Annegret Kramp-Karrenbauer: Plötzlich Kanzlerin?

Die Koalition ist gerade einmal ein Jahr im Amt und doch ist heute vieles anders: Keiner der Parteichefs, die 2018 mühsam an dem schwarz-roten Bündnis bastelten, ist noch in dieser Funktion. Dafür setzen sich heute Andrea Nahles (SPD), Markus Söder (CSU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen.

Ja, Angela Merkel ist auch noch da. Die Frage, wie lange sie noch Kanzlerin bleibt, beherrschte die Große Koalition bereits im ersten halben Jahr. Gleich zwei Mal stand sie auf der Kippe: Der Streit mit der CSU um die Flüchtlingspolitik und die Debatte um den Verfassungsschutzpräsidenten hatten Potenzial Merkels vierte Regierung zu sprengen. Und obwohl solche Krisen seither ausblieben, nahm die Debatte nun erneut Fahrt auf. Denn seit Merkel im Dezember ihr Amt als CDU-Chefin zurückgelegt hat, überlässt sie ihrer Nachfolgerin weitgehend das Feld.

Profilierungsversuche

Annegret Kamp-Karrenbauer - kurz AKK - beackert sie fleißig. Sie stellt etwa Wirtschaftsliberalen, die ihren Konkurrenten Friedrich Merz herbeisehnten, Steuererleichterungen in Aussicht. Selbst mit der bayerischen Schwesterpartei hat sie das Kriegsbeil begraben. Gleich zu Jahresbeginn, während die Kanzlerin Sternsinger empfing, schmiedete AKK das Bündnis mit der CSU neu. Und streichelte deren Seele beim Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik, wo sie Grenzschließungen ins Spiel brachte – was Merkel bis heute ausschließt. Doch sie wurde dazu ohnehin nicht gefragt. Sie saß im Kanzleramt und bekam einen Valentinstagsstrauß überreicht.

Wo Merkel zuletzt noch fehlte: Beim politischen Aschermittwoch der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Dort bekam das Publikum nicht den alljährlichen merkelschen Fachvortrag zu hören, sondern Attacken. Die neue Vorsitzende blies zum Angriff gegen jene, die sich über ihren Karnevalswitz zu Toiletten und Transsexuellen empört hatten. Solche Töne hören die Konservativeren in der CDU gerne. Die radikaleren unter ihnen, wie die „Werte-Union“ – kein irrelevanter, aber auch nicht entscheidender Verein – forderte einen Kanzlerinnenwechsel.

Dass die Gruppe dafür viel mediale Resonanz bekam, hatte auch mit einem anderen Ereignis zu tun: Nicht die Kanzlerin, sondern die CDU-Chefin erteilte via Welt am Sonntag den EU-Reformideen des französischen Präsidenten eine Abfuhr. Was in Berlin zur Frage führte: Wer hat hier nun das Sagen? CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versuchte am Montag die Debatte zu entschärfen. Es gebe keine Äußerung von relevanten Politikern, die jetzt einen Wechsel an der Regierungsspitze forderten. Auch AKK ließ wissen: „Wir haben eine Kanzlerin. Und wir wollen – und ich an der Spitze will –, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.“ Was sollte sie auch anderes sagen? Die Saarländerin möchte sie beerben, so viel steht fest. Aber sie weiß auch: Merkel will ihre Amtszeit selbstbestimmt beenden.

Viele Hürden

Ihre Chancen stehen trotz der Gerüchte nicht schlecht: Denn ein Kanzlerinnenwechsel ist schwierig. Selbst wenn Merkel ihre Amtszeit verkürzen wollte, um AKK einen Wahl-Bonus mitzugeben. Das setzt nämlich willige Koalitionspartner voraus, die sie zur Regierungschefin wählen. In der SPD regt sich dazu massiver Widerstand.

Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in Merkels Rückzug „die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung“. Laut Johannes Kahrs, Chef des Seeheimer Kreises, gäbe es „sofort Neuwahlen“. Ganz so einfach ist es aber nicht. Das deutsche Grundgesetz lässt die Auflösung des Bundestags und Neuwahlen nur als allerletztes Mittel zu. Der Bundespräsident müsste ebenfalls mitspielen. Dass Frank-Walter Steinmeier davon wenig hält, ließ er nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen 2017 wissen. Auch für die SPD, die derzeit bei 17 Prozent steht, wäre ein vorzeitgiger Wahlkampf riskant. Zu viele der Hauptprotagonisten im Willy-Brandt-Haus müssten bei weiteren Stimmverlusten um ihre Jobs fürchten, ebenso viele Abgeordnete.

Ob sich die SPD, wie Christian Lindner (FDP) prophezeit, mit der Erfüllung von Forderungen „kaufen“ lässt, ist fraglich. Ebenso wie ein neues Bündnis mit ihm, Grünen und CDU, das AKK an die Spitze bringen könnte. Was bei allen Spekulationen nicht auszuschließen ist: Dass alles doch noch etwas länger bleibt, wie es ist.