Brexit, Orban, Migration: Kurz und EVP-Chef Weber im Interview
Von Andreas Schwarz
Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP bei den Europawahlen und möglicher nächster Kommissionspräsident, war auf Einladung von Kanzler Sebastian Kurz in Wien. Mit beiden sprach der KURIER über aktuelle europäischen Themen.
KURIER: Der Austritt Großbritanniens verringert das Gewicht der EU entscheidend – auf einer Skala von 1 bis 10 wie sehr?
Manfred Weber: Das ist ein Schaden für beide Seiten, eine Lose-lose-Situation. Wir haben bedauert, dass die Briten so entschieden haben. Jetzt müssen sie mit den Konsequenzen leben. Für mich im Parlament war wichtig: Die Briten müssen ihre Rechnung zahlen, wenn sie austreten; wir wollen keine innerirische Grenze; und die wechselseitigen Bürgerrechte müssen gewährleistet sein. Alle drei Punkte sind abgearbeitet.
Sebastian Kurz: Wir verlieren als Europäische Union an wirtschaftlicher, politischer und militärischer Stärke. Der Schaden für Großbritannien wird noch größer sein. Was wir als Ratsvorsitz versuchen ist, die Einheit der EU-27 zu wahren und alles zu tun, dass ein Hard-Brexit verhindert wird.
Laut allen Umfragen gäbe es jetzt eine Mehrheit der Briten gegen einen Brexit. Würden Sie sich wünschen, dass sie noch einmal abstimmen?
Weber: (Zögert) Das ist eine nationale Frage. Uns wird ohnehin dauernd vorgeworfen, wir seien ein Zentralstaat in Europa, der alle zu irgendwas zwingt. Die Briten müssen ihren Weg selbst finden. Wenn sie diesen Weg gehen würden, wären unsere Türen jederzeit offen. Wir würden uns freuen, wenn sie umdrehen würden. Angesichts des wirtschaftlichen und zunehmend politischen Chaos’ in Großbritannien ist die Botschaft für die Bürger der EU-27 wichtig: Es ist tausendmal besser, Europa dort zu reformieren, wo es nicht funktioniert, als Europa zu verlassen.
Thema UN-Migrationspakt. Österreich ist ausgestiegen, in der CDU gibt es Debatten. Herr Weber, zustimmen oder nicht?
Weber: Das ist eine Entscheidung auf nationaler Ebene. Was ich mir wünschen würde, dass wir in Zukunft möglichst oft eine europäische Position finden.
Jetzt geht sich’s aber nicht mehr aus.
Weber: Wahrscheinlich nicht. Die Lehre für die Zukunft muss aber sein, dass wir in anderen Fragen mit einer Stimme sprechen.
Stichwort Europa-Vertiefung: Verfahren gegen Polen, Ungarn wegen Rechtsstaatlichkeits-, gegen Italien wegen Budgetsünden – driftet Europa nicht immer mehr auseinander?
Kurz: Was wir wollen ist eine EU mit nicht überbordenden Regeln. Aber die Regeln, die wir uns selbst geben, müssen von allen eingehalten werden. Immer, wenn man gegen Regeln verstößt, ist das schlecht für die EU, ob bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Dublin-Regeln oder Budgetfragen. Die Budgetpläne der italienischen Regierung sind unverantwortlich und eine Gefahr nicht nur für Italien, sondern darüber hinaus. Wir haben nach 60 Jahren die Schuldenpolitik in Österreich gestoppt. Auch andere Länder beenden die Schuldenpolitik, z. B. Spanien oder Irland. Italien geht hier den falschen Weg.
Weber: Die EU-Wahlen werden zeigen: Wollen wir den Weg der Partnerschaft des Miteinander, des Zuhörens weiter gehen? Oder kommt der Egoismus und der Nationalismus auf diesem Kontinent. Das ist die Weggabelung, vor der wir stehen. Unsere Botschaft ist: Wir sitzen in einem Boot.
Der Druck der EU auf „Sünder“ ist groß, aber der „Sünder“ Orban ist mit seiner FIDESZ nach wie vor in der EVP. Wieso?
Weber: Wir in der EVP akzeptieren keinen Bruch von europäischen Grundrechten. Wir haben im EU-Parlament ein Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn aktiviert, da ging’s nicht um Parteipolitik. Ich würde mir das Gleiche bei den Sozialdemokraten wünschen. In der Slowakei und Malta sind Journalisten ermordet worden, die zu Mafia-Staat-Kontakten recherchiert haben. Und in Rumänien steht eine Ratspräsidentschaft bevor, wo der Staatspräsident sagt, die sozialdemokratische Regierung sei nicht vorbereitet drauf. Dort werden Anti-Korruptionsgesetze diskutiert, die Korruptionsermöglichungsgesetze sein könnten.
Trotzdem: Jetzt noch Asyl für den verurteilten mazedonischen Ex-Premier – wieso ist Orban noch in der EVP?
Weber: Weil Artikel 7 auch Dialog bedeutet. Ich will keine weitere Spaltung Europas. Nur ein Hinweis: Der Brexit hat begonnen, als David Cameron beschlossen hat, die EVP zu verlassen.
Noch einmal Vertiefung der EU: Die von Henry Kissinger geforderte Telefonnummer, wenn er „die“ EU sprechen will, gibt es noch immer nicht.
Kurz: Wir haben mit Manfred Weber einen großartigen Spitzenkandidaten, der bei einem Sieg der EVP Kommissionspräsident wird. Er wird dann nicht nur nach innen Leitfigur der EU, sondern Ansprechpartner nach außen.
Weber: Es ist um uns herum kalt, schauen Sie nach Russland, Nordafrika, in die Türkei, in die USA: Die Europäer sind auf einer Insel der Stabilität, wir sind stärker auf uns selbst angewiesen. Außen-, Sicherheitspolitik, da brauchen wir gemeinsame, eigenständige Antworten.
Herr Weber, die letzten EU-Präsidenten hatten Regierungserfahrung. Was prädestiniert Sie für den Job?
Weber: Es geht um Demokratie in der EU. Ich habe 80 Prozent Zustimmung von der EVP bei der Aufstellung bekommen.Wenn im nächsten Parlament frei gewählte Abgeordnete der Meinung sind, dass Manfred Weber der Richtige ist, erübrigen sich alle anderen Fragen.
Die stärkste Fraktion soll den Präsidenten stellen – auch bei Sieg der Rechtspopulisten?
Kurz: Ich war immer ein Befürworter des Modells des Spitzenkandidaten, ich habe auch keine Angst vor der Bevölkerung. Ich gehe nicht davon aus, dass die Rechtspopulisten gewinnen.