Deutsche Kehrtwende macht EU-Waffenlieferungen möglich

Deutschland musste sich lange vorwerfen lassen, es stehe nicht an der Seite Kiews, schließlich hat Berlin Waffenlieferungen an die Ukraine immer ausgeschlossen. Seit dem Wochenende ist das anders: Da teilte Kanzler Scholz mit, dass 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen des Typs „Stinger“ in die Ukraine geliefert werden. Das kommt einer „Revolution in der Sicherheitspolitik gleich“, wie in Deutschland kommentiert wird. Bisher hatte Berlin Lieferungen in aktuelle Konflikte abgelehnt.

Deutschland macht so auch den Weg frei für andere EU-Staaten, denn ein großer Teil der Waffen in europäischen Lagern ist unter deutscher Beteiligung entstanden und bräuchte bei Lieferung das Placet Berlins. Den Anfang machen die Niederlanden und Estland, die umgehend Waffen aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen nach Kiew liefern. Bisher haben Großbritannien, Belgien, Dänemark, Tschechien, Lettland und die USA Waffen und Defensivgüter an die Ukraine geliefert.

Waffen um 450 Millionen Euro

Die deutsche Kehrtwende macht auch ein EU-Waffen-Paket möglich. Außenbeauftragter Josep Borrell will Unterstützungsmaßnahmen im Ausmaß von 500 Millionen Euro finanzieren, 450 Millionen davon allein für Waffen – Österreich ist aus Neutralitätsgründen nicht dabei. Die Lieferung soll „tödliche Ausrüstung für die heroische ukrainische Armee finanzieren“, so Borrell. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem Wendepunkt: „Zum ersten Mal wird die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanzieren, das angegriffen wird.“

Scholz hat zudem angekündigt, die Bundeswehr massiv aufzurüsten, er sprach von einer „Zeitenwende“. Ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden Euro soll geschaffen werden, zudem will man das von der NATO vorgegebene Zwei-Prozent-Ziel des BIP erfüllen – das hat Deutschland zuletzt nie geschafft.