Belarussischer Exil-Minister: "Lukaschenko bereitet sich auf Krieg vor"

Am Montag saßen die beiden einander wieder gegenüber, an einem prunkvollen Tisch im Herzen St. Petersburgs. Alexander Lukaschenko, der belarussische Machthaber, war der Einladung seines russischen Kollegen Wladimir Putin gefolgt, um festzulegen, wie die Allianz der beiden Despoten weiter ausgebaut werden könnte.

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Viel war schon vor Putins Invasion in der Ukraine darüber geschrieben worden, warum den russischen und den belarussischen Präsidenten keine gleichwertige Partnerschaft verbindet. Pawel Latuschka formuliert es so: „Lukaschenko ist nicht mehr als Putins Lakai.“

Latuschka weiß, wovon er spricht, der Belarusse traf Lukaschenko selbst etliche Male, war einst selbst in Minsk Kulturminister. Doch im Anschluss an die mutmaßlich gefälschten Wahlen 2020 stellte sich Latuschka an die Seite der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja – heute, knapp drei Jahre nach der überstürzten Flucht aus Belarus, ist er ihr Stellvertreter als Teil der belarussischen „Exilregierung“ in Warschau.

Zu Besuch in Wien

Am Dienstag war Pawel Latuschka im Wiener Parlament zu Gast. Auf Einladung der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, gab er dabei vor Journalisten Einblicke in die Situation in seiner Heimat.

Das Lukaschenko-Regime sei nach wie vor deutlich gefährlicher, als es im Westen wahrgenommen werde, so Latuschka. Nicht nur, dass die russische Armee bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch von belarussischem Gebiet operiere – gemeinsam mit Putin arbeite Lukaschenko grundsätzlich daran, auch die eigene Armee bereit für einen Krieg zu machen. Latuschka zufolge gab es etwa Schulungen für belarussische Unternehmen, wie man in Kriegszeiten die Versorgung der Front sicherstellen könnte.

Außerdem gebe es klare Hinweise, so Latuschka, dass Lukaschenko beim Treffen mit Putin Anfang dieser Woche zugestimmt hat, russische Atomwaffen auf belarussischem Boden zu stationieren. Die würden als „Sicherheitsgarantie“ dienen, sollte Belarus einen anderen Staat angreifen. Dabei nannte Latuschka nicht nur die Ukraine als Beispiel, sondern auch Litauen.

Putins „Schlupfloch“

An Europas Umgang mit dem Regime in Belarus übte Latuschka scharfe Kritik: Ihm sei unverständlich, „wie europäische Außenminister offenbar die Rolle Belarus’ in diesem Krieg nicht verstehen wollen“. Die Russland-Sanktionen wurden nie im gleichen Maße auf Belarus ausgeweitet, was dazu führe, „dass das Land von Putin bis heute als Schlupfloch genutzt wird, um die Sanktionen zu umgehen“.

Es brauche daher sofort einen Haftbefehl gegen Lukaschenko beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, auch als Zeichen an das belarussische Volk. „Die Beweise liegen auf dem Tisch: Das Regime hat seit 2020 Menschenrechtsverbrechen an mehr als 136.000 Menschen begangen“, so Latuschka. Dann müssten die Russland-Sanktionen auch auf Belarus ausgeweitet werden.

Noch immer sind internationale Konzerne im Land aktiv, aus Österreich etwa die A1 Telekom Austria in großem Stil. Doch ein Rückzug, so heißt es vom Unternehmen, würde vor allem die 2.300 Mitarbeiter vor Ort gefährden. Es gebe Beispiele dafür, dass Mitarbeiter internationaler Firmen, die sich aus Belarus zurückzogen, wegen diverser Vorwürfe verhaftet wurden. Außerdem würde das Regime einen Großteil des Kapitals wohl verstaatlichen.

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