peking beklagt "politische Provokation".