Deutschland steht gegen Massendeportations-Pläne der AfD auf
Von Sylt im Norden bis zum Bodensee im Süden, von Aachen im Westen bis Görlitz im Osten: In ganz Deutschland wird dieser Tage gegen Rassismus und Faschismus demonstriert. Teils sind es einige Hundert, häufiger einige Tausend Menschen, die sich in kleinen und großen Städten versammeln.
Ausgelöst wurden die bundesweiten Proteste durch einen Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern der vom deutschen Verfassungsschutz in drei Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Alternative für Deutschland (AfD).
Millionen Menschen sollen abgeschoben werden
Der Ex-Chef der rechtsextremen Identitären in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen in Potsdam im November nach eigenen Angaben über die Abschiebung von Millionen Ausländern, aber auch deutschen Staatsbürgern ausländischer Herkunft aus Deutschland gesprochen – ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz.
Und ein Tabubruch, der angesichts konstant hoher Umfragewerte der AfD nicht ohne Folgen blieb. Während auf politischer Ebene seit dem vergangene Woche veröffentlichten Bericht wieder über die Möglichkeit eines Verbots der AfD diskutiert wird, setzen die Menschen in ganz Deutschland auf den Straßen ein Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung.
In Frankfurt und Hannover waren es am Samstag nach Polizeiangaben je rund 35.000 Menschen, in Hamburg am Freitag unter dem Motto „Hamburg steht auf“ gar zwischen 50.000 (laut Polizei) und 80.000 (laut Veranstaltern), die am zentralen Jungfernstieg an der Binnenalster gegen die AfD demonstrierten.
Kundgebung wegen großen Erfolgs abgebrochen
Viele mehr sollen es gar nicht erst geschafft haben, den Ort der Kundgebung zu erreichen. So groß war der Andrang, dass die Veranstalter selbst die Kundgebung nach nur einer Stunde in Absprache mit der Polizei beendeten – selbst für die Protest-erprobte Metropole an der Elbe eine Besonderheit.
Zuvor hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gesagt, es sei ermutigend zu sehen, wie viele gekommen sind, „um in der vielleicht kritischsten politischen Phase unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg auf der richtigen Seite zu stehen“.
Scholz und Faeser zogen Vergleiche mit dem Nationalsozialismus
Und Kanzler Olaf Scholz (SPD), von 2011 bis 2018 selbst Bürgermeister Hamburgs, verglich die Pläne in einem Video mit der Rassenideologie der Nationalsozialisten: „Nichts anderes kommt in den abstoßenden Umsiedlungsplänen der Extremisten zum Ausdruck.“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zog in einem Interview mit der Funke Mediengruppe sogar eine direkte Linie zur Wannseekonferenz, auf der die Nazis 1942 den Holocaust organisierten – und die sich ausgerechnet am Samstag zum 82. Mal jährte.
Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen, „aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie ‚Remigration‘ versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren“, so Faeser.
Werteunion beschloss Parteigründung
Unterdessen beschloss die „Werteunion“, eine Vereinigung extrem konservativer Mitglieder von CDU und CSU, am Samstag in Erfurt die Gründung einer eigenen Partei. Angeführt werden soll sie vom ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der Journalisten und Politikern schon einmal vorwirft, „das deutsche Volk“ zu hassen.
Antreten will die Partei bereits bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst. In den drei östlichen Ländern jeweils führend in den Umfragen: die AfD.