"Bündnis für Demokratie und Respekt": Hafenecker hätte "besseren" Namensvorschlag
Die Verhinderung einer FPÖ-Regierungsbeteiligung hat sich das neu gegründete, zivilgesellschaftliche "Bündnis für Demokratie und Respekt" zum Ziel gesetzt.
Gelingen soll dies mittels eines "personalisierten Schnellballsystems", erklärte Bündnissprecher Stephan Schulmeister bei einem Pressetermin am Mittwoch. Dafür stellt man auf einer Homepage Informationen bereit, mit denen allen voran FPÖ-Sympathisanten zum Umdenken bewegt werden sollen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl bereite "ganz offensichtlich seine Machtübernahme vor", so der pensionierte Ökonom Schulmeister, der insbesondere eine gemeinsame Regierung mit der ÖVP als Gefahr ortete. Um den ersten Platz der freiheitlichen Partei bei den Wahlen zu verhindern, setze man auf Mobilisierung: Unter www.demokratieundrespekt.at finden sich Flugblätter und ausführliche Hintergrundinformationen zu verschiedenen Themen, mit denen Hand etwa "am Stammtisch" Menschen überzeugt werden sollen.
Chance auf Grassroots-Bewegung
Inhalte gibt es u.a. zur bisherigen Politik Kickls, aber auch den Plänen der FPÖ und insbesondere der Situation in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban, wo Rechtssystem und Medienfreiheit in Bedrängnis gekommen seien. Autoren der Beiträge sind Journalist Armin Thurnher, Theologe Paul M. Zulehner oder Ökonom Walter O. Ötsch. Diese Texte sollen im Idealfall von Einzelpersonen an Einzelpersonen weitergeleitet werden, um über die verschiedenen Aspekte aufzuklären. "Hier haben wir die Chance auf eine Art von Grassroots-Bewegung", so Schulmeister.
Unterstützt wird das Vorhaben auch von Liedermacher Ernst Molden und Anna Wall-Strasser, Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer:innen Bewegung Österreich (KABÖ). Sie engagiere sich, "weil ich die politischen Entwicklungen in Österreich und Europa mit großer, mit brennender Sorge sehe und beobachte". Rechtspopulistische Parteien würden angesichts der diversen Krisen mit nationalistischer Abschottung und einfachen Lösungen antworten. "Wir wollen das Gespräch, wir wollen uns am Diskurs beteiligen und Verantwortung wahrnehmen", sprach sich Wall-Strasser für ein Zugehen auf Andersdenkende aus.
Anliegen auf sozialen Medien verbreiten
Das Bündnis will auch soziale Medien wie Instagram, X oder Facebook für ihr Anliegen nutzen. Zielpersonen seien nicht zuletzt die Landbevölkerung, Frauen sowie Nichtwähler. "Es gibt die Möglichkeit, die Menschen von der Problematik her zu erreichen", verwies Schulmeister auf die Auswirkungen des Klimawandels, Wohnungsnot oder Gleichberechtigung. Nicht zuletzt müsse die Migrationsfrage adressiert werden, unterstrich Wall-Strasser. "Hier haben wir ein Niveau erreicht, das ich fast als hysterisch bezeichnen würde." Es brauche aber keine Hetze, keine pauschalen Verdächtigungen, sondern verstärkte Integrationsmaßnahmen, Bildung und eine gut ausgestattete und funktionierende Polizei. Für Mitinitiator Rudolf Forster stand jedenfalls fest: "Wir sind nicht gekommen, um am 29. September wieder aufzuhören."
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hätte indes einen „besseren“ Namen für das Bündnis: „Bündnis System- und Machterhalt“. Weder würden die Protagonisten der Plattform die Zivilgesellschaft darstellen, noch treibe sie eine ehrliche Sorge um die Demokratie, deren vorgeworfene Gefährdung durch die FPÖ „schlichtweg absurd“ sei, an, reagierte er in einer Aussendung. Vielmehr seien es „die Eliten“ und „politisch weit links stehende Persönlichkeiten“, deren „Angst vor den Wählern“ ihr „schwerst bedenkliches Demokratieverständnis“ zeige.