Abschieben wie Scholz? "Logischerweise", sagt Babler
Von Peter Temel
* Disclaimer: Das TV-Tagebuch ist eine streng subjektive Zusammenfassung des TV-Abends*
Andreas Babler war noch ganz euphorisiert vom klaren Ergebnis beim SPÖ-Parteitag.
Es war in der „ZiB 2“ also nicht leicht, vom Traiskirchener Bürgermeister, Bundesrat und frisch wiedergewählten SPÖ-Vorsitzenden - so die Vorstellung durch Margit Laufer - zu erfahren, wie nun die Mühen der Ebene aussehen. Wie man mit der „vielbeschworenen linken Politik“ nun eine breite Wählerbasis ansprechen wolle, wollte Laufer wissen.
Babler sprach zunächst lieber über das „tolle Wochenende“. Es sei „ein hartes Stück Arbeit“ gewesen, „zu zeigen, dass es einen Führungsanspruch geben muss.“ Er meinte wohl den Führungsanspruch der SPÖ, im Gegensatz zu dem eines „Volkskanzlers“ Kickl, den er also schon in seiner ersten Antwort erwähnte. Blau-Schwarz bleibt das große Feindbild. Diese Konstellation habe in der vergangenen zwanzig Jahren die Gesundheitsversorgung „mit einer massiven Radikalität zusammengeschossen“. Dass zwischen 2007 und 2017 auch die SPÖ noch rund zehn Jahre an der Macht war, ließ der Sozialdemokrat weg.
Er sieht jedenfalls eine breite Basis fürs „Recht auf Facharzttermine, Recht auf Operationstermine, gute Bildungssysteme, ein leistbares Leben“. Das seien Baustellen, die ebenfalls „zusammengeschossen“ worden seien. Die SPÖ habe als einzige Partei „wirkliche Programme“ dazu.
Laufer wies darauf hin, dass wohl keine Partei sich gegen diese Überschriften stemmen würde.
Asylverfahren
Die Asylpolitik fehlte bei Bablers Punkten, daher sprach sie die Interviewerin an. Wie er es mit dem deutschen SPD-Kanzler Olaf Scholz halte, der jüngst einen härteren Asylkurs ankündigte und konsequenter abschieben möchte. Ob er das auch so sehe?
„Logischerweise“, sagte Babler. Es gebe abseits der politischen Debatte Asylverfahren, die feststellen, ob jemand Fluchtgründe hat. Er selbst habe „eine große Expertise im Fluchtbereich“.
Experte fürs Flüchten? Vielleicht war diese Formulierung ein kleiner Flüchtigkeitsfehler.
Man müsse jedenfalls die Verfahren beschleunigen. Er stehe für Lösungen, nicht nur Schlagzeilen. Ein sich Drücken vor der Aufnahme von Flüchtlingen solle sanktioniert werden. Er trete weiterhin dafür ein, dass legale Fluchtrouten geschaffen werden, um irreguläre Migration zu stoppen. Das stehe auch im „berühmten Kaiser-Doskozil-Papier“ der SPÖ.
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Das liebe Geld
Nun die Frage nach dem Geld. Wer soll all das bezahlen (Gratispflege, Pilotprojekt für 4-Tage-Woche, Recht auf Facharzttermin, warmes Essen für Kinder)?
Die SPÖ habe hier als einzige Partei seriöse Vorschläge, sagt Babler. Man sei hier schon „sehr konkret geworden, was die Finanzierung betrifft.“
Zuerst sprach er aber über Geschenke der ÖVP-geführten Regierungen wie eine Gewinnsteuerreduktion (kostet laut Babler 7 Mrd. Euro). Plötzlich war Babler beim Fall Benko und stellte Fördermissbrauch in den Raum.
"Wie man halt ein Budget macht"
Auf Nachfrage nannte er dann aber die Erbschaftssteuer („aber nur in einem geringeren Maße schlagend“) und eine Vermögenssteuer. Im Budget sehe er „eine Verhandlungsmasse von 10 bis 15 Milliarden - wie man halt ein Budget macht. Ich glaube, ich habe gezeigt in Traiskirchen …“
Laufer erinnerte ihn an die Pflegekosten von 14 Milliarden Euro im Jahr.
Der SPÖ-Chef sprach noch einmal die Gewinnsteuerreduktion und die üppigen Cofag-Förderungen (laut Babler 20 Mrd. Euro Überförderung) an.
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Stürmer Doskozil auf der Bank
Nun ging es wieder um die Stimmung am Parteitag. Bablers Mund umspielte sofort ein Lächeln. Laufer griff seine Fußball-Metapher auf und münzte sie auf den - beim Parteitag abwesenden - Hans Peter Doskozil an, der „als zweiter Stürmer, der gern zum Einsatz gekommen wäre“ auf der Bank sitze und aus dem Burgenland Steine in den Weg werfe.
Es gebe „überhaupt keine Richtungsentscheidungen mehr“, weil der Parteitag dies „eindrucksvoll manifestiert“ habe. Der rote „Richtungskampf“ werde gegen Blau-Schwarz geführt, sagte Babler.
Laufer erinnerte noch einmal an die Frage nach Doskozil und dessen Querschüssen, zudem Bürgermeister Ludwigs Rückzug aus den Bundesgremien.
Abrissbirne
Babler wirkte fast indigniert: „Sie fragen mich jetzt an einem Wochenende, wo die Sozialdemokratie gezeigt hat mit einer beeindruckenden Geschichte …“ Es fehle überhaupt keine Unterstützung, sagte er, alle Bundesländer seien im Präsidium vertreten, mit hohen Ergebnissen. Darauf sei er „sehr stolz“.
Das sei auch kein leichter Prozess gewesen , ich hab viel reinarbeiten müssen in den letzten Monaten.“ Nun gehe es aber vereint gegen die „Abrissbirne Schwarz-Blau“.
Die Abrissbirne aus dem Burgenland erwähnte er nicht.
Laufer vermisste zudem noch die Anwesenheit von SPÖ-Altkanzlern beim Parteitag.
Babler meinte, dass man die Altkanzler fragen müsse, ob sie außerhalb von Wien zu einem Parteitag kommen.
Er fand in Graz statt - zwei Autobahnstunden von Wien entfernt.
Aber er tausche sich ohnehin laufend mit Franz Vranitzky aus, sagte Babler, und die Dichte an ehemaligen Regierungsmitgliedern sei stärker als bei früheren Parteitagen gewesen.
Hauptsache pannenfrei
Noch etwas vermisste Laufer beim Parteitag: Worte der Selbstkritik. Babler freute sich darüber, dass der erste Parteitag unter seiner Verantwortung „pannenfrei“ abgelaufen sei. Er habe "selten so eine motivierte SPÖ erlebt“. Eine SPÖ. Die „endlich wieder Verantwortung übernehmen“ will - „damit dieses Land endlich wieder eine bessere Perspektive kriegt“, gegen „all den Abriss“, die „Zerstörung von Grundwerten“.
„Jetzt beginnen wir aber bitte nicht wieder von vorne“, sagte Laufer und dankte fürs Gespräch.
Babler wird einem Bundespolitiker, der seine "Prioritäten" unterbringen möchte, immer ähnlicher. Zumindest das ist eine gewisse Vorleistung für etwaige künftige Regierungsehren.
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